Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wiederholung bringt nichts. Herr Wagner, diese Strategie durch ständiges Hinweisen darauf, dass wir länger brauchen, den Eindruck zu erwecken, als würde man sich nicht um die Sicherheit kümmern oder die Polizisten im Stich lassen, ist schon schäbig. Das ist nicht fair. (Beifall von der CDU, den …

Ich lege Ihnen heute das neue Hochschulgesetz öffentlicher Dienst vor. Also die angekündigte, umfassende Novellierung des bisherigen Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst. Inhaltlich betrifft dieses Gesetz die drei Hochschulen der öffentlichen Verwaltung. Im Einzelnen die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW), …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hier liegt eigentlich gar kein Antrag vor, sondern es handelt sich um eine Nacherzählung dessen, was die Landesregierung von 2017 bis jetzt gemacht hat. Ich zeige das gern auf. Es steht viel Richtiges darin, aber das meiste ist schon umgesetzt, oder wir sind dabei. Erstes Beispiel: …

Nordrhein-Westfalen hat 2022 mit dem Online-Casinospiel Gesetz NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Online-Casinospiele zuzulassen. Das Ziel ist ein begrenztes legales Angebot als Alternative für das Glücksspiel im Internet. Bei der Erstellung von Ausführungsvorschriften zum Online-Casinospiel Gesetz NRW hat sich allerdings gezeigt, …

Kleiner Hinweis auf diesen Zeitungshinweis von mir, damit er richtig verstanden wird: Ich kann keine amtlichen Aussagen zu dem Thema machen, weil ich keine Zuständigkeit und deshalb keine Zahlen habe. Ich habe nur versucht, den Hinweis zu geben, dass man, wenn man die öffentlich zugänglichen Medien nutzt, weiß, dass da eine erfolgreiche …

Da ich für Grenzkontrollen nicht zuständig bin, sondern das eine Bundesangelegenheit ist, kann ich Ihnen keine Zahlen nennen. Man muss aber nur Zeitung lesen, um mitzubekommen, dass das offensichtlich erfolgreich ist und eine Reihe von Menschen – ich habe die Zahlen nicht parat – weniger in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Ich …

Ich habe da keine zusätzliche Forderung an die Bundesregierung. Ich bin mit der Bundesregierung sehr zufrieden. Landtag (Heiterkeit von den GRÜNEN)

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich glaube, da wird jetzt einiges durcheinandergeworfen. Zu dieser niederländischen Drogenmafia in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen: Wir haben am Beispiel Köln gelernt, dass das gar nicht so ist, wie wir am Anfang vermutet haben, sondern dass das ein internes Kölner Drogenthema war, wofür einzelne …

Um es noch deutlicher zu sagen: Die Grenzkontrollen haben uns geholfen und das Problem gemildert. Sie waren erfolgreich, deswegen werden sie fortgesetzt. Aber die ideale Lösung ist das nicht. Die ideale Lösung ist natürlich die Kontrolle an den europäischen Außengrenzen. GEAS ist dafür ein geeignetes Mittel. Ob das funktioniert und in …

Das kann ich nicht beantworten, weil ich dafür nicht zuständig bin. Aber ich denke, es ist klar: Wenn man Grenzkontrollen macht, erfordert das mehr Polizeiaufwand. Da bin ich mir relativ sicher, aber ich könnte Ihnen das nicht mit Zahlen belegen.

Ich hoffe, ich habe es richtig verstanden: Ob da mehr Polizisten eingesetzt werden?

Ich bin nicht dafür da, die Meinungen von Kolleginnen und Kollegen zu bewerten, aber ich glaube, das ist gar nicht weit weg von dem, was ich gesagt habe. Grenzschließungen sind keine gute Lösung, die wollen wir nicht. Grenz-Landtag kontrollen sind ein Hilfsmittel, aber keine Toplösung: so lange wie nötig, aber nur so lange wie notwendig.

Herr Abgeordneter, ich habe eben ausgeführt, dass Grenzkontrollen und Grenzschließungen zweierlei sind und dass ich meine Meinung nicht geändert habe.

Ich habe eben schon ausgeführt, Herr Abgeordneter, dass ich der Auffassung bin, dass man diese Grenzkontrollen so lange wie notwendig durchführt. Wenn zum Beispiel GEAS greift und wir hier Erfolge und Ergebnisse sehen, wäre das vernünftiger, richtiger und langfristig sinnvoller. Dann müssen die nicht noch unnötig verlängert werden. Ich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wagner! Diese Frage sollte in der letzten Plenarwoche beantwortet werden. Ich war verhindert, weil ich bei der Innenministerkonferenz war, aber das wurde vorher kundgetan. Dann ist die Frage auf heute vertagt worden. Zur ersten Frage. Sie bringen zwei …

Die Stiftungslandschaft in Nordrhein-Westfalen wächst seit Jahren kontinuierlich. In NRW gibt es bereits rund 5.300 Stiftungen. Dahinter stehen Menschen, die Verantwortung übernehmen. Sie engagieren sich zum Beispiel in der Kultur, für soziale Projekte, für Wissenschaft, für Umwelt und Naturschutz. Bürgerliches Engagement darf nicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Kluges gesagt worden, das muss man nicht wiederholen. Ich konzentriere mich mal nur auf ein, zwei Punkte, und zwar vorrangig auf die Rede von Herrn Dr. Blex. Die war nämlich viel interessanter als der ganze Antrag. Ich freue mich über jeden, der die Bundesflagge, die …

Nordrhein-Westfalen hat mit dem Online-Casinospiel Gesetz schon 2022 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Online-Casinospiele zuzulassen. Dadurch soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, durch ein begrenztes Angebot eine geeignete Alternative für das legale Glücksspiel im Internet zu finden. Bei der Erstellung …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Schönen guten Abend! Die Landesregierung sieht diesen Antrag kritisch, weil es sich bei den Forderungen entweder um Selbstverständlichkeiten handelt oder wir bestimmte Inhalte nicht mitgehen können. Richtig ist: Drohnen sind ein bedeutender Innovations-, aber auch Sicherheitsfaktor für …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als ich 2018 vorgeschlagen habe, sich darum zu kümmern, wieder Sirenen anzuschaffen, war die öffentliche Landtag Wirkung so, wie sie war: Der hat wohl den Schuss nicht gehört. – Das war die eine Erfahrung. Dann war 2021 die Flut. Das war die andere Erfahrung. Danach war klar: …