Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen bietet in der Tat Anlass zur Sorge. Für dieses Jahr wird noch ein Wachstum von 0,3 % prognostiziert, nach einer Rezession im letzten Jahr also Stagnation und Stillstand im Jahr 2024. Beide Jahre haben eines gemeinsam: Nordrhein-Westfalen steht jeweils schlechter da als der Bund. Das passiert, während der Rest der Industrieländer auf dieser Welt zum Teil ein deutliches Wachstum verzeichnet. Wenn Deutschlands Wirtschaft der kranke Mann Europas ist, dann ist Nordrhein-Westfalen sein krankes Herz. Wir haben in diesem Land eine starke wirtschaftliche Substanz. Uns geht es auch immer noch besser als den meisten anderen Ländern auf der Welt. Dennoch entfernen wir uns Schritt für Schritt von der Weltspitze. Wir sind dabei, Mittelmaß zu werden. Mittelmaß schafft aber kein Wachstum, keine Investitionen, keine Innovationen und keine Aufstiegschancen. Mittelmaß sichert auch kein Rentenniveau. Trotzdem trinkt Deutschland weiterhin von dem relativ giftigen Cocktail aus langsamen Genehmigungsund Planungsprozessen, aus zu viel Bürokratie, hohen Energiekosten, einer hohen Steuerlast und einer verschleppten Digitalisierung. Dieser Cocktail hat einen politischen Barkeeper; von manchen ist das politisch so gewollt. Die gute Nachricht ist deshalb: Man kann das ändern. Man kann dieses Rezept ändern. Die Landesregierung macht das allerdings nicht, sondern sie verknappt Energie durch einen verkorksten vorgezogenen Kohleausstieg. Sie verteuert Bauen und Wohnen und will eine neue Abgabe auf Kies einführen. Das Geld für die Infrastruktur wird nicht ausgegeben Landtag und verbaut, sondern ungenutzt nach Berlin zurücküberwiesen. Mit dieser Politik wird Nordrhein-Westfalen zum Wohlstandsmuseum, und die Grünen verkaufen die Eintrittskarten. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ihre Antwort auf fehlendes Wirtschaftswachstum sind Subventionen und Förderprogramme. Erst war es die Debatte um den Industriestrompreis, jetzt möchte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur Steuergutschriften für Investitionen, wenn sie gut für den Klimaschutz sind. Da kommt wieder die DNA der Grünen durch: Gute Politik muss den Menschen und den Unternehmen immer bis ins letzte Detail vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. (Zurufe von den GRÜNEN) Damit fördern Sie aber nicht Wirtschaftswachstum, sondern damit fördern Sie Abhängigkeit vom Staat. Mit Förderprogrammen wird viel zu oft das getan, was gefördert wird, und viel zu selten das, was notwendig ist. (Beifall von der FDP) Welche Investition klimafreundlich ist, entscheidet am Ende natürlich das Ministerium; das ist doch klar. Der neue Bulli für den Handwerker oder die neue CNC-Maschine sind dann im Zweifelsfall nicht dabei. Frau Ministerin Neubaur, Sie verfolgen hier einen falschen Ansatz. Wir brauchen keine Erweiterung des Förderdschungels, der Förderdschungel in diesem Land ist dicht genug. Wir brauchen Entlastungen in der Breite. Die Antwort der Grünen auf den wirtschaftlichen Stillstand lautet, der Wirtschaft goldene Zügel anzulegen. Es wird aber das Gegenteil benötigt; es braucht eine Entfesselung für die Wirtschaft in diesem Land. (Beifall von der FDP) Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumschancenpaket ein Gesetz für eine neue wirtschaftliche Dynamik vorgelegt: Bürokratieabbau, Vereinfachungen, Senkung von Steuern und Abgaben – Entlastungswirkung 7 Milliarden Euro. Ich sage: Die Richtung stimmt, aber der Schritt ist bei Weitem nicht groß genug. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus. Der eine oder andere Kollege aus der Unionsfraktion wird jetzt sagen: Ja, das stimmt. So denken wir auch. – Das Problem ist, dass die Union dafür gesorgt hat, dass ein zu kleiner Schritt mit Blockade im Bundesrat noch kleiner geworden ist. Sie haben die Entlastungswirkung des Wachstumschancengesetzes auf 3 Milliarden Euro mehr als halbiert. 