Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ganz Deutschland haben Menschen in den letzten Tagen ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gesetzt. Über 100.000 Menschen sind alleine in Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen, bundesweit über 900.000. Auslöser für diese riesigen Demonstrationen, und zwar in großen Städten genauso wie in kleinen, war ein Treffen von Rechtsradikalen, von Rechtsextremisten in Potsdam. Unter dem beschönigenden Begriff 24.01.2024 „Remigration“ wurde unter anderem auf diesem Treffen, wie wir durch Recherchen wissen, über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert – von Millionen Menschen aus diesem Land, für die Deutschland Zuhause und Heimat ist, von Millionen Menschen mit und ohne deutschen Pass. Diese Pläne waren und sind nicht nur offenkundig rechtswidrig und verfassungswidrig, sie sind auch rassistisch und menschenfeindlich. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das Treffen muss man einordnen. Ich weiß, dass viele Menschen in diesem Land, die von solchen Plänen betroffen wären, Angst haben und sich Sorgen machen. Diesen Menschen rufe ich aber zu: Angst halte ich noch nicht für angebracht, weil sich da zwar Menschen mit schrecklichen Plänen, aber ohne reelle Macht und reellen Einfluss getroffen haben. Auf der anderen Seite sollten wir das, was manche ebenfalls versuchen, auf gar keinen Fall abtun, weil zwar Menschen ohne reelle politische Macht, aber eben mit Verbindungen in Parlamente und zur Wirtschaft zusammengekommen sind. Darum sollten wir dieses Treffen sehr ernst nehmen und mit kühlem Kopf überlegen: Wie gehen wir jetzt damit um? Selbst dann, wenn man sagt, es sei nur dieses eine Treffen, gilt, dass es auch unabhängig von diesem Treffen Grund zur Sorge gibt. Es steht nämlich nicht für sich. Ich darf aus der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zitieren: 8 % in Deutschland – Kollegin Schäffer hat es gerade angesprochen – haben laut dieser Studie ein rechtsextremes Weltbild. (Lachen von der AfD) In den Vorjahren waren es 2 %. Laut dieser Studie befürworten 6 % eine einzige starke Partei in Deutschland, die dann entsprechend stark geführt werden soll. Eine der Autorinnen wird mit dem Satz zitiert: „Rechtsextrem zu sein ist nicht mehr etwas, was hinter vorgehaltener Hand passiert.“ Das führt natürlich dazu, dass sich Rechtsextreme und Rechtsradikale bestärkt fühlen. Sie knüpfen Netzwerke und sammeln Geld. Egal, um was es geht, ob um die Umsturzfantasien oder um dieses Treffen, ist eines immer klar: Es gibt immer eine Verbindung. Der parlamentarische Arm dieser Rechtsextremen sitzt leider auch hier im Parlament. Der parlamentarische Arm ist die AfD. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Sorgen der Menschen, die demonstriert haben, teile ich. Ich finde es großartig, dass im Rahmen der Landtag Berichterstattung viele Menschen interviewt wurden, die gesagt haben: Ich gehe heute das erste Mal demonstrieren. Das treibt mich jetzt um. Sonst habe ich das eigentlich nie gemacht. Jetzt ist aber es Zeit, aufzustehen, um ein Zeichen gegen Extremismus und gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen. Dieses Zeichen macht mir und uns großen Mut. Ich bin den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sehr dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde gemeinsam auf den Weg gebracht haben – als Signal, dass wir uns diesem Trend, dieser Menschenfeindlichkeit entgegenstellen. Das ist auch ein Signal für die Menschen, die sich Sorgen machen. Diese Debatte ist vor allen Dingen eines: ein großes Dankeschön an alle, die auf die Straße gegangen sind, um dieses starke Zeichen zu setzen. Danke schön! (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Jede Demokratie braucht Demokraten – nicht nur auf dem Papier und in der Einstellung, sondern auch aktiv. Gerhart Baum hat dieser Tage in einem Interview einen sehr wichtigen Satz gesagt. Ich zitiere ihn: „Auch die Gleichgültigen sind eine Gefahr für das Grundgesetz.