Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob die derzeit vorgehaltenen Haftplätze aktuell und auch perspektivisch für den Bedarf ausreichend sind.
Bitte! Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, über wie viele Abschiebehaftplätze wir aktuell im Land verfügen. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen, der versucht, sich mit der Weiterentwicklung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Niedersachsen zu befassen. Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Der …
Herr Präsident! <v UU>Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Wir verabschieden heute einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung <v UU>des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, <v UU>kurz: NRettDG. Meine Damen und Herren, wir ändern <v UU>dieses NRettDG nicht nur, nein, wir verbessern es, wir stärken es. Als Schwerpunkt des …
Herr Wille, bitte! Sie haben das Wort! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange erwartet, dringend erforderlich, heute wird er endlich im Plenum eingebracht: der Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Dieser Entwurf enthält Punkte, die wir als CDU-Fraktion begrüßen. Ausgereift und …
für die Fraktion der CDU Herr Kollege Wille zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen. Die Bedrohungen unseres politischen Systems durch Extremismus nehmen zu, und unsere Demokratie steht wortwörtlich an einem Scheideweg. Daher möchte ich heute hier …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen Zeiten. Die nächste besondere Lage erscheint uns oftmals mehr als Kurznachricht, da sie bald von der nächsten Herausforderung übertroffen wird. Dabei hat uns gerade zum letzten Weihnachtsfest ein weiteres Unheil getroffen: Hochwasser in Niedersachsen - ein …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit. Die heutige Entscheidung über den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Verlängerung der Übergangsfrist für Rettungsassistenten erfolgt sprichwörtlich in letzter Minute. Wir können heute für unsere Rettungsdienste die so dringlich erwartete Klarheit schaffen, dass kein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, NRettDG, der eben eingebracht wurde. Ich freue mich wirklich immer sehr, wenn wir uns hier im Hohen Hause dieses besonders wichtigen Themas annehmen, da …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute vielfach zum Thema Feuerwehr debattiert, diskutiert, Meinungen ausgetauscht und verschiedene Punkte beleuchtet. Es ist gut, dass wir uns heute so viel Zeit für die Feuerwehren im Land genommen haben. Denn es gibt wirklich genug Probleme, die zu lösen sind. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben meinen ersten Perspektivwechsel hier vorgenommen. Jetzt spreche ich zu unserem Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erörtern heute erneut eine überaus bedeutsame Thematik, die das Wohl und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Lande …
(Rednerwechsel) Herr Kollege Siebels, ich überlege es mir noch einmal. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielleicht zur Befriedung der Situation einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Die SPD-Fraktion hat sich heute für die Aktuelle Stunde das Thema „Gut gerüstet für eine drohende …
(Rednerwechsel) Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Frau Ministerin, Gutes soll gelobt werden. Das habe ich getan. Gleichwohl sprechen wir natürlich Dinge an, die nicht in Ordnung sind und verbessert werden müssen, und kritisieren sie. Wir beiden waren vor einigen Wochen bei der Fachtagung des Landesfeuerwehrverbandes in Barsinghausen zu …
für die CDU-Fraktion zu antworten. Das erfordert allerdings Ruhe in der CDU-Fraktion. Herr Wille, bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin, ich glaube, wir hoffen beide, dass sich jetzt alle Kolleginnen und Kollegen interfraktionell ausgesprochen haben. Lieber Kollege Kauroff, mein Fraktionskollege Reinhold Hilbers hat ein breites Kreuz …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zuordnung der niedersächsischen Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten als politische Beamte zukünftig aufheben soll. Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen, dass für die …
Alexander Wille (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Rettungsdienst ist im Ausnahmezustand!“ „Der Rettungsdienst ist überlastet!“ „Der Rettungsdienst bricht zusammen!“ Dies ist keine Zusammenstellung von Schlagzeilen einer deutschen Tageszeitung, die mit großen Buchstaben und kurzen Sätzen …
von der CDU. Pascal Leddin (GRÜNE): Gerne. Alexander Wille (CDU): Herr Kollege Leddin, erst einmal herzlichen Dank, dass die Zwischenfrage zulassen. Sie führen die richtigen Dinge aus, was die Unterscheidung zwischen Rettungssanitätern und Notfallsanitätern anbelangt. Da bin ich völlig bei Ihnen; alles korrekt wiedergegeben. Der …