Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an zahlreiche Gelegenheiten, bei denen es zu Anträgen der Freien Demokraten zum Thema „Grundsteuer“ hier im Plenum eine ganz große Koalition gab. CDU, SPD und Grüne hatten eigentlich gar keine Lust mehr, zu diesem Thema zu sprechen, (Simon Rock [GRÜNE]: Weil es zu spät war!) und haben das von diesem Pult aus auch so gesagt. Die Kritik von Fachleuten ebbte nicht ab. Die Anzahl der Widersprüche gegen das Scholz-Modell stieg und stieg. Mittlerweile sind es über 1,4 Millionen. (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) Trotzdem haben Sie Probleme negiert und unsere Initiativen sogar zum Teil ins Lächerliche gezogen. Jochen Klenner von der CDU nannte den Kollegen Witzel „die kleine Raupe Ralf Nimmersatt“. (Beifall von der FDP – Heiterkeit und Beifall von der CDU) Der Kollege Alexander Baer legte dar, er habe nun mehr als genug zur Angelegenheit gesagt. – Er will aber gleich noch einmal etwas dazu sagen. Landtag Kollege Rock erklärte hier noch im Dezember, das Scholz-Modell sei zwar nicht ideal, aber das würde im Ergebnis nichts mehr ändern; die Zeit sei zu knapp für jegliche Änderungen am Grundsteuermodell. (Simon Rock [GRÜNE]: Das stimmt ja auch! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und jetzt bereitet die Koalition eine Kehrtwende vor. Seit Jahren war die Lastenverschiebung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken bekannt. Seit Jahren haben Experten davor gewarnt. (Simon Rock [GRÜNE]: Ja, auch in Ihrer Re- gierungszeit!) Seit Jahren haben Sie die Kritik daran weggewischt. Ich bin ja froh, dass die Bildungsarbeit der FDP langsam Früchte trägt. Aber eine Regierung hat noch nie eine so lange Leitung gehabt wie Schwarz-Grün bei der Grundsteuer. (Beifall von der FDP) Olaf Scholz hat bei der Grundsteuerreform stets Aufkommensneutralität versprochen. Das ist ein wunderbares Beispiel für das Sender-Empfänger-Modell. Die Empfänger, die Bürger, haben verstanden: Aufkommensneutralität; dann wird es ja wohl nicht teurer werden. – Der Sender, Olaf Scholz, hat gemeint: Der Staat wird nicht weniger einnehmen. – Das sind zwei Annahmen, die sehr deutlich auseinanderdriften. Das sehen wir jetzt. Es wird zu massiven Verschiebungen kommen. Davor haben die Freien Demokraten zusammen mit vielen Experten gewarnt – vor der eingebauten Steuererhöhung alle paar Jahre im Scholz-Modell, vor den Verschiebungen, vor rechtlichen Risiken und vor einem viel zu komplizierten Modell. Wir haben davor aber nicht nur gewarnt. Der erste Gesetzentwurf, der dieses Haus nach der Wahl erreicht hat, kam aus der FDP-Fraktion. Inhalt war ein eigenes Grundsteuermodell für Nordrhein-Westfalen, orientiert am schwarz-grünen Modell in Hessen. Damit haben wir es Ihnen sogar besonders einfach gemacht. Unser Modell war flächenbasiert, nachvollzielbar, transparent und fair. Die Wahrheit ist, dass CDU, SPD und Grüne dieses Modell in Bausch und Bogen abgelehnt haben. Sie wollten gar nicht darüber sprechen. Das haben Sie oft mit der zu knappen Zeit begründet: Das könne man jetzt bei den Kommunen nicht mehr umsetzen; dafür würde die Zeit nicht reichen. – Das ist anderthalb Jahre her. Nachdem Sie anderthalb Jahre nichts gemacht und Zeit verschenkt haben, kommen Sie jetzt mit Änderungen um die Ecke. Damit wird den Kommunen der schwarz-grüne Scherbenhaufen vor die Tür gekippt. Die Kommunen sind zu Recht sauer. Wir stellen fest: 20.03.2024 Auf das Wort dieser Koalition kann sich niemand im Land verlassen. (Beifall von der FDP) Im Antrag für diese Aktuelle Stunde schreiben Sie als Begründung für diese Kehrtwende, im Zuge der Berechnungen sei nun festgestellt worden, dass es zu diesen Verschiebungen kommt. Das entspricht aber schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit. Experten haben davor gewarnt. Wir haben davor gewarnt. Es war ein Thema in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf. Das