Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der FDP setzt sich mit einem liebgewonnenen Thema der Freien Demokraten, der geplanten Änderung des LEP, auseinander. Da wird jede Gelegenheit genutzt, die von CDU und Grünen geplanten Änderungen zu kritisieren. So weit, so klar. Sie sprechen im Antrag den schlechten Zustand vieler Straßen und Brücken an. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Sanierung und Instandsetzung der Transportwege, Straßen und Brückenbauwerke eine der zentralen Infrastrukturaufgaben der kommenden Jahre sein wird. Daher fordern wir als SPD schon seit Langem ein besseres Brückenmanagement ein. Ebenso ist es unabdingbar, ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, gerade mit Blick auf die seit mehreren Jahren explodierenden Baupreise. Die großen Wirtschaftsverbände haben zu Recht im Juli in einem offenen Brief auf den Sanierungsbedarf, den eigentlichen Investitionsbedarf und die Notwendigkeit der bedarfsgerechten Mittelverteilung verwiesen. Landtag Die Signale für die Notwendigkeit, Sanierungsschritte mit großem Engagement voranzutreiben, sind da, und es ist auch richtig, die weiteren Rahmenbedingungen im Blick zu halten. Deshalb ist die im Antrag vorgenommene Problembeschreibung erst einmal weitgehend richtig, ebenso die angesprochene Frage der Beschleunigung von Verfahren. Es ist daher zu begrüßen, dass die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf Güter- und Wirtschaftsverkehre gestellt wird. Denn auch dieser Blickwinkel muss sich wiederfinden. Allerdings werden im vorliegenden Antrag vor allem die raumplanerischen Instrumente des LEP aufgegriffen. Für einen großen Wurf fehlen dem Antrag hingegen die finanzpolitisch relevanten Impulse, die neben den regulatorischen Fragen zu setzen sind. Hinzu kommen altbekannte FDP-Forderungen an den Landesentwicklungsplan hinsichtlich eines uneingeschränkten Rohstoffabbaus und der absoluten Ablehnung des Degressionspfads für Kies und Sand. Fragen zum Flächenverbrauch und Optionen wie Recycling und Kreislaufwirtschaft werden einfach unter den Tisch gekehrt. Ebenso werden im Antrag mit Blick auf die Förderung des ÖPNV weiterhin Stereotypen hinsichtlich der Berufspendlerinnen und -pendler bedient. Ja, natürlich ist der Pkw in vielen Bereichen ein wichtiges Fortbewegungsmittel und unabdingbar für die Mobilität. Den Ausbau und die Förderung von Bus-, Bahn- und Nahmobilität jedoch quasi wegzuignorieren, sorgt nicht für mehr Wahlfreiheit und eine bessere Verteilung der Verkehre. (Christof Rasche [FDP]: Wir wollen die Gleich- berechtigung!) Der Antrag schlingert daher zwischen richtigen Problembeschreibungen und notwendigen Ansätzen hinsichtlich der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und einer schwarz-weiß skizzierten Absolutheit in den Forderungen. Mehr Lösungsorientierung, mehr Zwischentöne, mehr Akzeptanz für unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse würden diesem Antrag guttun. Guttun würde der Diskussion auch, wenn hier heute keine direkte Abstimmung anstände, sondern die Diskussion versachlicht und Lösungen gesucht würden. Denn gerade so elementare Fragen wie die Landesplanung mögen zwar etwas für politische und planerische Feinschmecker sein, sie sind aber kein Thema, das täglich auf Platz 1 der Nachrichten kommt. Zusammengefasst: Es geht um ein wichtiges Thema, bei dem der Wettbewerb um die besten Ideen und gute Lösungen notwendig ist. Den Antrag aber schon heute abstimmen zu lassen, widerspricht etwas der gebotenen Ernsthaftigkeit. Daher werden wir uns bei der Abstimmung heute enthalten, und ich danke Ihnen in diesem rappelvollen Saal für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD) 17.09.2025