René Kopka

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Die Einführung eines Landesbaukindergelds prüfen" wird eine Maßnahme gefordert, die in ähnlicher Form bereits auf Bundesebene bestand: das sogenannte Baukindergeld. Es stellt sich die Frage, ob ein solcher Vorstoß im heutigen Kontext noch sinnvoll und zielführend ist. Kommen wir zur historischen Einordnung. Schon in der Vergangenheit hat der Staat versucht, Familien auf dem Weg ins Eigenheim zu unterstützen. Zwischen 1996 und 2005 gab es die sogenannte Eigenheimzulage - eine Zulage, die gern bei jeder Baufinanzierung mit eingeplant und eingerechnet wurde. Von 2018 bis Ende 2023 konnte das Baukindergeld beantragt werden. Familien mit minderjährigen Kindern und mittlerem Einkommen erhielten dann 1 200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre, also bis zu 12 000 Euro pro Kind. Insgesamt wurden vom Bund rund 9,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Familien haben die Förderung sicher gerne mitgenommen. Aber ebenso wurde immer auch die begrenzte Wirksamkeit des Baukindergelds diskutiert. Trotz der beachtlichen Summe blieb der Effekt überschaubar. Laut einer Analyse von immowelt.de deckt das Baukindergeld in über der Hälfte der untersuchten Regionen weniger als 5 % der Kauf- und Nebenkosten. In Großstädten wie Frankfurt, Hamburg oder Berlin lag die Förderquote sogar bei unter 2,5 %. In Hannover war das sicherlich ähnlich. Wirkung zeigte das Baukindergeld fast ausschließlich in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands oder in Teilen Nordostbayerns. Es ist richtig: Der Freistaat Bayern hat mit dem Baukindergeld Plus die Bundesförderung sogar noch auf bis zu 25 000 Euro aufgestockt. Darauf wird im Antrag auch hingewiesen, und Herr Lilienthal hat es gerade auch noch mal gemacht. Doch selbst in der teuersten Stadt Deutschlands, in München, entsprach die Förderung nur rund 2,7 % der Immobilienkosten. Ein Vergleich mit einem Flächenland wie Niedersachsen ist daher nicht zielführend und auch nicht notwendig. Hinzu kommt: Das Baukindergeld hatte erhebliche wirtschaftliche Mitnahmeeffekte. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kam zu dem Ergebnis, dass durch die großzügigen Einkommensgrenzen viele Haushalte gefördert wurden, die auch ohne Zuschuss gebaut hätten, darunter nicht selten auch aus den oberen Einkommensschichten. Zudem wurde festgestellt, dass das Baukindergeld zum Bauträgergeld wurde, das durch höhere Grundstücks- und Immobilienpreise weitgehend aufseiten der Anbieter abgeschöpft wurde. Eine gezielte Förderung von Familien wurde damit in vielen Fällen verfehlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dann auch die Frage beantworten: Gäbe es bei einer Einführung des Landesbaukindergelds mehr Bürokratie statt Entlastung? Neben der begrenzten Wirksamkeit war das Baukindergeld in der Vergangenheit ein bürokratisch aufwendiges Instrument: Antragsverfahren, Einkommensprüfungen, Nachweise, Auszahlung über zehn Jahre - während Familien die Kaufnebenkosten direkt begleichen müssen. Das hilft den wenigsten wirklich weiter, und wir wollen in Niedersachsen ja einfacher, schneller und günstiger werden. Das ist sicherlich auch die Zielrichtung des Bundes. Einen weiteren Punkt will ich deutlich machen. Es gibt neue Programme statt alter Zuschussmodelle. Das Baukindergeld ist auf Bundesebene nämlich nicht ersatzlos entfallen, sondern wurde durch moderne und zielgerichtete Programme ersetzt. Zum Beispiel „Wohneigentum für Familien" (WEF) KfW 300: zinsgünstige Kredite bis 270 000 Euro für klimafreundliche Neubauten. Zielgruppen: Familien mit einem Kind unter 18 Jahren und einem Einkommen bis 90 000 Euro plus 10 000 Euro je weiterem Kind; Förderung ausschließlich für klimafreundliche Effizienzhäuser. Noch ein weiteres Programm: „Jung kauft Alt - KfW 308: Zinsgünstige Kredite bis 150 000 Euro für den Kauf von Bestandsimmobilien für Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen. Diese Programme wirken zielgenauer, unmittelbarer und ökologisch nachhaltiger. Sie helfen bei der sofortigen Finanzierung und nicht erst über ein Jahrzehnt hinweg. Fazit, meine Damen und Herren: Ein niedersächsisches Landesbaukindergeld wäre nicht nur haushaltspolitisch schwer zu verantworten, sondern auch fördertechnisch ineffektiv. Pauschale Zuschüsse entfalten nachweislich eine im Verhältnis zu ihrem finanziellen Aufwand geringe Förderwirkung, insbesondere im Vergleich zu gezielten modernen Förderinstrumenten wie zinsgünstigen Krediten oder Eigenkapitalhilfen. Niedersachsen ist ein Flächenland mit sehr unterschiedlichen Immobilienmärkten. Fördermodelle nach dem Gießkannenprinzip greifen hier zu kurz. Familien müssen unterstützt werden, aber mit durchdachten, nachhaltigen und zeitgemäßen Förderinstrumenten. Wir werden jetzt den Antrag weiter im Ausschuss beraten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Kopka. -