Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Wagner von der AfD hat anderen Fraktionen soeben die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen. (Christian Loose [AfD]: Was ja auch stimmt!) – Jetzt kommt der erste Zwischenruf vom klügsten Kollegen der AfD-Fraktion. (Beifall von der FDP und der CDU) Da kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren, ich will Sie einmal an einige Dinge erinnern. 24.01.2024 Es war Björn Höcke, der vom „Denkmal der Schande“ gesprochen hat, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) womit er das Holocaust-Mahnmal in Berlin meinte. Es war Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland, der die NS-Zeit als – ich zitiere – Fliegenschiss in der deutschen Geschichte bezeichnet hat. Von Ihnen brauchen wir keine Nachhilfe, was die Verharmlosung der NS-Zeit angeht. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Wahrheit ist: Sie spielen hier den Wolf im Schafspelz. Man versucht, mit einer bürgerlichen Fassade daherzukommen, und distanziert sich – wenn man viel Glück hat – ein bisschen und halbseiden von diesen Äußerungen. Die Wahrheit ist: Die AfD will von genau diesen Äußerungen profitieren. Sie wollen die Menschen, die sich davon angesprochen fühlen, für sich einsammeln. Solche Distanzierungen von derartigen Äußerungen und die Tatsache, dass Alexander Gauland bis heute Ehrenvorsitzender dieser Partei ist, bestätigen genau eine Aussage: Sie sind eine Nazipartei. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ui!) Ich werde nicht müde, das zu betonen. Seit der Gründung der AfD richten Sie Politik nicht darauf aus, die Probleme der Menschen zu lösen, vielmehr wollen Sie davon profitieren. Das dokumentieren Sie ja auch alles in internen Chatgruppen. Sie freuen sich über jeden Anstieg bei den Flüchtlingszahlen, weil Sie die Hoffnung haben, daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu können. Das ekelt alle anderen, vernünftig denkenden Menschen in diesem Land an, meine Damen und Herren! (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Eine Partei, die von Problemen profitieren möchte, ist eine Gefahr für das Land. Wir werden es bei der Europawahl diskutieren. Der Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch für den Wohlstand der Menschen eine riesige Gefahr. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ihre Nähe zu Russland: Man dachte, eine Reise auf die Krim reiche für den Ausschluss, in Wahrheit waren das aber nur ein paar Wochen. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Und der Kollege Blex ist ja reisefreudig. Ich erinnere mich noch gut daran, dass er mit ein paar Kollegen Landtag auf Staatskosten den Terrorfürsten in Syrien besucht hat. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] – Sven Wolf [SPD]: Ja!) Wolf im Schafspelz – Sie sind nicht bürgerlich, Sie sind auch nicht konservativ. Sie haben keinerlei moralischen Kompass und keinerlei Werte. Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich finde, dass Sie sich dafür, dass Sie sonst so viel Wert auf Patriotismus, Stärke und irgendwelche chauvinistischen Bilder legen, verdammt wohl in der Opferrolle fühlen. Das haben wir eben auch wieder gehört, es ist ein übliches Muster: Hier würden alle Kritiker in die rechte Ecke gestellt. – Hier wird gar kein Kritiker in die rechte Ecke gestellt. Hier wird von uns noch nicht mal die AfD in die rechte Ecke gestellt. Da stehen Sie von ganz alleine. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, jede und jeder in diesem Land ist gefragt. In diesem Jahr werden so viele Menschen zu einer Wahl aufgerufen sein wie selten zuvor in unserer Geschichte. Darum ist jede und jeder gefragt, im eigenen Umfeld für eine hohe Wahlbeteiligung und für die Stärke der politischen Mitte zu werben und bei plumpen Sprüchen und Leuten, die glauben, dass die AfD echte Lösungen anzubieten hätte, mutig zu widersprechen. Ich zitiere noch einmal Gerhart Baum: „Auch die Gleichgültigen sind eine Gefahr für das Grundgesetz.“ Demokratie ist mühsam. Sie muss immer wieder verteidigt und immer wieder erarbeitet werden. Demokratien sterben von innen, wenn sie von allen für selbstverständlich gehalten werden. Wir wollen mit den antragstellenden Fraktionen daran arbeiten, dass die politische Mitte stark wird, dass möglichst viele Menschen sich an den Wahlen beteiligen und dass die politischen Extreme in diesem Land wieder kleiner werden. Wir stellen uns dem Menschenhass der AfD entgegen. Machen Sie gerne mit.