René Kopka
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heere, inwiefern ist in Ihrer politischen Bewertung die Errichtung der NIA mit dem Grundgedanken der Schuldenbremse vereinbar? Herr Minister Heere!