Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in Nordrhein-23.11.2022 Westfalen schrumpft, und die Wirtschaftsdaten des ifo Instituts sprechen eine deutliche Sprache: Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaftsleistung von Nordrhein-Westfalen um 2,8 % zurückgegangen. In den Zahlen für Nordrhein-Westfalen spiegelt sich leider – leider – die Untätigkeit dieser Landesregierung wider. (Beifall von der FDP und der SPD) Jegliche landeseigene Unterstützung für Unternehmen ist bisher ausgeblieben. Nordrhein-Westfalen ist die energieintensivste Region in Deutschland, ja, ich würde sogar sagen, in Europa. Die Auswirkungen der Energiekrise sind bei uns am deutlichsten zu spüren, und Umfragen der Industrie- und Handelskammern bestätigen dies leider. Die Stimmung in der Wirtschaft ist mies wie noch nie. Die Geschäftserwartungen für das kommende Jahr sind unterirdisch. Betriebe in unserem Land drosseln die Produktion oder stellen sie gar ganz ein. Unsere Wirtschaft verliert zunehmend an Schwung. Die hohen Preise legen schonungslos offen, woran wir schon lange kranken: an einer hohen Belastung der Industrie und der Wirtschaft mit staatlichen Entgelten für Energie, an hochbürokratischen Verwaltungsstrukturen und an einer immer älter werdenden Infrastruktur. Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, das Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland, gerät weltweit unter Druck und verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. In den USA sind die Kosten für Energie acht- bis neunmal geringer als bei uns in Nordrhein-Westfalen. Da liegt es auf der Hand, dass sich Unternehmen neu orientieren. Sie verlagern ihre Produktion aus Nordrhein-Westfalen heraus ins Ausland und nutzen dort die Chancen für den erfolgreichen Ausbau ihrer Geschäfte. Bayer hat gerade 100 Millionen Euro in ein neues Biotech-Zentrum in Boston gesteckt. Evonik hat gerade 50 Millionen Euro in einen neuen Innovations-Hub in Pennsylvania investiert. RWE hat gerade mit dem Kauf einer Tochter von Con Edison sein Erneuerbare-Energien-Geschäft in den USA verdoppelt und dafür 6,8 Milliarden Euro investiert. Diese Investitionen in Innovationen, neue Produkte und Arbeitsplätze sind für die Zukunft Nordrhein-Westfalens verloren. Die Investitionsgewinne werden in den USA realisiert und leider nicht bei uns. Heute sehen wir, dass sich alle auf den Weg in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien gemacht haben. Nordrhein-Westfalen und Deutschland haben da kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Da stellt sich schon die Frage, welche Signale die Landes-Landtag regierung den Unternehmen für eine zukunftsfähige Standortpolitik sendet. (Beifall von der FDP) Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wo bleibt das Entlastungspaket der Landesregierung? Was plant die Landesregierung für den Abbau von Bürokratie? Herr Kollege Matzoll, Sie haben eben unseren Antrag zum chemischen Recycling gelobt. Das wäre doch ein Punkt, an dem wir ansetzen könnten, ebenso wie nachher bei dem Antrag zur Nutzung der heimischen Gasvorkommen. Das wären alles Punkte, um Bürokratie abzubauen. (Beifall von der FDP) Wie geht es mit der Digitalisierung der Verwaltung weiter, Frau Ministerin? Wie treibt die Landesregierung die Infrastrukturmodernisierung voran? Oder behindert sie diese vielleicht sogar? Frau Ministerin, hier bleiben Sie Antworten schuldig, hier schweigen Sie bisher leider. In vielen Punkten machen Sie genau das Gegenteil oder bleiben untätig. Von Planungs- oder Genehmigungsbeschleunigung haben wir bisher nichts gehört. Mit einem neuen Entfesselungspaket ist bisher nicht zu rechnen. Für den Breitbandausbau streichen Sie sogar massiv die Mittel. Beim Straßenbau gibt es mehr für Fahrradwege, aber keine neuen Maßnahmen mehr für den Landesstraßenbau. Frau Ministerin, auf Fahrradwegen lassen sich keine Industriegüter transportieren; das wird Ihnen jedes Unternehmen sagen. (Beifall von der FDP – Andreas Keith [AfD]: Was?) Wir brauchen jetzt nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen für den Abbau von Bürokratie, für mehr Digitalisierung in der Verwaltung, für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nur so kommen wir bei der Modernisierung unserer veralteten Infrastruktur, beim Ausbau der Freiheitsenergien voran. (Beifall von der FDP) Wir als Freie Demokraten sind jederzeit bereit, über sinnvolle Investitionsmaßnahmen für eine gute Wirtschaftspolitik zu sprechen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Der Vorschlag der SPD für einen Transformationfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro – schuldenfinanziert – zählt aus unserer Sicht jedoch leider nicht dazu, nicht in der aktuellen Lage, in der sich der Finanzmarkt und das Zinsumfeld so drastisch geändert haben. Der Schuldendienst wäre ein Bärendienst für kommende Generationen. 23.11.2022 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die 200 Milliarden hat der im Lotto gewonnen!) Aber trotzdem werden wir der Überweisung Ihres Antrags an den zuständigen Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)