Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben es angesprochen: In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt; am Donnerstag nächster Woche, am 23. Mai, ist der Geburtstag. Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Das Grundgesetz sollte eine Ordnung Landtag schaffen, die nie wieder Diktatur, Holocaust oder Weltkrieg zulässt. Das Grundgesetz bildet seit 75 Jahren die Basis für unser Zusammenleben in rechtlicher Hinsicht, aber auch weit darüber hinaus – ein Zusammenleben in Demokratie, in Vielfalt, in Freiheit und mit der unantastbaren Würde jedes Menschen. Dieser Geist des Grundgesetzes ist nicht verhandelbar. Im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes ist es darum wichtiger denn je, darüber zu sprechen, dass die Demokratie, so wie sie vom Grundgesetz geschaffen wurde, unter Druck steht. Das geschah nicht durch das Umlegen eines Schalters von der einen auf die andere Minute, sondern – das zeigen unterschiedliche Studien – durch einen schleichenden Prozess. Deutlich wird, dass einerseits die Demokratie als Staatsform grundsätzlich weiterhin höchste Zustimmung in der Bevölkerung genießt, aber andererseits die konkrete Umsetzung im Alltag mehr und mehr in der Kritik steht und das Vertrauen in der Gesamtbevölkerung leidet. Darüber hinaus haben wir – das sehen wir, wenn wir in den Verfassungsschutzbericht schauen – weiteren Druck auf dem Grundgesetz: von Demokratiefeinden; von Rechtsextremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie; von Reichsbürgern, die demokratische Institutionen nicht nur nicht akzeptieren, sondern aktiv bekämpfen, gar Umstürze planen; von radikalen Islamisten; von Linksextremisten; von weiteren Demokratiefeinden. Dieser Druck entlädt sich nicht mehr nur ausschließlich verbal oder online, sondern eben auch vermehrt in körperlicher Gewalt. Auch ich will an den traurigen Höhepunkt derartiger Gewalt erinnern, nämlich an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch Rechtsextremisten im Jahr 2019. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im Europawahlkampf. Ich wünsche den Opfern schnelle Genesung. Ich glaube, dass der Rechtsstaat hier gefordert ist. Es muss ermittelt werden, es muss zügig aufgeklärt werden, und die Täter sind vor Gericht zu stellen. Eine Verschärfung des Strafrechts, wie sie aktuell debattiert wird, halte ich allerdings nicht für zielführend. Die Taten sind heute schon strafbar. Die Konzentration muss auf zügigen Verfahren und auf einer klaren Anwendung des geltenden Rechts und nicht auf einer Debatte um Verschärfung liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt in der politischen Auseinandersetzung muss dabei alle Demokratinnen und Demokraten umtreiben, denn jeder Demokrat könnte der nächste davon Betroffene sein. Damit meine ich nicht nur diejenigen, die Politik aktiv betreiben, egal, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, sondern damit meine ich ausdrücklich alle Demo-15.05.2024 kratinnen und Demokraten, die sich so fühlen. Wenn Gewalt in einer Demokratie für manche mehr und mehr zu einem gar legitimen Mittel wird, sind wir alle in Gefahr. Wir debattieren wegen Angriffen auf Politikerinnen und Politiker, aber wir sollten auch über die weiteren Menschen sprechen – das ist gerade schon vom Vorredner getan worden –, die unseren Staat repräsentieren und ebenfalls von Gewalt betroffen sind. Es vergeht in Nordrhein-Westfalen statistisch gesehen kein Tag, an dem nicht Polizistinnen und Polizisten angepöbelt, bespuckt, beleidigt und tätlich angegriffen werden. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Fast 24.000 Polizistinnen und Polizisten wurden im letzten Jahr Opfer von Gewalt – mehr als jeder zweite Polizeibeamte. Es gab über 400 Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte im Rettungsdienst. Es gab fast 300 Vorfälle im Bereich der Feuerwehr. Jede zweite Lehrkraft sagt, dass sie schon Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt wurde. Auch Beschäftigte in Ämtern, zum Beispiel in Jobcentern oder Jugendämtern, sind betroffen. Über die Hälfte der Menschen im öffentlichen Dienst sagt, sie hätte schon Erfahrungen mit Gewalt machen müssen. Journalistinnen und Journalisten gehören übrigens ebenso mit dazu. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die unsere Demokratie auszuhöhlen droht. Darum ist diese Aktuelle Stunde ein klares Zeichen gegen Gewalt und ein klares Zeichen der Solidarität mit den Opfern, aber auch mit allen Menschen, die in unserem Land jeden Tag in ihrer Arbeit und in ihrem Ehrenamt dafür sorgen, dass unser Land, unser Gemeinwesen, so funktioniert, wie es funktioniert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Zahlen der Angriffe auf Repräsentanten unseres Staates und unserer Demokratie zeigen eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft. Das hat viele Faktoren. Der Deutschland-Monitor hat Anfang des Jahres steigende Unzufriedenheit mit der Demokratie ausgewiesen. Es zeigt sich, auch demoskopisch, eine neue Verunsicherung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein mit Abstiegsängsten auf einem so hohen Level, wie es selbst zur Hochzeit der Pandemie nicht gemessen wurde. Diese Abstiegsängste und Sorgen werden natürlich von Populisten und von Demokratiefeinden genährt, und zwar aktiv im Alltag, aber natürlich auch online. Dahinter stecken oft die Sehnsüchte nach den wenigen einfachen Antworten, die alles wieder besser machen, wenn es um die Zukunft des Arbeitsplatzes, um die Energieversorgung oder um die Herausforderungen im Klimaschutz oder bei der Migration geht. Nichts davon, aber auch rein gar nichts rechtfertigt Gewalt. Es zeigt allerdings, dass wir neben den Landtag klaren rechtsstaatlichen Antworten auch weitere Hebel ansetzen müssen, um uns dieser Entwicklung gesamtgesellschaftlich entgegenzustellen. Hier in den Parlamenten debattieren wir genau darüber – im besten Sinn mit Wort und Widerwort. Wir bilden in den Debatten unsere eigene Meinung ab, aber sind vereint in der Überzeugung, dass wir das Beste für die Menschen in diesem Land erreichen können, wenn wir diesen demokratischen Wettstreit im besten Sinne ausüben. Darum finde ich: Es ist ein gutes Signal, dass vier Fraktionen diese Aktuelle Stunde heute gemeinsam beantragt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsamer Auftrag zum Geburtstag des Grundgesetzes, aber natürlich auch für die Zukunft besteht darin, den Geist dieser Verfassung hochzuhalten, vorzutragen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass diejenigen, die unseren Staat und das Zusammenleben gemäß dem Grundgesetz repräsentieren, wieder den Respekt und die Wertschätzung erfahren, die ihnen zustehen. Arbeiten wir weiterhin gemeinsam dafür! – Danke. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)