Nicolas Mülbrecht Breer

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich las neulich in der Ostfriesen-Zeitung: „Bekommt Ostfriesland einen weiteren Feiertag?" Liebe Ostfriesinnen und Ostfriesen, wenn ein Feiertag kommt, dann gilt dieser für ganz Niedersachsen und nicht nur für Ostfriesland. Kommen wir nun von den Ostfriesen zu den Bayern. Wie erklären wir dem starken Bundesland mit den meisten Feiertagen, dass dies vermeintlich der Wirtschaft schadet? Sehr geehrte Damen und Herren, Artikel 3 Abs. 2 unserer Verfassung lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Ein gesetzlicher Feiertag, ähnlich wie der 1. Mai, kann auf die bestehende Ungleichheit aufmerksam machen, setzt ein deutliches Zeichen, dass Gleichstellung ein gesellschaftlich wichtiges Thema ist, und erhöht die Sichtbarkeit in Medien, Schulen und Institutionen. Kurzum: Der Tag bietet Anlass, Fortschritte und bestehende Probleme sichtbar zu machen. Herr Kollege Breer, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Holsten. Möchten Sie dem entsprechen? Nein. Ich möchte gerne fortfahren. Bitteschön! Fahren Sie fort. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einen immer breiteren internationalen Konsens darüber, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in vielen Ländern Niveaus erreicht hat, die zu einem Problem für Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind. Von dieser Lücke sind insbesondere Frauen betroffen. Die Lücke zwischen Frauen und Männern ist nach wie vor gravierend: bei der Bezahlung, bei der Care-Arbeit, bei der Gesundheitsversorgung, bei Alterseinkünften, bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Der individuelle soziale und wirtschaftliche Schaden ist an dieser Stelle deutlich. Wir haben in unserem rot-grünen Koalitionsvertrag die Prüfung eines weiteren weltlichen gesetzlichen Feiertages festgeschrieben. Im Rahmen der Petition des Landesbezirksfrauenrates ver.di Niedersachsen-Bremen kommen wir diesem Prüfauftrag nach, und wir nehmen dieses Anliegen auch sehr ernst. Vielen Dank an dieser Stelle an die Petentinnen und Petenten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.