Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Feller hat im Schulausschuss vor einiger Zeit mal ein – ich zitiere – neues Kommunikationszeitalter der Landesregierung angekündigt. Wie wahr! Ich glaube, Sie meinten das anders. Diese Landesregierung laviert. Sie schwimmt. Sie bricht ihre eigenen Versprechen. Und wenn man sie daran erinnert, sind die anderen daran schuld, dass man sie daran erinnert. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Beim Thema „OGS“ ist das kein völlig normales Regierungshandeln, wie Sie das ja eben beschrieben haben. Sie sind in einem kommunikativen Rückzugsgefecht, und das seit Wochen. Das merken alle. Es ist ja nun wahrlich nicht so, dass das alles hier nur debattiert wird, weil ein paar Leute aus der Opposition nicht wussten, wie sie ihren Donnerstagmittag rumkriegen sollen. (Zuruf von der AfD: Doch!) 25.04.2024 Vor dem Landtag standen über 20.000 Leute aus dem Sozialbereich. (Beifall von der FDP und der SPD) Das waren doch nicht wir. An den Kollegen der AfD, der gerade „Doch!“ reingerufen hat: Sie sind völlig frei, zu gehen, wenn Sie sich hier überflüssig fühlen. Ich brauche Sie persönlich hier nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Über 20.000 Leute standen da draußen. Jeder von uns spricht doch in den Wahlkreisen mit Trägern, spricht mit Kommunen. Viele sind selber noch kommunalpolitisch aktiv und erleben das jeden Tag. Wenn Sie sich hier hinstellen und das alles nur als Getöse der Opposition abtun, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen vor Ort. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es reicht nicht – bei aller Wertschätzung, Christina Schulze Föcking –, zu sagen: Das ist für uns eine Herzensangelegenheit. – Das glaube ich. Aber Herzensangelegenheit ersetzt kein Regierungshandeln. (Beifall von der FDP) Das sind schon zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Da gibt es übrigens auch Widersprüche. Darum reichen unverbindliche Richtlinien nicht. Es gibt schon Widersprüche, weil Ministerin Paul hier gesagt hat: Wir sind ja nicht bei null. – Kollege Heinisch hat auch gesagt: Wir sind nicht bei null. Wir bauen auf bestehende Systeme auf – Schule, Jugendhilfe, mit den Trägern. Das funktioniert doch wunderbar. Wibke Brems hat eben einen ganz anderen Punkt angesprochen, bei dem ich übrigens zustimme, nämlich die Frage: Wie vernetzen wir das eigentlich besser, und inwiefern muss man das in Zukunft vielleicht auch viel stärker gemeinsam denken? – Darüber lohnt es sich zu diskutieren. Das tun wir übrigens auch regelmäßig hier an dieser Stelle. Das geht aber nur, wenn auch wirklich konkret wird, wie es dann eigentlich sein soll. Wenn der Beschluss des Rechtsanspruchs auf Bundesebene angeführt wird, Christina Schulze Föcking, dann darf ich daran erinnern, dass das eine Große Koalition beschlossen hat und Nordrhein-Westfalen damals im Bundesrat zugestimmt hat. (Christian Dahm [SPD]: Genau!) Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, dass der Bund das alles lösen müsse, nachdem eine CDUgeführte Bundesregierung das gemacht hat und eine CDU-geführte Landesregierung im Bundesrat zugestimmt hat, (Zuruf von der CDU) Landtag ist deutlich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Highlight dieser Debatte war, dass Wibke Brems von einer Empörungsspirale der Opposition gesprochen hat. (Zuruf von der SPD: Ja!) Sind die Grünen in der Opposition, besteht die gesamte Grünenfraktion aus empörungspolitischen Sprechern. (Heiterkeit von der SPD) Sind sie in der Regierung, ist jede kritische Nachfrage Majestätsbeleidigung. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Niemand hat so schnell einen Rollenwechsel hinbekommen wie Sie. Dann tun Sie das hier ab und sagen, hier würde so im Detail nachgefragt: Wer hat denn mit wem wann gesprochen? Was soll das eigentlich alles? Ich mache Ihnen einen Vorschlag und ein Angebot. Ich drucke gleich im Büro noch einmal die Protokolle zu den Fragen der Grünen an Christina Schulze Föcking zu Beginn der letzten Legislaturperiode aus. Dann wollen wir einmal schauen, wer hier zu sehr zu Details – wer hat wann mit wem gesprochen? – nachfragt. Sie sitzen bei dieser Frage ganz schön im Glashaus und sollten sich ein bisschen zurückhalten. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Es geht um konkrete Fragen: Wie entwickeln wir das inhaltlich weiter? Wie schaffen wir den Platzausbau organisatorisch? Es geht auch um konkrete Fragen, die mit Investitionsentscheidungen von Kommunen zusammenhängen: Wie sollen wir das genau planen? Womit ist zu rechnen? Wie verändert sich bei einer engeren Verzahnung von OGS und Schulalltag der Raumbedarf? Wie verändert sich der Personalbedarf, wenn wir das enger miteinander verzahnen? – Ich hielte es übrigens für richtig, das stärker gemeinsam und einheitlich zu denken. Um das vor Ort entscheiden zu können, braucht es mehr als unverbindliche Richtlinien. Was Sie hier gemacht haben, steht auf tönernen Füßen und reicht vorne und hinten nicht. Sie liefern hier das Gegenteil von Verlässlichkeit. Sie befinden sich weiterhin in einem Rückzugsgefecht. Sie brechen die eigenen Zusagen und ärgern sich, wenn Sie daran erinnert werden. Sie sollten offen damit umgehen. Dann kann man auch gemeinsam an vernünftigen Lösungen arbeiten. So wird das nichts. Sie fahren dieses Land familien- und bildungspolitisch vor die Wand. (Beifall von der FDP) 25.04.2024