Alexander Wille
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Bitte! Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, über wie viele Abschiebehaftplätze wir aktuell im Land verfügen. - Danke schön.