landtag.nrw.de ↗

Gordan Dudas

SPD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich kann Ihre Aussage, die Sie vorhin getätigt haben, so nicht stehen lassen. Vorgestern 18.03.2026 war der Schiedsgutachter Professor Mensinger in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III. Er hat dort davon berichtet, dass beide Seiten, also Straßen.NRW und die PORR, Unterlagen bekommen hätten. Frau Ritterbusch, die Projektleiterin für die Rheinbrücke Leverkusen, hat alle drei Instanzen des Schiedsgutachterverhinderungsverfahrens begleitet, und sie war sogar im Verteiler. Das liegt alles im Untersuchungszeitraum und kann daher im PUA diskutiert werden. Mich interessiert daher: Warum haben Sie nicht eine dieser E-Mails, keine Vermerke, keine Schriftsätze, keine der drei Entscheidungen dem PUA übergeben?

Alle Reden von Gordan Dudas Protokoll ↗