Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade einen LNG-Boom. Der Wegfall des russischen Gases treibt die Nachfrage auf den Energiemärkten. Die Kosten des LNG-Booms sind erheblich. Die Ausgaben für die Errichtung der Terminals haben sich verdoppelt, und die Mietzeiten sind von 10 auf 15 Jahre gestiegen. LNG kann deshalb nur ein Baustein unserer Energieversorgung sein. Heimische Energieträger gehören Landtag zwingend dazu, um die Energiesouveränität auszubauen. (Christian Loose [AfD]: So wie Braunkohle?) Der Import von Flüssiggas aus dem Ausland ist mit hohen Umweltkosten verbunden. Erdgas wird im Ausland häufig unter deutlich weniger strengen Umwelt- und Klimaschutzvorgaben gefördert. Mit dem Transport von verflüssigtem Erdgas per Schiff über die Weltmeere sind zusätzlich hohe CO -Emissionen verbunden. Wer zu Flüssiggas aus dem Ausland Ja sagt, nimmt Umweltschäden in anderen Regionen der Welt billigend in Kauf. Zu einem verantwortungsvollen globalen Klimaschutz gehört, die mit dem Konsum von Erdgas verbundenen Umwelt- und Klimaprobleme nicht in andere Weltregionen auszulagern, sondern einen eigenen Beitrag zu leisten und den Abbau möglichst umwelt- und klimaschonend auszugestalten. Meine Damen und Herren, wir sind auch noch in den nächsten Jahrzehnten dringend auf Gas angewiesen, um Industrie und Haushalte zu versorgen. Deshalb brauchen wir eine offene Debatte über die Nutzung heimischer Gasvorkommen. Wir müssen fragen, inwiefern ihre Erschließung und Förderung einen Beitrag leisten könnten, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bisher hat Nordrhein-Westfalen auf kommerzielle Fördervorhaben verzichtet. Es gab viele offene Fragen. Es fehlten Daten und klare Antworten zu allen Wirkungen und Risiken. Heute wissen wir mehr über Bohrtechnologien und ihre Auswirkungen. Es wurden erhebliche wissenschaftliche und technische Fortschritte erreicht. Bereits 2021 hat eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission genau deshalb empfohlen, das Verbot zu überdenken und neu zu prüfen. Daher meine Bitte an alle Fraktionen: Lehnen Sie ein Überdenken und neues Prüfen weder kategorisch ab, noch stimmen Sie ihm blind zu. Hören Sie alle Argumente von Wissenschaft und Technik an, und denken Sie dann ideologiefrei nach. Das wäre ein starkes Argument, ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger für eine verantwortungsvolle Politik, die dieser gravierenden Energieversorgungskrise auch gerecht würde. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung: Nur auf Basis gesicherter Untersuchungsergebnisse sind sachliche und rechtssichere Entscheidungen möglich, ob und unter welchen Bedingungen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas möglich ist. Auch die Ablehnung der Erschließung und Förderung braucht eine gesicherte Datengrundlage. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit und stabile, bezahlbare Preise 23.11.2022 gehören zusammen. Es sind sehr gute Gründe, um eine Neubewertung des Verbots der Erschließung und Förderung heimischer Gasvorkommen vorzunehmen. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)