Dietmar Brockes

Herr Präsident, vielen Dank nicht nur für die Sekunde, sondern insbesondere auch für die zwei Minuten. Frau Ministerin, nach 100 Tagen konnte ich wirklich noch verstehen, dass Sie keine Lösungen, keine Antworten auf die Probleme in diesem Land hatten. Aber heute, nach fünf Monaten im Amt, in der schwersten Krise, die wir heute alle beschrieben haben – wir müssen uns jetzt nicht zu den Zahlen äußern, aber Nordrhein-Westfalen steht unter allen Bundesländern mit deutlichem Abstand am schlechtesten da –, ist es einfach zu wenig, wenn Sie nur nach Berlin oder Brüssel schauen und keine eigenen Maßnahmen vorlegen, um dieses Land und die Unternehmen hier zu retten. (Beifall von der FDP) Ich habe es vorhin ausgeführt: Die Unternehmen, gerade die großen Konzerne, haben ihre Standorte schon an anderen Punkten der Welt, und sie tätigen die wichtigen neuen Investitionen jetzt dort. Ich sage Ihnen aber: Auch der Mittelstand in diesem Land schaut sich mittlerweile in anderen Ländern Europas und der Welt um und will seine Produktion verlagern. Wo sind Ihre Antworten darauf? Sie bleiben diese bis heute schuldig, und das ist zu wenig. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Frau Ministerin, ich akzeptiere, dass Sie sagen, Sie hörten zu und seien für die Unternehmen Ansprechpartnerin und auch ansprechbar. Das ist richtig und wichtig, aber es reicht in dieser Situation nicht aus. Sie sind in dieser Krise nicht Mediator, sondern Ministerin des stärksten Bundeslandes. Deshalb erwarten wir von Ihnen jetzt endlich eigene Maßnahmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)