“ (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Darum müssen weitere Schritte folgen. Man kann es auch wie Gabor Steingart ausdrücken, der am Montag in seinem Morning Briefing geschrieben hat, dass die Demonstrationen „eine notwendige Empörung, aber keine hinreichende Antwort auf das Erstarken der AfD“ waren. Die hinreichende Antwort ist vielfältig. Sie ist schwierig. Ich glaube aber, dass es die Chance gibt, den Schwung dieser Demonstrationen jetzt nach vorne hin zu entwickeln und Schwung zu nehmen aus den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus: für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für ein gutes Miteinander und für eine gute Politik, die daraus dann auch konkrete Lösungen entwickelt. Auf die Parteien kommt übrigens eine wichtige Aufgabe zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der alten Bundesrepublik gab es vor der Wiedervereinigung einmal eine Zeit, in der allein die SPD rund 1 Million Mitglieder hatte. Heute erleben wir, dass alle Parteien in Summe rund 1 Million Mitglieder haben. Wenn man die Demokratie stärken möchte, ist es für die Parteien eine große Aufgabe, auch die Rolle der Parteien wieder zu stärken. 1 Million aktive Demokraten unter 80 Millionen Einwohnern – das darf uns nicht zufriedenstellen. Daran müssen die Parteien arbeiten. 24.01.2024 Aber ich lade auch alle Bürgerinnen und Bürger ein: Bringen Sie sich ein. Machen Sie uns und machen Sie die Politik durch Ihre Ideen reicher und besser. – In den Wahlkämpfen in diesem Jahr gibt es eine gute Möglichkeit, das zu tun. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir müssen zum Beispiel in unserer Debattenkultur über andere Dinge sprechen. Ich habe das Gefühl, dass der Wert des Kompromisses in der öffentlichen Debatte abgenommen hat, dass er eher als Schwäche und nicht so sehr als Stärke wahrgenommen wird. Aber Demokratie ist der Streit mit fairen Spielregeln. Dazu gehört auch ein fairer Umgang unter Demokraten. Darum will ich auf eines hinweisen: Die Demonstrationen sind ein Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Sie sind keine Einladung für Radikale und Extremisten. Es gab Demonstrationen – so wurde mir berichtet –, bei denen Rednerinnen und Redner von CDU und FDP ausdrücklich nicht erwünscht waren. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Es gab im Vorfeld Debatten mit manchen Organisationen, bei denen das Verhältnis zu Israel nicht klar war. Es gab Redner, die Friedrich Merz und andere konservative Politiker pauschal als rechtsextrem verunglimpft haben. Und in München sollte man – ich zitiere – der Ampel den Mittelfinger zeigen. Meine Damen und Herren, wir dürfen jetzt natürlich nicht von dem einen Extrem in das andere rutschen. Extremismus kann ich nicht mit Extremismus bekämpfen. Die Mitte wird nicht zwischen zwei starken Rändern stark, sondern muss aus sich selbst heraus wieder eine neue Kraft entwickeln. Dafür lohnt es sich, aufzustehen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Gründe für das Erstarken der Rechtspopulisten sind vielfältig. Die Krisen der vergangenen Jahre haben sicherlich auch dazu beigetragen. Darauf müssen wir reagieren. In den vergangenen Jahren war Deutschland ein Land innerhalb Europas mit einer, auch im Vergleich zu unseren Nachbarn, starken politischen Mitte und relativ schwachen Rändern. Es ist jeden Einsatz wert, sich dafür auch weiterhin starkzumachen. Denn trotz aller Probleme und Herausforderungen kann unserem Grundgesetz keine vorherige Verfassung das Wasser reichen. Es ist die beste Verfassung, die wir je hatten. Natürlich ist Demokratie anstrengend. Theodor Heuss hat einmal gesagt – ich zitiere –: Landtag „Man muss das als gegeben hinnehmen. Demokratie ist nie bequem.“ Demokratie ist zwar nie bequem, aber die beste Regierungsform, die wir jemals hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kämpfen wir dafür im Parlament und in diesen Tagen gemeinsam mit den Menschen auf der Straße! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)