Nicolas Mülbrecht Breer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Petitionen sind keine bloßen Aktenzeichen. Sie sind das direkte Sprachrohr. Sie sind die echten, ungeschminkten Anliegen aus der Bevölkerung unseres Landes. Breiter diskutiert werden die öffentlichen Petitionen. Ihnen sind vermutlich die Petitionen zum „Weltfrauentag als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Petition macht deutlich: In unseren Kitas steht enorm viel auf dem Spiel. Es geht um gute frühkindliche Bildung, um verlässliche Betreuung für Familien, um faire Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und um die Handlungsfähigkeit von Kommunen und Trägern. Dass dieses Thema …

ans Rednerpult: Herr Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterrichtung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass die Förderung von Start Guides und Welcome Centern ein echter Gewinn für Niedersachsen ist. In der Beratung habe ich gelernt, dass ein Teil des Antrags, lieber …

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Richter aus Niedersachsen hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt, weil er sich durch ein Mentoringprogramm zur Personalentwicklung benachteiligt fühle. Dieses Programm steht ausschließlich Frauen offen, während Männer wie er selbst davon …

länger, deswegen habe ich mich schon auf den Weg gemacht. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage, ob der 1. Mai als Feiertag noch zeitgemäß ist, wird derzeit ernsthaft gestellt. Aus Teilen der Union käme sogar die Überlegung Herr Ho lsten, der Konjunktiv!, diesen Feiertag infrage zu stellen. Ich sage klar: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die freien Schulen haben gemeinsam mit dem damaligen Kultusminister Grant Hendrik Tonne eine Vereinbarung zur Reform der Finanzhilfe getroffen. Diese Vereinbarung wurde umgesetzt. Unter unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg ist der Elfte Teil des Niedersächsischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufzuklären - in der Gesellschaft und auch in unseren Schulen. Denn Wissen schützt. Und wer Menschenrechte ernst nimmt, schützt auch die Würde von queeren Menschen, gerade von Kindern und Jugendlichen. Heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat sich grundsätzlich bewährt. Es schafft einen ausgewogenen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutz. Die AfD-Fraktion schlägt nun eine …

Als Nächstes hat sich, ebenfalls zu dieser Petition, zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Menschen, die den Ausbau von Windkraftanlagen kritisch sehen. Sie fühlen sich belastet, sie sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in dieser Legislaturperiode erneut mit der Einführung eines Informationsfreiheits- beziehungsweise Transparenzgesetzes für Niedersachsen …

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich las neulich in der Ostfriesen-Zeitung: „Bekommt Ostfriesland einen weiteren Feiertag?" Liebe Ostfriesinnen und Ostfriesen, wenn ein Feiertag kommt, dann gilt dieser für ganz Niedersachsen und …

Bündnis 90/Die Grünen vor: vom Kollegen Mülbrecht Breer. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren, ich überlege gerade, wo ich anfangen soll. Die CDU-Fraktion plädiert bei dieser Eingabe für das Votum „Erwägung". Wir haben einen längeren Text gewählt, den Herr Präsident Nacke wahrscheinlich gleich vorlesen …

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Um Würde kann man nicht feilschen. Menschen haben Würde - immer, ohne Voraussetzungen, unabhängig davon, was sie tun, welche Hautfarbe, Religion, Nationalität oder welches Geschlecht sie haben, und auch dann, wenn sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Behrendt, wir wollen, dass geflüchtete Menschen einen besseren Zugang in den Arbeitsmarkt erhalten. Insbesondere sollen Ausbildungs- und Erwerbstätigkeit zugewanderter und geflüchteter Frauen verbessert und die Förderung der Start-Guide-Projekte sowie der Welcome …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich im Dezember 2023 in den Niedersächsischen Landtag nachrücken durfte, musste ich den Petitionsausschuss übernehmen. Bei diversen Sprecherposten gab es durchaus noch Verhandlungsmöglichkeiten, aber dass andere Abgeordnete den Petitionsausschuss für sich haben wollten - …

der Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ehrenamt ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne die unzähligen Engagierten in Vereinen, Hilfsorganisationen oder im Katastrophenschutz wäre Niedersachsen ärmer, kälter und unsolidarischer. Die Petition vom …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, begründen Ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, dass sich seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Ladenschluss im Jahr 1956 die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert haben. Die wirtschaftlichen …

Moin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Lena Düpont, Jens Gieseke und David McAllister gemeinsam? - Ja, das sind super Leute. Ich finde sie auch sehr sympathisch. Das ist richtig. - Genau. Ich brauche noch ein bisschen mehr Stimmung. Denn gleichzeitig haben diese auch im EU-Parlament dem Vorschlag zum …

dann kann ich die Redezeit verlängern. Gerne! - Ja, mache ich auch. Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Herr Najafi, Sie haben vorhin in Bezug auf die Aussage, Wohnungen mit Balkon seien Luxusgüter, von Gleichmacherei gesprochen. Meine Frage: Wenn von zwei Wohnungen eine einen Balkon hat und die andere nicht, ist dann die …

Herr Breer, Sie haben das Wort. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, ich war zu Beginn, als die Petition strittig gestellt wurde, etwas irritiert. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum das Votum „Material"? Was möchten die CDU und die AfD damit bezwecken? Hintergrund ist: Welches Signal senden wir …