Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Mai 1948, also gestern auf den Tag genau vor 76 Jahren, wurde der Staat Israel gegründet. Wir zitieren in unserem gemeinsamen Antrag Johannes Rau: Ziel der Gründung war, „den Juden in der Welt, vor allem aber den Überlebenden der Shoah“ Zuflucht zu bieten. Noch in der Gründungsnacht erklärten fünf arabische Nachbarländer dem jungen israelischen Staat den Krieg. Israel gelang es aber, deren Armeen erfolgreich zurückzutreiben. Schon diese Gründungsgeschichte zeigt, dass Israel seit seinem Bestehen immer wieder existenzbedrohenden Herausforderungen und Angriffen ausgesetzt war und bis heute ist. Die Gründung des jüdischen Staates war und sein Fortbestehen ist ein großer Kraftakt. Deutschland trägt eine historische Verantwortung, den Staat Israel zu schützen. Deutschland trägt eine historische Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Diese Botschaft hat der Landtag nach der brutalen Attacke der Hamas am 7. Oktober des letzten Jahres auch gemeinsam ausgesendet. Für die israelische Bevölkerung ist Terror Alltag. Er ist übrigens so sehr Alltag, dass es hier schon lange nicht mehr alle Raketenangriffe in die Nachrichten schaffen. Mein dringender Appell, den ich von dieser Stelle schon mehrfach ausgesendet habe: Dieser Landtag Terror darf im Alltag eben nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das Ausmaß des Bösen bei den Angriffen der Hamas auf Israel bleibt auch mit einigen Monaten Abstand kaum fassbar. Kollegin Schäffer und andere Vorredner haben es gerade angesprochen: über 1.200 getötete Menschen, noch immer hält die Hamas Geiseln. In der Zeit davor, in der Zeit danach: Tausende Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden, allein im Januar dieses Jahres waren es über 8.500 Raketenangriffe. Aus unserer hiesigen Perspektive ist das unverstellbar. Der Nahostkonflikt hat eine lange Geschichte. Die Geschichte des Konflikts ist komplex, ist kompliziert, und die Lösung des Konflikts ist es umso mehr. Natürlich kann und darf man darüber diskutieren, kann und darf man hinterfragen, darf auch kritisieren. Selbstverständlich darf man auch das Vorgehen der israelischen Regierung und den aktuellen Militäreinsatz hinterfragen und kritisieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerträglich, wenn bei diesen Debatten die wahre Ursache für den Konflikt verschwiegen wird. Vieles ist komplex, eines ist aber einfach: Die Verantwortung für den aktuellen Konflikt trägt die Hamas. Terroristen haben Israel angegriffen. Terroristen haben Menschen entführt, gefoltert und getötet, weil sie Juden sind. Wer das nicht benennt, betreibt das Geschäft der Antisemiten. Wer das nicht benennt, ist nicht pro-palästinensisch, sondern pro-Hamas und pro-Terror. Es ist unsere Aufgabe, das so zu benennen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und es leiden wie immer bei solchen Konflikten insbesondere Kinder, Frauen, ältere Menschen und Kranke. Israel, aber auch die internationale Staatengemeinschaft sind in der Verantwortung, die humanitäre Lage schnellstmöglich zu verbessern. Israel ist auch in der Verantwortung, die Zivilisten während dieses Militäreinsatzes bestmöglich zu schützen. Dafür sollten wir gemeinsam mehr tun – und das halten wir heute auch so fest. Ich nenne aber eine klare Bedingung: Diese Hilfe muss möglich sein, ohne den Missbrauch der Hilfe, der Gelder durch die Hamas. Inzwischen wissen wir, dass Hilfsgelder aus der EU, aus Deutschland von der Hamas über Jahre missbraucht wurden. Sie wurden nicht genutzt, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern, sondern um Waffen zu kaufen, um Tunnel zu buddeln. Sie wurden genutzt, um Schulbücher zu produzieren, die Judenhass verbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich dafür, dass mit Steuergeldern aus 15.05.2024 Deutschland, aus der EU diese Terrorfinanzierung möglich war. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir erleben im Alltag weiterhin Antisemitismus, mal besser, mal schlechter versteckt. Der ESC ist gerade angesprochen worden. Da wurde die Selbstverteidigung Israels mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gleichgesetzt.