Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde den Tag nicht vergessen, an dem ich das erste Mal im Internet diese Kindesmissbrauchsfälle gesehen habe. Ich werde auch nicht vergessen, wie wir hier über Lügde diskutiert haben und wie wir uns im Parlament gemeinsam bemüht haben, die Sicherheitskräfte, die Polizei und alle, die daran arbeiten, besser auszustatten, um gegen solche Fälle vorzugehen. Deswegen ist für mich klar, dass das kein Prozess ist, der schon abgeschlossen ist; denn dieser Skandal ist nicht beendet. Wir als Politiker haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die das bekämpfen, die erforderlichen Instrumente an die Hand kriegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb habe ich begrüßt und begrüße ich, dass die Europäische Union sich um die Frage kümmert. Es ist kein Thema, was man national allein lösen kann – das weiß jeder –, weil diese Schweinereien im Netz stattfinden und nirgendwo anders. Insofern ist das Tätigwerden von Europa erst mal eine super Geschichte. Großartig! Aber über die Art und Weise und über die Details muss man streiten. Deswegen ist das Modell, was als Erstes vorgelegt worden ist, schon längst nicht mehr auf dem Tisch. Es ist längst eine Veränderung im Gange. Es gibt einen neuen Vorschlag aus den Mitgliedstaaten, und auch der ist noch nicht beschlossen, sondern wird ernsthaft diskutiert, weil diejenigen, die in Brüssel daran arbeiten, und die Mitgliedstaaten sich alle darum bemühen, einen Fort-18.12.2025 schritt bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu erzielen. Dabei wollen sie aber auch sorgfältig darauf achten, die Rechte der Bürger und den Datenschutz zu sichern. Das ist nicht einfach. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man genau das will, dann muss man sich in der Politik anstrengen und anfangen, Stück für Stück daran zu arbeiten. Das ist bedauerlicherweise mühsam, und es gibt auch nicht immer die einfache, schnelle Lösung. Aber wenn man das Thema im wahrsten Sinne des Wortes so missbraucht, wie Sie das hier tun, um Hetze zu organisieren, dann ist das unverantwortlich. Unverantwortlich! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie zeichnen Bilder von flächendeckender Totalüberwachung, von Massenüberwachung. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie wollen Ängste und Misstrauen gegen Demokratie schüren. Da passt Ihnen Europa gut in den Kram. Das ist für Sie ja auch das größte Böse auf der ganzen Welt. Nur Folgendes müssen Sie wissen: Sie sind, wie wir alle, auch gewählt worden, um für die Bürger etwas zu tun. Der Beitrag, den Sie mit diesem Antrag leisten, hilft den Kindern und dem Kinderschutz überhaupt nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Genau das Gegenteil machen Sie. Sie hetzen auf, um kurzfristige Erfolge zu kriegen, und kommen keinen Millimeter weiter. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie verweigern sogar die Arbeit, darüber nachzudenken, was wir tun können, um den Kinderschutz auszubauen, und das ist eine der größten Aufgaben, die wir zu leisten haben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie werden schäbig, Herr Minister!) – Passen Sie mal auf. Ich kann das nicht mehr hören. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber Sie müs- sen es hören, tut mir leid!) Eigentlich sollte man auf diese Wortmeldungen gar nicht mehr reagieren, weil Sie sich ja selbst hinrichten. So einen Unsinn habe ich selten gehört. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)