Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So viel Redezeit kann man gar nicht haben, um die Märchen der Grünen hier richtigzustellen. (Beifall von der SPD und der FDP) In wenigen Tagen wird die neue Talbrücke Rahmede in meiner Heimatstadt Lüdenscheid für den Verkehr freigegeben. Nach vier Jahren ist die A 45 damit wieder durchgängig befahrbar. Der Durchgangsverkehr verschwindet endlich aus der Stadt. Für die Menschen in der Region ist das eine spürbare Entlastung und auch ein gutes Signal kurz vor Weihnachten. „Vergelts Gott“ und „Hvala lijepa“ an die Bauarbeiter aus Österreich und Kroatien! 18.12.2025 (Beifall von der SPD) Doch heute sprechen wir nicht über dieses positive Ereignis. Thema der Aktuellen Stunde ist die nächste schlechte Nachricht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Die Bonner Nordbrücke der A 565 weist im Bereich der linksrheinischen Vorlandbrücke so gravierende Schäden auf, dass sie kurzfristig entlastet werden muss. Für Fahrzeuge über 7,5 t wird sie gesperrt. Es handelt sich nicht um eine Vollsperrung, aber die Auswirkungen werden trotzdem erheblich sein. Täglich nutzen rund 8.000 Lkws diese Brücke. Diese Fahrzeuge werden sich künftig andere Rheinquerungen suchen müssen – über die A 555, die A 4 oder weiter nördlich bis nach Köln-Mülheim und Leverkusen. Das bedeutet mehr Verkehr auf ohnehin stark belasteten Strecken. Bereits vor anderthalb Monaten wurde in einer ADAC-Studie genau dieses Szenario beschrieben. Die Nordbrücke wurde darin als möglicher Kandidat für eine Sperrung benannt, ebenso wurden die wirtschaftlichen Folgen benannt. Zwar ging man in der Studie von einer Vollsperrung aus, die nun zunächst vermieden wird, aber auch eine Teilsperrung ist eine klare Belastung für die Region Köln/Bonn. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, was das bedeutet. Die übrigen Rheinbrücken stehen ebenfalls unter hoher Last. Jede weitere Einschränkung erhöht den Druck auf das gesamte System. Der von mir mehrfach beschriebene Dominoeffekt erfasst zunehmend das gesamte nachgelagerte Straßennetz und verursacht auch dort dauerhafte Schäden an unserer Infrastruktur. So darf das nicht weitergehen. (Beifall von der SPD) Wir wissen auch: Es bleibt nicht bei einer einzelnen Brücke. Weitere Bauwerke – ich nenne beispielsweise die Wiehltalbrücke – stehen unter intensiver Beobachtung. Für Bonn, Köln und die angrenzenden Kommunen kommt es jetzt auf ein abgestimmtes und ein vorausschauendes Vorgehen an. Erstens. Die Entlastung der Nordbrücke muss so organisiert werden, dass sie möglichst lange für den Pkw-Verkehr nutzbar bleibt. Dazu gehören konsequente Kontrollen und eine klare Verkehrsführung. Zweitens. Der Ersatzneubau muss mit höchster Priorität geplant und umgesetzt werden. Drittens. Die Folgen für das nachgeordnete Straßennetz, für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Umleitungsstrecken und für die Wirtschaft müssen so gering wie möglich gehalten werden. Vor zwei Jahren hat die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Brückenmanagement“ eingebracht. Anlass war damals die Sperrung der A 42 im Ruhrgebiet. Landtag Die Rahmenbedingungen unterscheiden sich von Brücke zu Brücke. Die Folgen sind jedoch immer dieselben: Sperrung, Staus, Ausweichverkehre, Lärm und Belastungen für die Wirtschaft. Zurück bleiben viele enttäuschte Menschen, die schrittweise das Vertrauen in das Funktionieren unseres Staates verlieren. Sehr geehrter Herr Minister Krischer, sehr geehrter Herr Kollege Metz, bevor Sie wie immer wieder Richtung Berlin zeigen, wie es der Kollege Metz erwartungsgemäß eben getan hat, nehmen Sie lieber meine wohlgemeinte Weihnachtsbotschaft an: (Lachen von Martin Metz [GRÜNE]) Es darf nicht sein, dass bei jeder neuen Brückensperrung Zuständigkeitsdebatten geführt werden. (Martin Metz [GRÜNE]: Ja, richtig! Das ist rich- tig!) Es hilft niemandem, wenn zuerst gestritten wird, wer formal zuständig ist, um sich anschließend politisch zu empören oder zurückzulehnen. (Martin Metz [GRÜNE]: Wer ist denn zustän- dig?) Herr Metz, das ist unanständig. (Beifall von der SPD) Das Vertrauen wird weiter beschädigt, wenn politische Ebenen darüber streiten, wer verantwortlich ist, anstatt gemeinsam Lösungen umzusetzen. (Martin Metz [GRÜNE]: Wer ist denn verant- wortlich?) Fehler müssen benannt und korrigiert werden. Herr Metz, das ist notwendig, darf aber nicht den Blick auf das eigentliche Handeln verstellen. Ich komme zum Schluss noch einmal auf die Talbrücke Rahmede zurück. (Martin Metz [GRÜNE]: Ach? Überraschung!) Die dort gemachten Fehler haben das Leben vieler Menschen nachhaltig beeinflusst. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Dass ausgerechnet Ministerpräsident Wüst und Umweltminister Krischer das Bändchen durchschneiden, ist ein Schlag in das Gesicht der Anwohner. (Beifall von der SPD) Denn die Folgen der letzten vier Jahre sind weiterhin sichtbar: beschädigte Straßen, geschlossene Geschäfte und Produktionsausfälle, aber auch eine dauerhafte Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. (Zuruf von Oliver Krauß [CDU]) 18.12.2025 Was wir also brauchen, ist verlässliches und abgestimmtes Handeln über alle Ebenen hinweg. (Zuruf von der CDU) Das sind wir den Menschen und auch der Wirtschaft in unserem Land schuldig. In diesem Sinne danke ich den Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU für die konstruktive Zusammenarbeit. Den Grünen wünsche ich mehr Erleuchtung und helle Kerzen an ihrem Weihnachtbaum. (Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN) Ihnen allen wünsche ich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP])