Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft des Offenen Ganztags in der Grundschule ist von enormer Bedeutung. Es geht um Bildungschancen, weil die Ganztagsbetreuung ganz zentral ist für die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen. Es geht aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sagen im politischen Jargon immer so schnell: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Das stimmt auch. Aber machen wir es konkret: In den meisten Fällen geht es beim Ganztag um die beruflichen Chancen und um die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen in diesem Land. Und es geht darum, dass wir es uns in Zeiten von Fachkräftemangel nicht leisten können, dass gut ausgebildete Eltern nicht oder nur weniger Stunden arbeiten können, als sie es eigentlich gerne würden, weil Betreuungsangebote für die Kinder fehlen. Es geht also um Bildungschancen, es geht um die Stärkung von Familien in Nordrhein-Westfalen und es geht um einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Es geht um über eine halbe Millionen Plätze im Offenen Ganztag, 580.000 Plätze, die hier in Rede stehen, um den kommenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Die Koalition von CDU und Grünen hat im Koalitionsvertrag versprochen: Wir regeln den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einem eigenen Landesgesetz, in einem Ausführungsgesetz. – Bis Anfang dieses Jahres hat die Landesregierung das auch so kommuniziert und zum Beispiel noch im Februar im Familienausschuss gesagt: Bis zur Sommerpause legen wir ein entsprechendes Gesetz vor. Seit wenigen Wochen will diese Landesregierung, will diese Koalition nichts mehr davon wissen. Stattdessen gibt es immer dieselbe Sprechblase: Wir arbeiten an Umsetzungsregelungen. – Es gibt keinerlei Informationen zum Zeitplan. Wörter wie „Gesetz“ oder „Erlass“ oder „Konnexität“ meiden Sie wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen haben Sie fachliche Grundlagen vorgelegt. In den jüngsten Debatten, auch im letzten Plenum hier im Hause, war das immer die Antwort der Koalition auf die Kritik: Nun haben Sie sich nicht so, wir haben doch fachliche Grundlagen vorgelegt. – In der gestrigen Fragestunde konnte Ministerin Josefine Paul aber noch nicht einmal genau sagen, was diese fachlichen Grundlagen eigentlich für ein Instrument sind. Wie verbindlich ist das? Hat das Gesetzescharakter oder Erlasscharakter? 25.04.2024 Gegen Ende der Fragestunde, Frau Ministerin, haben Sie dann gesagt, das sei eine Wiederholung der Rahmenbedingungen. Die drei Seiten fachlicher Grundlagen sind Selbstverständlichkeiten und Wiederholungen schon geltender Rahmenbedingungen und noch dazu ohne jegliche Verbindlichkeit. Meine Damen und Herren, mit unverbindlichen Selbstverständlichkeiten lässt sich der Rechtsanspruch auf den Ganztag aber nicht gestalten und nicht garantieren. Unverbindliche Selbstverständlichkeiten sind keine Politik. Das ist Politikverweigerung von dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Rechtsanspruch kommt ab 2026 in Stufen. Es bleibt nur noch verdammt wenig Zeit, um die fehlenden Plätze aufzubauen, um das Personal dafür zu finden, um Räumlichkeiten zu schaffen, die an vielen Orten noch fehlen, um die Konzepte entsprechend weiterzuentwickeln. Wir bekommen schon heute signalisiert, dass älteren Kindern die Kündigung der Betreuung droht, Drittund Viertklässlern, weil der Anspruch aufwächst. Wenn Erstklässler einen Rechtsanspruch haben, droht es, dazu zu kommen, dass Dritt- oder Viertklässlern die Betreuung gekündigt wird, um den Rechtsanspruch der Jüngeren zu erfüllen. Obwohl das eine ganz konkrete Drohung aus der Szene, von den Trägern ist, spielt diese