Dietmar Brockes

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, Sie alle wieder frisch und munter hier anzutreffen. Man könnte wirklich meinen, wir haben uns eben noch gesehen, und das nicht nur bei der sehr schönen Andacht, Herr Präsident. Aber kommen wir zum Thema; es ist ein ernstes. Der Wald war immer schon ein …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mittel für die Verbraucherzentralen und damit für den Verbraucherschutz erhöhen sich. Das ist richtig und wichtig. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW leisten für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher einen wichtigen Beitrag. Wir als Freie Demokraten wollen mündige …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15 spiegelt aktuelle Herausforderungen und neue Belastungen leider nicht wider. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen schaffen. Unsere heimische Landwirtschaft versorgt unsere Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Fachausschuss war eine ernsthafte Befassung mit diesem Haushalt praktisch nicht möglich. Dies hat unter anderem auch der Minister, Herr Krischer, eingestanden. Denn in der Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt hat er darauf hingewiesen, dass wegen der kurzen Zeitspanne ein Teil der Antworten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade einen LNG-Boom. Der Wegfall des russischen Gases treibt die Nachfrage auf den Energiemärkten. Die Kosten des LNG-Booms sind erheblich. Die Ausgaben für die Errichtung der Terminals haben sich verdoppelt, und die Mietzeiten sind von 10 auf 15 Jahre gestiegen. LNG kann deshalb nur …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung plant die Erweiterung des Pegelmessnetzes auf Grundlage eines Gutachtens. Bereits jetzt tragen auch Wasserverbände, Kommunen und private Initiativen zur Erweiterung des Messnetzes bei. Allerdings findet bislang kein weitreichender Austausch der Daten statt. Die SPD fordert …

Herr Präsident, vielen Dank nicht nur für die Sekunde, sondern insbesondere auch für die zwei Minuten. Frau Ministerin, nach 100 Tagen konnte ich wirklich noch verstehen, dass Sie keine Lösungen, keine Antworten auf die Probleme in diesem Land hatten. Aber heute, nach fünf Monaten im Amt, in der schwersten Krise, die wir heute alle …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in Nordrhein-23.11.2022 Westfalen schrumpft, und die Wirtschaftsdaten des ifo Instituts sprechen eine deutliche Sprache: Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaftsleistung von Nordrhein-Westfalen um 2,8 % zurückgegangen. In den Zahlen für Nordrhein-Westfalen spiegelt sich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer akuten Notlage. Es besteht Gasknappheit, und wir haben enorme Energiepreissteigerungen. In dieser Situation ist es das Gebot der Stunde, Gas in der Stromproduktion zu ersetzen und das Stromangebot zu erhöhen. Die Landesregierung hat vereinbart, die Kohlekraftwerke jetzt …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vogelgrippe wütet in diesem Jahr in Europa nicht nur besonders stark. Auch wurden erste Fälle bereits früh registriert, obwohl die eigentliche Hauptausbruchszeit erst noch anläuft. Fachleute gehen von einer drohenden Winterwelle aus und sprechen von einem besonders aggressiven …

Herr Kollege Mostofizadeh, es ist so, dass dieser Fonds bereits für die Sondersituation Corona zur Verfügung stand. So, wie ich die Debatte oder heute die Pressestatements nachvollziehen konnte, wird dieser Topf im Moment jetzt auch für diese extreme Sondersituation genutzt. Da halte ich das für den richtigen Weg. Denn diese extreme …

Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Eggers, es ist zwar noch nicht lange her, dass die Bundesregierung das Paket vorgestellt hat – etwas mehr als eine Stunde –, aber es ist nicht richtig, wie Sie es darstellen, dass Landtag die Kommunen und gerade die kommunalen Unternehmen darin nicht berücksichtigt wurden. Ich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat meine erste Rede zum Wald. (Heiterkeit – Beifall von der FDP und der CDU) Da möchte ich auch direkt betonen: Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist Wirtschaftsraum, er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und eben auch Erholungsraum für 18 Millionen Menschen. Der Anteil des Waldes …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Loose, aus Ihren Ausführungen wird wieder einmal deutlich, dass Sie meinen Ausführungen nicht gelauscht haben, sondern Ihre vorbereiteten Erwiderungstexte ablesen. Ich habe nämlich deutlich gesagt, dass in der jetzigen Situation alle Überbrückungsmöglichkeiten genutzt werden müssen, um Gas aus der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderungen im Antrag sind mit den Forderungen des AfD-Änderungsantrags zur Kernkraft aus der Plenarsitzung Anfang September mehr oder minder deckungsgleich. Sie fordern den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernkraft und in die Braunkohle sowie die Abschaffung der CO - Abgabe. Zudem werden im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Frage nicht retournieren, sondern auch beantworten würden. Warum halten Sie das Genos-28.09.2022 senschaftsprivileg mit seinem Rabatt in Höhe von 25 % für sachlich und rechtlich wichtig?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in den vorherigen Nachfragen sind viele Beispiele für inkonsistente Bewertungen von vergleichbaren Sachverhalten zur Sprache gekommen, die am Ende zu einer jeweils unterschiedlichen Steuerbelastung führen. Ich frage deshalb losgelöst von Ihrer politischen Bewertung dieser …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Nordrhein-Westfalen sind rund 6 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie engagieren sich freiwillig für das Gemeinwohl und bilden das Fundament für unsere Gemeinschaft, sei es in Feuerwehren, Sportvereinen, Schützenvereinen oder Naturschutzvereinen. Gerade in den Bereichen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüße, ich denke, dass dieser billige Antrag in der Tat nicht die richtige Grundlage ist, um über den Koalitionsvertrag und die Auswirkungen dieser Regierung auf die Landwirtschaft zu diskutieren. Wir werden das mit Sicherheit an anderer Stelle intensiv nachholen. Frau Ministerin, ich …