Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung plant die Erweiterung des Pegelmessnetzes auf Grundlage eines Gutachtens. Bereits jetzt tragen auch Wasserverbände, Kommunen und private Initiativen zur Erweiterung des Messnetzes bei. Allerdings findet bislang kein weitreichender Austausch der Daten statt. Die SPD fordert einheitliche Standards, um die Vernetzung der Messstellen sicherzustellen. Die gewonnenen Daten sollen via Open Data für jedermann frei zugänglich sein. Kommunen und Ehrenamtler sollen bei der Einrichtung von Messstellen finanziell unterstützt werden. Das LANUV hat nach dem Hochwasser umgehend eine Schadensaufnahme durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass in der Eifel einige Pegel nachhaltig be-23.11.2022 schädigt sind. Derzeit sind 37 Pegel – sowohl Hochwassermeldepegel als auch wasserkundliche Pegel – in einem Zustand, der für den langfristigen Betrieb ungeeignet ist. Nach dem Hochwasser wurden diese Pegel kurzfristig so weit hergerichtet, dass sie zumindest vor Hochwasser warnen können. Für die Rückkehr zu einem langfristigen Pegelbetrieb sind weitere technische und oft auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Die Datenverfügbarkeit ist, wie eingangs beschrieben, an allen betroffen Hochwassermeldepegeln grundsätzlich wiederhergestellt. Nach der Veröffentlichung des Gutachtens, so die Landesregierung, sollen weitere Pegelmessstellen folgen. Darüber hinaus hat die Landesregierung angekündigt, die Datenverfügbarkeit der Messstellen zu verbessern. Außerdem will das Land dafür sorgen, dass alle wasserwirtschaftlichen Daten leicht zugänglich und nahezu in Echtzeit frei zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorgehen begrüßen wir insgesamt. Aber jetzt, über ein Jahr nach der Katastrophe – ich glaube, das Gutachten ist vor etwa einem Jahr in Auftrag gegeben worden – ist es auch an der Zeit, dass das Gutachten endlich vorgelegt wird und wir zur Umsetzung dieser dringend notwendigen Maßnahmen kommen. Gerne können wir im Ausschuss darüber diskutieren, wie man die Pegelmessnetze auch mit privaten Pegeln besser vernetzen kann oder wie die gewonnenen Daten für weitere Akteure wie private Initiativen und Kommunen zugänglich gemacht werden können. All das ist nämlich wichtig und sinnvoll, um unsere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser vor solchen Katastrophen zu schützen. Deshalb stimmen wir der Überweisung und der weiteren Beratung im Ausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD])