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Dietmar Brockes

FDP 28.09.2022 Sitzungen 18/8

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in den vorherigen Nachfragen sind viele Beispiele für inkonsistente Bewertungen von vergleichbaren Sachverhalten zur Sprache gekommen, die am Ende zu einer jeweils unterschiedlichen Steuerbelastung führen. Ich frage deshalb losgelöst von Ihrer politischen Bewertung dieser Ungleichbehandlungen: Wie viele der rund 6 Millionen mitteilungspflichtigen Steuerpflichtigen in NRW sind eigentlich von Inkonsistenzen im Sinne der eben erörterten Beispiele in dem von Ihnen angewandten „Scholz-Modell“ betroffen?

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