Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ging in diesen Tagen ins dritte Jahr. Ich denke, dass der Überfall der Ukraine durch Russland vor zwei Jahren schlussendlich als Fortsetzung der Annexion der Krim im Jahr 2014 anzusehen ist. Dieser Überfall vor etwas mehr als zwei Jahren konnte auch deshalb stattfinden, weil Verbündete die Ukraine nach der Annexion der Krim nicht engagiert genug unterstützt haben. Das Leben von Millionen Menschen hat sich 2014 und vor zwei Jahren noch einmal dramatisch verändert. Wir erleben in diesem Krieg Hunderttausende Tote; Soldaten aber auch unzählige Zivilisten. Wir erleben Flucht, Vertreibung und Millionen von Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Wir müssen in dieser Debatte aber auch an die unsäglichen Kriegsverbrechen von Präsident Putin und seinen Soldaten erinnern. Die Ukraine hat in diesem Konflikt Verluste erlitten, die kaum beschreibbar sind und für die die Worte fehlen. Dank Entschlossenheit und mit der Unterstützung von Verbündeten hat die Ukraine aber deutlich mehr und besser standgehalten, als es ihr viele zu 28.02.2024 Beginn zugetraut haben. Das zeugt von dem unterschiedlichen Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit der Menschen in der Ukraine. Ich hatte in der Debatte vor einem Jahr davor gewarnt, diesen Krieg zu vergessen, sollte er in der alltäglichen Flut der Nachrichten untergehen. Unser heutiger Antrag und die heutige Debatte sind ein Beitrag dazu, an diesen Krieg, an die Opfer und an die Verbrechen von Wladimir Putin und seinen Schergen zu erinnern. Ich danke den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen herzlich für dieses Signal. Die Solidarität, die in Deutschland in der Bevölkerung herrscht, ist groß, und ich möchte all den Menschen danken, die helfen und unterstützen. Das gilt für die Unterstützung von Flüchtlingen vor Ort und für Spenden. Des Weiteren gibt es zahlreiche Beispiele, bei denen sich Menschen seit Kriegsbeginn mehrfach mit Hilfsgütern von hier aus in die Ukraine aufgemacht haben. Das gilt sowohl für das Hauptamt als auch für das Ehrenamt. Dieser Antrag sagt allen herzlichen Dank für dieses Engagement und diese Unterstützung. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wladimir Putin steht an der Spitze eines verbrecherischen Regimes. Ich will in dieser Debatte auch an den Tod von Alexei Nawalny vor wenigen Tagen, zeitgleich zur Münchner Sicherheitskonferenz, erinnern, denn das ist ein weiteres Beispiel auf der langen Liste von Verbrechen dieses Regimes, bei der uns das wahre Gesicht von Wladimir Putin immer wieder gezeigt wird. Wladimir Putin setzt auf Terror, auf Angst und auf Einschüchterung. Ich will diese Gelegenheit heute nutzen, gerade den Oppositionskräften in Russland zu sagen: Wir stehen bei euch, und wir stehen bei einem Kampf für ein demokratisches Russland hinter euch. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieser Krieg ist schlussendlich auch ein Kampf um Werte. Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung – all das stellt Wladimir Putin infrage. Für uns und für die Ukraine sind das aber zentrale Werte. Die Entwicklungen rund um die BRICS-Staaten zeigen, dass Putins Kriegsverbrechen längst nicht überall auf der Welt verurteilt werden. Im Gegenteil: Die Pläne, die BRICS-Gruppe zu erweitern, zeigen, dass es auf dieser Welt eine ganze Menge Länder gibt, die kein Problem damit haben, die Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter zu verstetigen. Das zeigt umso mehr, dass die Unterstützung der Ukraine moralisch richtig ist. Gleichwohl liegt eine Unterstützung in unserem eigenen Interesse, weil das Vorgehen Putins und der Bruch des Völkerrechts nicht auch noch belohnt Landtag werden dürfen. Das Völkerrecht muss stärker sein, als es die Verbrechen dieses Diktators sind. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich denke nicht, dass es reicht, mit neuen Sanktionen zu reagieren, sondern wir müssen uns auch genauer über die militärische Unterstützung unterhalten. Solche Entscheidungen zur militärischen Unterstützung – bis dahin gebe ich dem Kollegen Ott recht – bedürfen einer sorgfältigen Abwägung; man darf sie nicht leichtfertig treffen. Es muss gründlich abgewogen und geprüft werden. Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Das, was der Bundeskanzler macht, hat für mich nichts mehr mit gründlicher Abwägung oder Prüfung zu tun. Der Bundeskanzler zaudert, wo Entschlossenheit gefragt ist. Das gilt insbesondere für die Debatte um das Taurus-System in diesen Tagen. Es galt aber auch schon vorher. Ich halte das Nein zur Lieferung des Taurus-Systems für einen großen, großen Fehler. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜ- NEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir hatten jetzt mehr als zwei Jahre Zeit, den Kriegsverlauf zu beobachten. Das Zögern geht zulasten der Sicherheit der Ukraine, gefährdet aber schlussendlich auch unsere eigene Sicherheit, weil wir nicht wissen, was nach einem möglichen Sieg Russlands mit unserer Sicherheit passiert. Andere Autokraten und Diktatoren dieser Welt beobachten sehr genau, wie engagiert und vehement wir für unsere Werte und für das internationale Recht einstehen. Wir stehen also vor der klaren Entscheidung: Entweder senden wir ein unmissverständliches Signal an ein autokratisches Regime, dass wir die Werte der Demokratie und des Völkerrechts engagiert und bewusst verteidigen, oder wir riskieren durch unser Zögern weitere Aggressionen. Die Antwort muss klar sein: Es braucht das klare Signal für das Völkerrecht und für die Demokratie. Darum ist diese Debatte auch ein Versprechen in Richtung der Ukraine: Wir stehen weiterhin an eurer Seite. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)