Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund hat Ende 2021 den Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule geschaffen und beschlossen. Seitdem ist klar: Es wird weitergehen mit dem Ausbau, und wir werden weiterhin mehr Personal und mehr Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung brauchen. Das ist auch eine gute Nachricht, denn die Ganztagsbetreuung spielt für die Chancengerechtigkeit in der Bildung eine ganz entscheidende Rolle. Chancenund Leistungsgerechtigkeit sind zentrale Werte für uns Freie Demokraten, über die wir sprechen müssen. Denn Bildungsstand und Einkommen der Eltern und der Bildungserfolg der Kinder hängen in Deutschland 20.03.2024 immer noch viel zu stark zusammen. Es müsste dabei eigentlich auf Talente und Fleiß ankommen und nicht auf das Elternhaus. Wir müssen feststellen: Unser Schulsystem ist für viele Schülerinnen und Schüler leider nicht leistungsgerecht. Das treibt mich um; das muss uns umtreiben. Darum ist es jede Debatte wert, über Chancengerechtigkeit im Schulsystem und darüber, wie wir sie stärken können, zu diskutieren. (Beifall von der FDP) Der Ganztag spielt aber auch eine entscheidende Rolle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Praxis sind es meistens die beruflichen Chancen der Mütter, die hintenanstehen, wenn die Betreuung nicht sichergestellt ist. Darüber hinaus hat es in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung, wenn Menschen aufgrund mangelnder Betreuungsangebote nicht oder nicht so viel arbeiten können, wie sie es eigentlich gerne möchten. Vor diesem Hintergrund erschien mir eine Formulierung im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen eigentlich als eine gute Nachricht – eine der wenigen. Dort heißt es auf Seite 61, man wolle die Qualität des Ganztags durch schulrechtliche Verankerung und ein Landesausführungsgesetz stärken. Dieses Versprechen wurde unter anderem auch hier im Plenum, aber auch sonst öffentlich wiederholt, von den Ministerinnen Feller und Paul zum Beispiel noch im vergangenen September. – So weit die guten Nachrichten. Die schlechte Nachricht: Dieses Versprechen ist offensichtlich auf Treibsand gebaut. Anstatt eines Ausführungsgesetzes, statt schulrechtlicher Verankerung wurde ein dreiseitiges Papier mit Selbstverständlichkeiten vorgelegt. Sie haben, Frau Ministerin Feller, im Wesentlichen präzise die Gegenwart der OGS beschrieben, und Sie haben einen Expertenrat einberufen, dessen Ergebnisse leider eher Symbolcharakter haben, weil am Ende Sie nichts davon aufgenommen haben. Schließlich kommt noch eine verkorkste Kommunikation dazu. In der Rheinischen Post wird die Schulministerin mit folgendem Satz zitiert: „Es werden keine nicht erfüllbaren Standards gesetzt […].“ – Das stimmt, es ist aber schade. Es werden nicht nur keine nicht erfüllbaren Standards gesetzt, es werden hier in Nordrhein-Westfalen gar keine Standards gesetzt. Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das sind schlechte Nachrichten für die Chancengerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Nach fast zwei Jahren können wir eine bildungspolitische Zwischenbilanz, Frau Ministerin Feller: Rekorde bei den Kündigungen von Lehrkräften, Pannen Landtag beim Download von Abiturprüfungen, jetzt das gebrochene Versprechen beim Ganztag. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das war jetzt etwas verkürzt!) Im Ergebnis sind die Schulen frustriert, sind die Eltern frustriert, sind die Kommunen frustriert und sind Schülerinnen und Schüler ihrer Chancen beraubt. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein großer bildungspolitischer Unfall. Man kann nicht richtig hinsehen, wegsehen kann man allerdings auch nicht so richtig. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Jetzt heißt es aus der Koalition unter anderem in der Sondersitzung des Ausschusses: Na ja, es gibt ja auch ohne das Ausführungsgesetz schon heute an den meisten Schulen in Nordrhein-Westfalen den Ganztag. – Das stimmt. Dort wird übrigens auch tolle Arbeit geleistet. Aber was heißt das eigentlich? Inwiefern soll das momentan ein Argument zur Sache sein? Heißt das, dass das Ausführungsgesetz von vornherein eine schlechte Idee war – überflüssig, weil es den Ganztag schon gibt? Ich glaube das nicht. Ich glaube weiterhin an die große Bedeutung des Ganztags für die Chancengerechtigkeit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich habe eingangs auch die Herausforderungen hinsichtlich Personal und Räumlichkeiten skizziert. Ein Ausführungsgesetz schafft natürlich nicht von heute auf morgen die Fachkräfte, die wir dringend benötigen. Es baut auch nicht von heute auf morgen neue Räume. Wir verlangen auch gar nicht, dass Sie eine Lösung herbeizaubern. Ihre Aufgabe ist es nicht, sie herbeizuzaubern. Ihre Aufgabe wäre es aber, eine Idee für die Ganztagsbetreuung von morgen zu entwickeln. Sie in der Regierung sind in der Verantwortung, einen Weg aufzuzeigen, wie der Rechtsanspruch wirklich für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen erfüllt werden kann. Sie sind in der Verantwortung, einen Weg aufzuzeigen, wie das Land die Kommunen beim Ausbau unterstützen kann. Sie sind in der Verantwortung, einen Weg aufzuzeigen, wie die Ganztagsangebote noch enger mit dem Schulalltag verknüpft werden können. Niemand verlangt, dass Sie zaubern. Wir verlangen aber, dass Sie mehr tun, als die Realität in dreiseitigen Papieren zu beschreiben. (Beifall von der FDP) Wir verlangen, dass Sie aufzeigen, mit welchen konkreten Schritten wir die Ganztagsangebote der Zukunft gestalten. Und das geht am besten mit einem Ausführungsgesetz zum Ganztag. 20.03.2024 Das hat übrigens auch etwas mit dem Respekt denjenigen gegenüber zu tun, die es operativ umsetzen; den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen, bei den Trägern, in den Kommunen. Es gibt, Stand jetzt, kein Ausführungsgesetz zum Ganztag, weil die Koalition keine Ideen für den Ganztag der Zukunft hat, keine Ideen für die bessere Verknüpfung von Ganztagsangeboten mit dem Schulalltag, keine Ideen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Die Wahrheit ist doch außerdem: Es gibt kein Gesetz, weil Sie die Kosten der Konnexität scheuen. Diese Landesregierung hat keine Ideen für einen besseren Ganztag, und sie setzt keine finanziellen Prioritäten. Ich muss zum jetzigen Zeitpunkt feststellen: Diese Landesregierung ist bildungspolitisch bankrott. (Beifall von der FDP und der SPD)