Alexander Wille
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob die derzeit vorgehaltenen Haftplätze aktuell und auch perspektivisch für den Bedarf ausreichend sind.