Landesregierung auf Zeit. Sie verunsichern Kommunen und Träger. Sie verunsichern übrigens auch die vielen Beschäftigten. Diese Landesregierung führt unser Land sehenden Auges in eine OGS-Notlage, in eine bildungspolitische Notlage und übrigens auch in eine familienpolitische Notlage. Das alles liegt in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dieses Verhalten führt zu Fragen bei den Betroffenen, aber auch aus dem Parlament. Frau Ministerin Paul, mit Ihrem Verhalten in der gestrigen Fragestunde haben Sie um die heutige Aktuelle Stunde ja geradezu gebettelt – das kann man nicht mehr anders beschreiben. (Heiterkeit von der SPD) Es gab ganz konkrete Fragen zu Kosten, zu Entscheidungswegen, zu Qualitätsstandards, zu Zeitplänen. Nichts, aber auch gar nichts haben Sie beantwortet. Ich gebe Ihnen recht: Die Antworten, die Sie geben, müssen uns inhaltlich nicht gefallen. Aber die Antworten, die Sie geben, Frau Ministerin, müssen zur Frage passen, die vorher gestellt wurde. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Es gibt eine Grauzone bei den Parlamentsrechten – das will ich ja zugeben. Es gibt eine gewisse Grauzone bei den Fragen: Wie muss genau informiert werden? Wie genau ist das Auskunftsrecht? – Aber diese Ministerin tanzt auf der Grenze von Grau zu Schwarz, und das ist ein gefährlicher Tanz mit den Auskunftsrechten des Parlaments. Wir erleben das ja nicht zum ersten Mal. Frau Ministerin Neubaur wurde vom Gutachterdienst des Landtags bescheinigt, dass sie beim RWE-Deal die Verfassung gebrochen, die Parlamentsrechte missachtet hat. Frau Ministerin Scharrenbach hat, was die Auskunftsrechte des Parlaments angeht, eine Botschaft aus Münster bekommen. Frau Ministerin Paul, Sie können sich da einreihen. Die Missachtung von Parlamentsrechten wird mehr und mehr zum Markenkern dieser schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir wissen alle: Ein Gesetz, das wir hier beschließen, schafft nicht von heute auf morgen neue Räumlichkeiten, kann auch kein neues Personal herbeizaubern. Aber ein Gesetz müsste doch den Weg zur Erfüllung des Rechtsanspruches aufzeigen und skizzieren. Wie sollen denn die noch fehlenden Plätze aufgebaut werden? Vertrauen ist da schwierig, Frau Ministerin Paul. Beim Ausbau der Kita-Plätze legen Sie einen Negativrekord nach dem nächsten hin. Verzeihen Sie uns also, wenn wir genauer nachfragen, wie es bei den OGS-Plätzen läuft. Welche qualitativen Standards wollen Sie dort eigentlich garantieren? Sie haben gestern ausschließlich über die Quantität, über die Anzahl der Plätze, gesprochen, aber niemals über die Fragen: Wie können wir eigentlich ein hochwertiges Bildungsangebot schaffen? Wie verzahnen wir das eigentlich enger mit dem Schulalltag? – Auf diese Fragen und noch viel mehr braucht es konkrete Antworten, und zwar schnell. Sie geben aber keine Antworten. Sie lassen die Betroffenen ratlos zurück. Neben all diesen fachlichen Fragen stelle ich mir noch eine weitere: Wie würde eigentlich – wenn die Rollen vertauscht wären – die Oppositionspolitikerin Josefine Paul die Ministerin Josefine Paul hier im Plenum behandeln und befragen? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ihre Prioritäten stimmen nicht. Ihre Familienpolitik hat das Motto: Wenn es für die Betreuung der Kinder schon keine Verlässlichkeit gibt, kann ich einmal im Jahr beim NRW-Familienfest immerhin mit dem Ministerpräsidenten ein Selfie machen. Familien brauchen aber kein Selfie, sie brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen hochwertige Bildung und Betreuung. Diese Landesregierung liefert nichts davon. Sie fahren uns in den bildungs- und familienpolitischen Bankrott. (Beifall von der FDP und der SPD) 25.04.2024