Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, kann die Staatskanzlei ausschließen, dass die Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit für die CDU-Parteigliederung nachgingen, ihre dienstliche Handyadresse für den Wahlkampf eingesetzt haben?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es wurde eben ausgeführt, dass auch wir Abgeordnete vor den Wahlkämpfen immer vom Innenministerium angeschrieben und informiert werden, dass wir zum Beispiel Polizeieinrichtungen usw. nicht aufsuchen dürfen. Deshalb meine Frage: Werden die Mitarbeiter, von denen bekannt ist, dass sie einer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Begrüßung; in der Tat ist es nicht meine erste Rede, aber ich habe schon zu deutlich besseren Anträgen reden dürfen. (Markus Wagner [AfD]: Aber keine FDP-Anträge!) Die Forderungen in dem AfD-Antrag sind nun wirklich sehr abstrus. Sie wollen wieder vollständig in Kohlekraft und …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wir hatten heute zur Energiesituation schon einige gute Debatten, die sich insbesondere auf die Kosten bezogen haben. Trotzdem ist es richtig und wichtig, jetzt das Thema „Versorgungssicherheit“ in den Vordergrund zu rücken. Denn trotz bisheriger Bemühungen droht für das kommende Jahr nach wie vor eine …

Lieber Herr Kollege Dr. Untrieser, ich habe ja gesagt, dass sich Ihr Antrag rein mit Bundesthemen beschäftigt. Deshalb wäre es geradezu notwendig gewesen, dass Sie auch diesen bundespolitischen Punkt aufnehmen. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Wenn Sie einen bundespolitischen Antrag stellen, dann bitte auch ganz und richtig. (Beifall …

Bitte. Landtag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbst ernannte Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stellt in ihrem Antrag hier lang und breit dar, wie vielfältig die Belastungen und Herausforderungen der Gaskrise für alle Akteure sind und welche Maßnahmen bisher – vom Bund! – ergriffen wurden. Sie gibt sich selbst den Auftrag, sich für …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, Sie haben Ihre Rede ganz verheißungsvoll begonnen, indem Sie betont haben, dass wir heute den Menschen sagen müssen, was wir tun. Aber dem sind Sie dann in Ihren eigenen Ausführungen wieder nicht gerecht geworden. (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Jo- chen Ott [SPD]) …

Guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch wenn die Aussprache zur Regierungserklärung erst morgen erfolgen wird, so muss ich sagen, dass zu dem Thema, über das wir jetzt sprechen werden und das den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land extreme Sorgen bereitet, nämlich die extrem …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, ich habe aufgehört, zu zählen; da muss man noch einmal nachrechnen. – Aber ich komme zu einem ernsten Thema, meine Damen und Herren. Vallourec konnte seit 2015 nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Investitionen in die deutschen Werke blieben leider aus, weil offenbar große Zweifel …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Loose! Aus Ihren Ausführungen wird wieder mal deutlich, dass Sie meinen, sozusagen den Status Quo, den wir derzeit haben, für alle Ewigkeit festschreiben zu müssen. Technologische Weiterentwicklungen spielen in Ihrer kleinen AfD-Welt leider keine Rolle. Das unterscheidet uns. Wir setzen auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich dachte ich nach den Entscheidungen von Dienstagnacht, dass sich der AfD-Antrag erledigt hätte und man diesen zurückziehen würde. Anscheinend hat man die Entscheidung allerdings noch nicht mal zur Kenntnis genommen, wie man der Rede von Herrn Loose entnehmen konnte. Aber ich habe auch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, auch von meiner Seite: Glückwunsch zur Wahl und zur ersten Rede hier! Ich freue mich auf den kritisch-konstruktiven Austausch, den wir hier sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren erleben werden. Meine Damen und Herren, wir haben bisher eine Debatte in einer recht …