Alexander Wille

für die Fraktion der CDU Herr Kollege Wille zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen. Die Bedrohungen unseres politischen Systems durch Extremismus nehmen zu, und unsere Demokratie steht wortwörtlich an einem Scheideweg. Daher möchte ich heute hier im Hohen Hause die Gelegenheit nutzen, um zum Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Niedersachsen Stellung zu nehmen. Zunächst, meine Damen und Herren, möchte ich klarstellen, dass die CDU-Landtagsfraktion die Bedrohung durch den Rechtsextremismus sehr ‑ ich betone: sehr ‑ ernst nimmt. Wir verurteilen jegliche Form von Extremismus und Hass auf das Schärfste. Die Sicherheit unsere Bürgerinnen und Bürger ist unsere oberste Priorität und zur Bekämpfung jeglicher extremistischen Bestrebungen und antidemokratischen Organisationen haben wir unseren niedersächsischen Verfassungsschutz, dessen Auftrag und rechtliche Grundlage im Verfassungsschutzgesetz normiert ist. Ich habe mich heute in der bisherigen Debatte schon sehr gefreut, dass unser Verfassungsschutz jetzt so viel Zuspruch bekommt und so gestärkt werden soll. Daher freut es mich, meine Damen und Herren, dass die linken Fraktionen im Hause nun selbstkritisch Handlungsbedarf erkennen und endlich auch den Verfassungsschutz und die Polizei als Wächter der Demokratie stärken wollen. Und auch ich ‑ es tut mir leid ‑ kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Noch vor wenigen Jahren haben weite Teile der Grünen die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Das klang heute schon an. Nun werden für unseren Nachrichtendienst neue Befugnisse angekündigt. Wir sind gespannt auf die konkreten Vorschläge. Auf drei Punkte Ihres Entschließungsantrags möchte ich noch näher eingehen: Erstens, Kritik an der Ausstattung der Sicherheitsbehörden: Ihr Antrag kritisiert, dass die Polizei und der Verfassungsschutz nicht ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet seien. Meine Damen und Herren, mehr Personal ist immer gut, aber es ist nicht mehr so einfach zu bekommen, und im Zeitalter der Digitalisierung müssen wir die Sicherheitsbehörden nicht nur personell, sondern auch technisch gut ausstatten. Der Einsatz moderner Technik verlangt aber gesetzliche Regelungen, und genau dort steht Rot-Grün permanent auf der Bremse. Intelligente Videoüberwachung oder Software zur Analyse und Auswertung von Datenbanken können auch im Kampf gegen Extremisten helfen. Wir brauchen daher dringend ein modernisiertes Polizeirecht. Ihr ergänzender Vorschlag fordert, die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden im Bereich rechtsextremer und demokratiefeindlicher Bestrebungen weiter zu stärken. Gut so! Ich möchte Sie jedoch eindringlich bitten, die Polizei in allen Formen der extremistischen Bestrebungen handlungsfähig zu machen und nicht wieder allein den Rechtsextremismus nach vorn zu stellen. Zweitens, Anpassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes: Ihr Antrag fordert einen Prüfauftrag zur Identifikation von notwendigen Anpassungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Werte Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen wird es vielleicht sogar überraschen, aber im Vergleich zu anderen Ländern ist Niedersachsen an dieser Stelle immer noch nicht gut genug aufgestellt. Ich möchte kurz an die vorherige Legislaturperiode erinnern. Der damalige SPD-Innenminister Boris Pistorius weigerte sich beharrlich, dringend notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Nicht berücksichtigt wurden die Vorschläge der CDU zur Wiedereinführung der Wohnraumüberwachung, der notwendigen Einführung der Online-Durchsuchung sowie der Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten bei minderjährigen Extremisten. Und: Niedersachsen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern bis heute keine Befugnis-Generalklausel für nachrichtendienstliche Maßnahmen. Drittens, Forderung nach einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die regierungstragenden Fraktionen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst nehmen. Allerdings vermissen wir in dem Entschließungsantrag ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung aller extremistischen Organisationen in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, ich stimme Ihnen zu. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Polizei, Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Dabei empfehle ich Ihnen jedoch dringend, die politischen Scheuklappen abzusetzen und auch den Linksextremismus sowie alle weiteren antidemokratischen Organisationen miteinzubeziehen. Die Solidaritätsbekundungen für die RAF-Terroristin Daniela Klette, die Menschen getötet hat, sind ein alarmierendes Zeichen. Wir dürfen den Linksextremismus nicht kleinreden oder verharmlosen. Auch diese Menschen wenden sich offen gegen unsere Demokratie, gegen unseren Rechtsstaat. Die aktuellen Plakate und Parolen dazu sind unmissverständlich. Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin aktiv an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligen. Wir erwarten jedoch auch von Ihnen, alle terroristischen und extremistischen Gruppierungen und Strömungen zu bekämpfen. Alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sind und dass jegliche Form des Extremismus verfolgt wird. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen für eine starke Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in unserem schönen Niedersachsen. Und da haben Extremisten ‑ ganz gleich, woher sie kommen, ganz gleich, was sie wollen ‑ nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Herzlichen Dank.