Dr. Marcus Optendrenk

Frau Abgeordnete, Sie haben mit dem Haushaltsplan 2026 der Regierung die Möglichkeit gegeben, die Tarifeinigung über Verstärkungstitel des Einzelplans 20 „Personalausgaben“ umzusetzen – so wie in allen früheren Jahren auch. Unser System sieht vor, dass die Personalaufwendungen, die schon im Vorjahr erkennbar im Einzelplan zu etatisieren sind, im Einzelplan etatisiert werden, die Mehraufwendungen eines Tarifabschlusses aber aus der im Einzelplan 20 des Haushaltsplans absehbaren Personalkostenvorsorge finanziert werden. Im Umfang der eben genannten Summe ist aus der Personalkostenvorsorge im Einzelplan 20 auch die Tarifeinigung finanzierbar.