Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Thema „Groß- und Schwertransporte“ beschäftigt uns in NRW nicht zuletzt aufgrund der durch den sogenannten Dominoeffekt immer weiter wegbrechenden Wegstrecken durch beschädigte Straßen und Brücken, die wegen der hohen Belastungen gesperrt oder teilgesperrt werden müssen, sehr intensiv. Es gibt viel zu tun. Insbesondere ist hier neben der Landesebene natürlich auch die Bundes-05.06.2025 ebene gefragt, die das Thema „GST“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Aufgrund des FDP-Antrags „Entbürokratisierung für alle Großraum- und Schwertransporte in Nordrhein-Westfalen“ haben wir zuletzt im Verkehrsausschuss intensiv über die Groß- und Schwertransporte diskutiert. Auch die Anhörung im März hat verdeutlicht, dass Genehmigungsverfahren verschlankt und beschleunigt werden müssen. Ebenso können digitale Assistenzsysteme einen enorm wichtigen Beitrag zur Routennutzung leisten. Das haben wir von fast allen Sachverständigen gehört. Vor gut einem Jahr haben wir auch bereits einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, der in der Sache nicht falsch, aber aus unserer Sicht zu ambitionslos war. Nun stellen auch die – wie dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu entnehmen ist – gesichert Rechtsextremen hier im Haus einen Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)