ist also nicht neu. Sie haben sich aktiv dafür entschieden, diese Kritik beiseitezuschieben. Das ist schlicht und ergreifend grottenschlechte Politik, die auf dem Rücken der Städte, der Gemeinden und der Menschen in diesem Land ausgetragen wird. (Beifall von der FDP) Nun will ich durchaus zugeben, dass es am besten gewesen wäre, wenn man unmittelbar nach der Reform im Bund 2019 ein eigenes NRW-Modell auf den Weg gebracht hätte. (Simon Rock [GRÜNE]: Genau!) Das war erklärter Wille der Freien Demokraten. Wer über ein lange zurückreichendes Archiv der Presseschau verfügt, kann das auch nachlesen. Die Wahrheit ist aber: Das war in der Koalition mit der Union nicht machbar. Die CDU wollte am Scholz-Modell festhalten. (Simon Rock [GRÜNE]: Dann hättet ihr die Ko- alition verlassen müssen!) Kollege Voussem, hier zu sagen: „Wir haben das nicht entschieden“, ist schlicht und ergreifend falsch; denn klar war: Machen wir kein eigenes Modell, kommt das Scholz-Modell. Je öfter die Union diese Legendenbildung betreibt, umso öfter und umso offener werde ich auch über interne Runden berichten. Wie es damals wirklich war, kann ich Ihnen sagen; denn die Wahrheit bei dieser Frage steht ganz klar auf der Seite der Freien Demokraten. (Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Ui!) Der Plan war einfach. Die CDU wollte am Scholz-Modell festhalten, weil man so jegliche Kritik an diesem Modell einfach nach Berlin wegschieben und an Olaf Scholz weitergeben kann. So wenig Gestaltungsanspruch und so wenig Mut ist selbst für eine konservative Partei überraschend. Es ist aber auch inhaltlich falsch. Darum stimmt weiterhin der Satz aus dem Wahlkampf 2017: „Nichtstun ist Machtmissbrauch!“ Nichts tun wollte die CDU bei der Grundsteuer, und das will sie auch weiterhin. Genau das ist Ihnen vorzuwerfen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Landtag Denjenigen, die jetzt sagen: „Aber jetzt werden wir doch tätig; immerhin; besser spät als nie“, entgegne ich: Da sollten wir einmal etwas genauer hinschauen. Sie haben jetzt einen kleinen Teil der Probleme bei der Grundsteuer erkannt. Es ist ein kleiner Teil, der aber alle Menschen in Nordrhein-Westfalen betrifft. Wird die Landesregierung denn jetzt wirklich tätig? Das sollten wir mit einem entschiedenen Jein beantworten. Denn der Finanzminister Marcus Optendrenk hat ja zum schärfsten Schwert gegriffen, das der Exekutive zur Verfügung steht. Er hat einen Brief geschrieben – Wahnsinn! –, möglicherweise sogar als Einschreiben und vielleicht sogar handschriftlich. Ein Brief an den Bundesfinanzminister! Im größten Bundesland wird nicht regiert, sondern nur noch veraktet. Was für ein Armutszeugnis! (Beifall von der FDP) Anstatt ein eigenes Modell zu entwickeln, wird auch hier wieder nach Berlin gezeigt. Meine Damen und Herren, der schwarz-grüne Fingerzeig nach Berlin ist so sehr zu Ihrem Markenzeichen geworden, dass eine akute politische Sehnenscheidenentzündung droht. So wenig tun Sie, und so viel zeigen Sie in Richtung Berlin. (Beifall von der FDP und der SPD – Wider- spruch von der CDU) Briefe nach Berlin helfen nicht. Kleine Korrekturen und Flickschusterei helfen auch nicht. Es braucht eine Generalüberholung. Herr Ministerpräsident, ich biete Ihnen eine Allianz der Mitte für die Grundsteuer an. Wir können hier parteiübergreifend gemeinsam mit den Kommunen ein Modell ohne Lastenverschiebung und ohne rechtliche Risiken entwickeln. Nordrhein-Westfalen könnte vorangehen und im besten föderalen Sinne zeigen, wie es eigentlich besser geht. Sie müssten aber den Mut dafür aufbringen. Wenn Sie bei dem Flickwerk bleiben, meine Damen und Herren, dann können wir einmal mehr feststellen: Die Regierung Hendrik Wüst besteht aus Gestaltungsverweigerern, übrigens auch aus Föderalismusverweigerern und schlussendlich aus Politikverweigerern. Darum bleibt der Vorwurf: „Nichtstun ist Machtmissbrauch!“ (Beifall von der FDP)