Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Nordrhein-Westfalen sind rund 6 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie engagieren sich freiwillig für das Gemeinwohl und bilden das Fundament für unsere Gemeinschaft, sei es in Feuerwehren, Sportvereinen, Schützenvereinen oder Naturschutzvereinen. Gerade in den Bereichen Umwelt und Naturschutz engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Natur sowie der Artenvielfalt. In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir als Freie Demokraten gemeinsam mit der Union das Ehrenamt mit Hilfe von Heimat-Schecks unbürokratisch unterstützen. Nun möchte die schwarz-grüne Landeregierung mit Hilfe von Umwelt-Schecks das Gleiche für Projekte im Umwelt- und Naturschutz tun. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag wirft dabei mehr Fragen auf als Antworten. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Das Angebot soll dabei von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, der Nachbarschaft oder von Vereinen und Initiativen in Anspruch genommen werden können.“ Also, jeder Bürger kann dies nutzen. Ich frage mich: An welche Kriterien ist dies gebunden? Was muss erfüllt sein, um einen Umwelt-Scheck zu erhalten? Reicht es, wenn ich mir in meinem Garten ein Insektenhotel bauen möchte? Kann ich mit diesem Umwelt-Scheck zum Beispiel auch mein Garagendach begrünen? Kann ich den Schottergarten vor meinem Haus damit umgestalten lassen? Sind das alles die Anliegen, die Sie hier fördern wollen? Dies ergibt sich jedenfalls aus der vagen Formulierung in Ihrem Antrag. Landtag Genauso wie die Bürgerinnen und Bürger gehören natürlich auch unsere Landwirtinnen und Landwirte dazu. Können diese ebenfalls für ihre Maßnahmen neben den Stilllegungsprämien diese Unterstützung erhalten? Worin unterscheidet sich der schwarz-grüne Umwelt-Scheck von anderen Förderprogrammen? All diesen Fragen, meine Damen und Herren, wird Ihr Antrag nicht gerecht. In diesem Antrag vermisse ich die Antworten. Nein, er ist wirklich sehr willkürlich, er ist nicht klar, er hat keine hinreichenden Kriterien und keine Transparenz. Hinweise zur Abgrenzung zu anderen Maßnahmen sind ebenso nicht zu finden. Damit laufen Sie Gefahr, Doppelförderungen auszubauen. Ich habe es eben schon bei der Landwirtschaft genannt. Nehmen wir das andere Beispiel der landeseigenen Stiftung für Umwelt und Entwicklung. Diese hat allein im vergangenen Jahr aus Landesmitteln über 80 Millionen Euro ausgegeben, um Projekte zu fördern. Können die Projekte, die Sie hier wählen, dann zukünftig beide Töpfe wählen und das eine sozusagen dann als Eigenmaßnahme mit hineinfließen lassen, um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen? Sie sehen, Ihr Antrag ist viel zu vage und wird dem eigentlichen Thema nicht gerecht. Wir brauchen im Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen keine Landesregierung, die Bonbons verteilt. Die Menschen in unserem Land und unsere Umwelt brauchen einen systematischen Ansatz, der Maßnahmen effizient und effektiv unterstützt. Davon ist Ihre Initiative in diesem Antrag meilenweit entfernt. Herr Kollege Schneider, nach Ihrer Rede, der ich in vielen Bereichen zustimmen kann, wundert mich dann doch Ihr Abstimmungsverhalten, weil das dem deutlich entgegen steht. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Ihr Änderungsantrag macht auch diesen schlechten Antrag von CDU und Grünen nicht besser. (Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Angela Frei- muth [FDP]) Insofern werden wir sowohl den Änderungsantrag als auch den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen. Er ist keine geeignete Entscheidungsgrundlage. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)