Nicolas Mülbrecht Breer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Petitionen sind keine bloßen Aktenzeichen. Sie sind das direkte Sprachrohr. Sie sind die echten, ungeschminkten Anliegen aus der Bevölkerung unseres Landes. Breiter diskutiert werden die öffentlichen Petitionen. Ihnen sind vermutlich die Petitionen zum „Weltfrauentag als gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen" oder „Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Tieren" bekannt. Darüber hinaus gibt es aber noch unzählige nicht öffentliche Petitionen, die aufgrund von persönlichen Belangen vertraulich diskutiert, aber dennoch mit viel Engagement von den Abgeordneten bearbeitet werden. Gerade in einer Zeit, in der so viel über Spaltung unseres Landes gesprochen wird, Misstrauen gesät wird und Menschen das Gefühl haben, nicht mehr gehört zu werden, sind Petitionen ein wichtiger Seismograph. Sie zeigen uns jeden Tag: Ein besseres Niedersachsen ist machbar, wenn wir den Menschen zuhören, ihre Probleme konkret lösen oder aber auch Alternativen aufzeigen können. Genau das haben wir getan. 306 Eingaben wurden 2025 von uns abschließend beraten und votiert. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein menschliches Schicksal, eine Sorge oder ein wichtiger Verbesserungsvorschlag für unser Land. Besonders spannend ist: Wenn Behauptungen der Opposition aufkommen, dass Rot-Grün vieles falsch mache, hält dies den Fakten im Petitionsausschuss nicht stand. Die Wahrheit sieht nämlich so aus: Wir hatten 2025 über 92 % Einigkeit bei den Beschlüssen im Petitionsausschuss mit der CDU. Nur bei 7,8 % gab es abweichende Beschlussempfehlungen. Das beweist: Wenn es um die konkreten Sorgen der Menschen in Niedersachsen geht, finden wir über Parteigrenzen hinweg gute Kompromisse. Wir tauschen uns mit den Petentinnen und Petenten fraktionsübergreifend aus und arbeiten gemeinsam an Lösungen. Hören wir also auf, unnötig Gräben aufzureißen! Arbeiten wir lieber weiter für die Menschen und die Vielfalt in unserem Land! Abschließend bedanke ich mich herzlich bei den Mitarbeitenden des Eingabenbüros für die hilfreiche Arbeit. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: der Kollege Kühnlenz aus der Fraktion der AfD. Bitteschön!