Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Heinisch hat gerade von einem unterschiedlichen Wahrnehmungshorizont gesprochen. Das fand ich ganz interessant, da der Kollege Rock in seiner Rede mitgeteilt hat, das schwache Wirtschaftswachstum betreffe eigentlich gar nicht nur Deutschland, sondern das sei europaweit so zu betrachten. Ich bitte Sie, diesen Wahrnehmungshorizont noch einmal genauer zu überprüfen. Denn so schlechte Zahlen wie hier in Deutschland gibt es im europä-Landtag ischen Vergleich laut keiner Prognose. Das schönzureden und hier mit Falschbehauptungen aufzutreten, macht die Lage nicht besser, sondern schlimmer. Diese Koalition verschließt die Augen vor der Realität! (Beifall von der FDP und der SPD) Ich fand die Debatte bislang durchaus aufschlussreich. Wir haben nämlich gesehen, dass sich die Koalition darin übt, auch hier den Ball möglichst flach zu halten. Zusammengefasst waren die Redebeiträge der CDU und der Grünen wie folgt: Die CDU hat gesagt, der Bundeskanzler sei schuld. Die Grünen sagen, die FDP sei schuld. (Zuruf) Damit sind Sie relativ exklusiv in dieser Analyse. (Lachen von Jochen Ott [SPD] und Christina Kampmann [SPD]) Es wird so getan, als sei das alles gar keine Blockade seitens der Union. Das würde ja bedeuten, dass sämtliche Wirtschaftsverbände, die sich in den letzten Tagen und Wochen zu Wort gemeldet haben, es nicht verstanden hätten. Ausschließlich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen wüsste demnach, wie die Lage im Land ist. Meine Damen und Herren, ich vertraue eher den Wirtschaftsverbänden und den Praktikern als dieser Koalition. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Kollege Rock hat beim Thema „Bürokratieabbau“ auf einen Antrag der Koalition verwiesen. Den habe ich mir gerade noch mal genauer angeschaut; das ist die Drucksache 18/7190. Ich empfehle Ihnen, bei der Dokumentensuche mal das Wort „prüfen“ einzugeben. Sie werden bei diesem angepriesenen Antrag zum Bürokratieabbau eine ganze Menge Treffer finden. Ich gebe Ihnen ein kurze Kostprobe, wie Schwarz-Grün das Dickicht durchschlagen möchte: Im Rahmen vorhandener Mittel – für die Laien heißt das: ohne zusätzlichen Aufwand – sei „zu prüfen, ob für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Ebene der Bezirksregierungen Genehmigungsmanagerinnen und Genehmigungsmanager als einheitliche Ansprechpersonen etabliert werden können“. Darauf hat die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gewartet. Wenn das kommt, dann sind wir einen Schritt weiter. (Lachen von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Christina Kampmann [SPD]) Wen wollen Sie eigentlich mit einem so schwachen Antrag, den Sie hier auch noch hervorzuheben, hinter die Fichte führen? Alles, was darin steht, steht in 28.02.2024 Ihrem Koalitionsvertrag. Auf die Umsetzung kommt es an, nicht auf warme Worte und Prüfaufträge in solchen schwachen Anträgen! (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Kollege Heinisch hat das Wachstumschancengesetz ein „Belastungsgesetz“ genannt. Ich persönlich bin sehr zu haben für eine Debatte darüber, ob die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den staatlichen Ebenen in Deutschland noch zeitgemäß und vernünftig ist. Eines gehört allerdings zur Wahrheit dazu: Bei steigenden Steuereinnahmen alles mitnehmen und bei der Frage der Entlastung sagen, nur eine Ebene solle das alles tragen – so funktioniert es im Föderalismus nicht. Herr Kollege Heinisch, auch die CDU war mal die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Sie hatte mal verstanden, dass von Wirtschaftswachstum und Dynamik langfristig alle profitieren. Das gilt für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer, aber auch im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen. Weil Sie das Thema „Landwirtschaft“ angesprochen haben, erlaube ich mir einen Hinweis: Innerhalb der letzten 40 Jahre haben CDU und CSU 30 Jahre lang die Landwirtschaftsminister gestellt. (Beifall von der FDP, der SPD und Norwich Rüße [GRÜNE] –Zuruf von der SPD: Genau! – Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Das Gerede der Union, dass zwei Jahre unter einer neuen Bundesregierung jetzt zur Katastrophe in der Landwirtschaft geführt hätten, fällt voll auf sie zurück. Der größte Treppenwitz wird es, wenn Julia Klöckner, die schlechteste Landwirtschaftsministerin in diesen 40 Jahren, sich an die Spitze dieser Bewegung stellt. Das ist besonders peinlich. (Beifall von der FDP und der SPD – Christian Dahm [SPD]: Aber immerhin Weinkönigin!)) Wie ich wahrnehme, muss Norwich Rüße mir zustimmen, wenn ich das so sage. (Heiterkeit von Marcel Hafke [FDP] – Zuruf) Meine Damen und Herren, diese Koalition spricht von Verlässlichkeit. Auch in dieser Hinsicht ist sie unglaubwürdig. Ich habe Ihnen eben zitiert, wie sich die Wirtschaftsministerin zum Verhalten der Union und damit übrigens auch zum Verhalten der eigenen Landesregierung im Bundesrat geäußert hat. Wie soll das denn Sicherheit und Vertrauen in Planungsprozesse erzeugen? Wo ist denn bei der Kohle Verlässlichkeit? Wollen Sie jetzt rein, oder wollen Sie raus? Auch ich meine, dass die Kraftwerksstrategie von Robert Habeck deutlich überarbeitet werden muss. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Ralf Schwarzkopf [CDU]) Landtag Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der Union, die Wahrheit ist aber: Dann hätten Sie nicht aussteigen dürfen. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Mona Neubaur hat im Hinterzimmer gesessen und mit RWE und Robert Habeck einen Geheimdeal ausgemacht, wie man hier schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen kann, ohne über den Einstieg in einen Ersatz zu sprechen. (Zuruf: Die Bundesregierung!) Das kann man den Grünen mal wieder nicht vorwerfen – Sie haben schon immer eine solche Energiepolitik im Blindflug gemacht –, aber die Union hat es mitgetragen. (Zuruf: Die Bundesregierung!) Dass Sie jetzt klatschen zur Kraftwerkstrategie, ist der größte Witz an dieser ganzen Geschichte. Dieses Land muss auch mal einsteigen in etwas Neues und kann nicht immer nur aussteigen. (Beifall von der FDP und der SPD) Insgesamt – das will ich noch sagen – gehört zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik auch die Sichtbarkeit einer Wirtschaftsministerin. Frau Neubaur, Sie sitzen heute wie schon seit Amtsantritt weitestgehend auf den Zuschauerrängen. Ein Interview zu geben, reicht nicht. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Auf Parteitagen etwas von der Transformation zu erzählen, reicht nicht. Auch das ist keine Wirtschaftspolitik. Wir haben eine Ministerin, die sicherlich mit der Wirtschaft spricht, die Interviews dazu gibt, die aber nichts für die Wirtschaft in diesem Land tut. Das ist ein großes Problem im Industrieland Nummer eins. Wenn die Wirtschaftsministerin auf den Zuschauerrängen steht, dann hat die Wirtschaft nichts Gutes von dieser Landesregierung zu erwarten. Sie müssen diesen Kurs schnellstmöglich ändern. (Beifall von der FDP und der SPD)