Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was da an Betrug mit und an älteren Menschen passiert, ist niederträchtig. Darüber muss man sich gar nicht unterhalten. Das kann man auch klar benennen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: Was da passiert, ist ungeheuerlich und erschreckt alle anderen. Diese Menschen, die ihr 18.03.2026 Leben lang etwas auf die hohe Kante gelegt haben, werden betrogen. Die Methoden sind auch wirklich schofelig. Das ist einfach so; das haben wir alle festgestellt. Aber was ist denn die Aufgabe, die uns gestellt wird? Die Aufgabe ist, uns darum zu kümmern, wie man das Risiko minimieren kann. Ich glaube nicht, dass wir es auf null kriegen, aber es geht darum, dass wir es minimieren können. Insofern ist es richtig, zu sagen: Die Zahlen sind immer noch zu hoch. Wir kommen da nicht schnell genug weiter. Nur würde ich mir bei solchen Debatten weniger die Debatte darüber wünschen, dass man da alles falsch macht. Es wäre ganz gut, wenn man auch sagen würde, was man, was die Regierung falsch macht. Auch Debatten nach dem Motto „Wir müssen nur mehr machen“ sind zu allgemein und pauschal. Vielmehr sollte man gezielt darüber nachdenken – vielleicht sogar miteinander; das wäre doch auch eine Idee –, welche ganz gezielten neuen, anderen Maßnahmen uns weiterhelfen. Was ich gehört habe, ist alles das, was wir längst machen. Vielleicht ist es nicht gut genug, vielleicht ist es nicht mehr; das kann alles sein. Es kann alles immer noch besser sein. Erstens: Strafverfolgung auch international sehen. Klar, natürlich. Wir arbeiten zum Beispiel mit dem BKA zusammen, um auch mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und das mitzukriegen. Ganz viel von diesen Sachen passiert nämlich im Ausland. Das macht die Sache in der Strafverfolgung ja so verdammt kompliziert. Da gibt es eben keine simple Lösung. Zweitens: Prävention. Ja, aber was machen wir nicht alles bei Prävention! Was tun wir nicht alles, um Menschen aufzuklären! „Sicher im Alter“ beim Landeskriminalamt ist eine Riesenkampagne, mit der über typische Betrugsmaschen wie Enkeltrick, Schockanrufe oder falsche Amtsträger aufgeklärt wird. Da gibt es Informationsveranstaltungen, Schulungen von Multiplikatoren, Informationsmaterialien, alles. Ist das falsch? Glaube ich nicht. Ist das ausreichend? Offensichtlich nicht. Die viel wichtigere Frage ist aber: Warum gibt es Menschen – jeder von Ihnen kennt doch solche Menschen –, die im Beruf sehr erfolgreich sind, die schwer was in der Birne haben, die wirklich hoch kompetent sind und trotzdem auf solche Anrufe reinfallen? Das ist die spannende Frage. Was muss man tun, um solche Menschen dagegen immun zu machen? Offensichtlich sind diese Anrufe, diese Cleverness und dieses Leute-in-Angst-und-Schrecken-Versetzen so wirkungsvoll, dass das Hirn in dem Moment aussetzt und es solche Wirkung hat. Insofern ist das doch richtig, aber offensichtlich noch nicht genug. Landtag Wir machen zum Beispiel bei der Polizei in Köln gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben eine Kampagne, wo wir das auf die Straße bringen. Zwei Straßenbahnen fahren mit entsprechenden Hinweisen bestückt durch die Stadt. Daran kannst du gar nicht vorbeigucken. Das ist glasklar. Jeder, der durch die Stadt geht, findet diese Straßenbahnen, und die Leute werden auf das Thema aufmerksam gemacht. „Geschockt am Telefon? – Auflegen!“ ist eine Kampagne, die in Paderborn läuft, also zum Telefonbetrug. Es gibt Materialien, Flyer, Plakate zum Beispiel bei Apotheken, Ärzten, Praxen; überall da, wo wir wissen, dass dort ältere Menschen sind und vielleicht auch Zeit haben, mal ein bisschen genauer hinzugucken oder zu lesen. In Gütersloh hat die Polizei zum Beispiel – das ist aber nur ein Beispiel – direkt bei der Bank angesetzt und Briefumschläge mit Warnhinweisen entwickelt. Die Bankmitarbeiterinnen und Bankmitarbeiter sind schon sensibilisiert, wenn eine Kundin oder ein Kunde einen extrem hohen Geldbetrag abholt. Da hat Frau Kampmann recht: Das ist wahrscheinlich sogar die wirkungsvollste Methode, weil der, der da steht und nicht emotionalisiert ist, also genau der, der das Geld auszahlt, das beurteilen und eingreifen kann. Wenn Kundinnen und Kunden jetzt also solche auffälligen Summen an Bargeld ausgezahlt werden, bekommen sie die Scheine zusätzlich in diesen Umschlägen ausgehändigt. Darauf stehen ganz einfache Fragen, die der Kunde mit Ja oder Nein beantworten kann. Betrugsverdacht? Sofort 110 wählen. Besonders gelungen ist auch ein anderes Beispiel: „Nicht mit Deiner Oma / Nicht mit Deinem Opa“, eine Kampagne aus Oberhausen. Das ist eine Methode mit Stickern, mit Alben, bei der wir überlegt haben, wie man Enkel einsetzen kann, um Oma und Opa zu sensibilisieren, nachdenklich zu machen. Wir alle wissen, dass die Beziehung zwischen Enkel und Oma und Opa in der Regel eine besonders intensive ist. Auch das ist also ein Weg. Das wird jetzt sogar noch in einer zweiten Sprache, auf Türkisch, gemacht. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube, dass die Beschreibung des Problems und der Aufgabe, die wir haben, vollkommen richtig ist. Die haben die Redner alle vorgetragen. Ich glaube aber, dass das Beschimpfen, wer was nicht genug gemacht hat, nicht reicht. Mehr Personal ist eigentlich auch eine langweilige Forderung – vor allem, wenn man seit ein paar Jahren jeweils 3.000 Menschen einstellt. Was wir brauchen: An welchen Stellen können wir mit welchem Instrument die Wirkung möglicherweise noch erhöhen? Daran alle gemeinsam zu arbeiten, ist klug, ist vernünftig, ist sinnvoll und bringt mehr, als sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu 18.03.2026 schieben. Das ändert nämlich überhaupt nichts. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)