Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, inwiefern wird Ihrer Ansicht nach ehrenamtliches Engagement von der Einschränkung der Teilzeit bei den Lehrkräften betroffen sein?

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Wie hoch schätzt die Landesregierung das Potenzial zusätzlich abzudeckender Unterrichtsstunden ein, wenn die Genehmigungen von Teilzeitanträgen zukünftig eingeschränkt werden?

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wieder das typische Spiel, von der eigenen Zwietracht ablenken zu wollen und den Blick einfach nur nach Berlin zu richten, wo alles steht und fällt. Das ist mir, ehrlich gesagt, zu billig. Wenn die Politik so läuft, dann brauchen wir im Land auch keinen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen stellt sich gegen ihren grünen Kollegen im Bund. Geht es nach Ihnen, Frau Ministerin, müssten zur Förderung des Tierwohls die Programme grundsätzlich allen Betrieben offenstehen. Große und kleine Tierhaltungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüße, Sie haben gemerkt, dass Ihre Ministerin und das grün geführte Wirtschaftsministerium bei dem Thema schon viel weiter sind als Sie. Deshalb springen Sie doch bitte an dieser Stelle über Ihren eigenen Schatten, und sorgen Sie mit dafür, dass wir gemeinsam ein starkes …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Antrag richtig feststellt, ist der Zuckerrübenanbau aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr wegzudenken. Er ist ein Stück Tradition unserer regionalen Landwirtschaft. Landtag Die FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag. Er ist eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Antrag zur Thematik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch zu Beginn meiner fünften Rede begrüße ich Sie ganz herzlich, meine Damen und Herren. Lieber Kollege André Stinka. Du hast gerade die Frage aufgeworfen: Was soll es, dass wir dieses wichtige Thema, einen sechsseitigen Antrag, heute als letzten Debattenpunkt diskutieren und dann direkt darüber abstimmen, …

Frau Präsidentin, ich grüße Sie ganz herzlich. – Meine Damen und Herren, was bedeutet eigentlich „gesunde und nachhaltige Verpflegung“? Um es klar zu sagen: Eine ausgewogene Ernährung hat erst mal nichts mit Tierwohl und Klimaschutz zu tun. Beste Beispiele dafür sind das Avocadobrot zum Frühstück oder die Billig-Hähnchenbrust zum …

Herr Loose, in Ihren Ausführungen ist deutlich geworden, dass Sie mir eben nicht zugehört haben. Wir Freien Demokraten wollen, dass jetzt die noch bestehenden und aktiven Kernkraftwerke weiter genutzt werden. In der jetzigen Situation ist dies notwendig, richtig und auch besser, als die Braunkohle stärker hochzufahren, wie es seitens der …

Och, nein. Die haben die ganze Zeit schon reingequatscht. Das reicht jetzt auch. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, ich war bei der vierten Generation. Dies gilt insbesondere für die Kooperation im gemeinsamen europäischen Forschungsverbund. Nur so können wir sicherstellen, dass neue Reaktoren bestmögliche …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte wieder in die Kernkraft einsteigen. Wie so oft, ignoriert sie dabei die energiewirtschaftlichen Realitäten und die allgemeinen Rahmenbedingungen. Wir, die Freien Demokraten, wollen eine Laufzeitverlängerung noch bestehender Anlagen um einige Jahre. Damit gewährleisten wir jetzt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich für die AfD ein Leichtes: Wer den Einfluss des Menschen auf das Klima nicht anerkennt, kann sich hier hinstellen und allein die Biodiversität und den Artenschutz in den Vordergrund stellen. Das wird aber der Gesamtverantwortung und den beiden Herausforderungen, denen wir uns …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland dauern Verfahren der Planung und der Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen viel, viel, viel zu lange. Dabei hat Nordrhein-Westfalen erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung von Verfahren der Planung und der Genehmigung. Die schwarz-grüne Landesregierung hat aber bisher …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schwarz-grüne Regierungskoalition will also die Biodiversitätsstrategie fortschreiben, das Monitoring verbessern und einen Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark initiieren. Der Erhalt der Biodiversität ist neben dem Klimaschutz ohne Zweifel eine der größten, wenn nicht sogar die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden der regierungstragenden Fraktionen passen zu der heutigen Debatte unter Tagesordnungspunkt 1. Zwar wollen Sie Wasserstoff und finden ihn gut. Aber dann, wenn es konkret wird, wenn es um Hilfe geht, kommt von Ihnen nichts; dann lehnen Sie ab. Das passt genau zu den heutigen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, gibt es im Finanzminis-Landtag terium generell eine Abweichung bei den Freigabeprozessen zwischen Krediten aus dem Coronarettungsschirm und dem laufenden Kreditmanagement im allgemeinen Haushalt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, am 9. November wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss mit der eben schon genannten Vorlage 18/401 dargelegt, dass die liquiden Restmittel des Rettungsschirms mit Blick auf die tatsächlichen Mittel bzw. Maßnahmenbewilligungen des HFA bis zum Jahresende mit einem Puffer von …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Energiekrise ist für uns die größte Herausforderung. Heute diskutieren wir über Ihren Basishaushalt. Dieser enthält keine – keine! – Maßnahmen echter Entlastung für die energieintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe in diesem Land. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten ist klar: Nordrhein-Westfalen muss Industrie- und Energieland Nummer eins bleiben. Dazu muss sich das Land zum innovativsten und klimafreundlichsten Industriestandort fortentwickeln. Dafür müssen wir in Nordrhein-Westfalen Unternehmertum und Innovationskräfte stärken. Ein …

Herr Präsident! Ich hatte eigentlich nicht vor, mich noch einmal zu melden, aber es war schon eine sehr interessante Debatte: Nachdem sie anfänglich sehr einseitig war, weil es Teufelszeug und veralteter Kram sei, was die FDP will – so haben sich Herr Rüße, Herr Kaiser und auch Herr Ritter geäußert –, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Dabei bleibe …