28.02.2024 (Zuruf von der CDU) Wie muss man das bewerten? „Wer in der aktuellen Lage mit offensichtlich vorgeschobenen Bedenken blockiert, muss sich fragen lassen, ob es dabei noch um die Interessen der deutschen Wirtschaft geht oder vorrangig um das eigene parteipolitische Kalkül.“ Frau Ministerin Neubaur, vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass ich Sie aus diversen Medien zitiert habe. Das habe ich umso lieber getan, weil wir feststellen, dass die Wirtschaftsministerin in der wirtschaftspolitischen Hauptdebatte dieses Tages nicht einmal auf der Rednerliste steht. Immerhin tauchen Sie durch dieses Zitat in der Debatte auf. Gern geschehen! (Beifall von der FDP und der SPD) Die Wirtschaft steht unter Druck, und die Union reagiert mit einer Blockade. Dafür fehlt nicht nur bei uns, sondern auch in der Wirtschaft das Verständnis. 18 Wirtschaftsverbände haben sich zusammengeschlossen und zuletzt einen Brief an die Ministerpräsidenten von CDU und CSU geschrieben: Es stehe nichts weniger als die Rettung des deutschen Mittelstands auf dem Spiel. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen nicht auf die Opposition hören, einverstanden. Das verstehe ich im parteipolitischen Streit. Aber hören Sie doch bitte auf die klaren Botschaften der Betroffenen. Nordrhein-Westfalen muss die Blockade gegen dieses Gesetz unverzüglich beenden, meine Damen und Herren! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dem Wachstumschancengesetz müssen weitere Schritte folgen. Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen braucht eine Wirtschaftswende. Wir brauchen ein wirtschaftspolitisches Reformpaket, das die Agendapolitik in den Schatten stellt. Wir brauchen einen Verzicht auf neue Belastungen. Darum ist es richtig, dass das Lieferkettengesetz mit neuer Bürokratie und ohne positive Wirkung für die Betroffenen nicht kommt. Verzicht auf neue Belastungen bedeutet aber auch Verzicht auf die Einführung eines Kies-Euros. Wir brauchen Vorfahrt für die Infrastruktur. In der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen war es bisher immer ein Privileg rot-grüner Regierungen, Straßenbaumittel des Bundes ungenutzt nach Berlin zurückzuüberweisen. Wir haben anderthalb Jahre Schwarz-Grün, und diese Landesregierung tut dasselbe. Den Grünen mache ich das nicht zum Vorwurf, denn sie haben nie einen Hehl daraus gemacht, keine Straßen bauen zu wollen. Dass aber im alten Ressort des Ministerpräsidenten (Zuruf von den GRÜNEN) Landtag lieber Geld zurücküberwiesen wird anstatt zu bauen, ist ein Offenbarungseid für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik der CDU. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir müssten über viele andere Dinge sprechen: über die Rente mit 63, die Abschaffung des Solis und eine Unternehmenssteuerreform. Das Paket muss groß und mutig sein. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es braucht unbequeme Fragen und die entsprechenden Antworten, weil die Wahrheit doch lautet: Die Agendapolitik hat den Grundstein für jahrelanges Wachstum in diesem Land gelegt. Aber der Vorsprung, der Wohlstand ist in ganz vielen Bereichen verfrühstückt worden. Er ist verspielt worden. Dieses Land ist aus meiner Sicht etwas zu satt und etwas zu zufrieden geworden. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Wir müssen alles dafür geben, dass wir zu neuem Wachstum, neuen Arbeitsplätzen und neuen Investitionen kommen. Das lässt sich aber nicht herbeiregulieren und auch nicht herbeisubventionieren. Es braucht beste Rahmenbedingungen und insbesondere mehr staatliche Zurückhaltung. Die Landesregierung hat sich in vielen Bereichen verordnet, den Ball flach zu halten.