Birgit Butter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sofern der Antrag die Abschaffung der §§ 25 a und 25 b Aufenthaltsgesetz fordert ‑ getreu dem Motto: „Alle raus!“ ‑, verkennt die AfD Folgendes: § 25 a wurde auf Mitinitiative des früheren Innenministers Schünemann eingeführt und ist sozusagen ein aufenthaltsrechtlicher Integrationshebel, insbesondere für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende, die einen Aufenthaltstitel unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern erlangen können. Diese Vorschrift abzuschaffen, würde bedeuten, dass Deutschland auf junge Menschen verzichtet, die hier bereits Fuß gefasst haben, weil sie hier zur Schule gegangen sind, ausgebildet wurden bzw. einer Arbeit nachgehen. Das kann sich Deutschland angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nun wirklich nicht erlauben. Das ist wirtschaftlicher Selbstmord! Diese Forderung, liebe AfD, ist demaskierend, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 16 430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden, die sich im Schnitt etwa zwei Jahre und fünf Monate vor der Abschiebung in Deutschland aufgehalten haben. 31 330 Abschiebungen konnten demgegenüber im Jahr 2023 nicht vollzogen werden. Insgesamt 29 600 Menschen sind unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig aus Deutschland ausgereist. Ende letzten Jahres hielten sich somit insgesamt 242 642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Knapp 194 000 Ausreisepflichtige waren geduldet. - So weit die Zahlen und Fakten der Bundesregierung für das Jahr 2023. Nachzulesen sind die konkreten Zahlen in der Bundestagsdrucksache 20/10520. Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, Frau Innenministerin, am vergangenen Freitag haben Sie und viele meiner Landtagskolleginnen und ‑kollegen in Peine auf der 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages den eindringlichen Appell der Landkreise vernommen: Es geht nicht mehr, wir sind am Limit, die Landkreise sind nicht länger die Ausfallbürgen. Knapp 30 000 Neuzugänge von Asylbewerbern waren im Jahr 2023 in Niedersachsen zu verzeichnen - 40 % mehr als im Vorjahr. Doch, so der Präsident des Landkreistages Ambrosy wörtlich, „die Menschen sind erschöpft“. Bund und Land seien gefordert, alles für diejenigen zu tun, die unseres Schutzes bedürfen. Damit dies in der Sache und politisch möglich bleibt, dürften Migranten ohne Bleibeperspektive aber nicht auf die Kommunen verteilt werden - und das ist auch richtig so. Der Ministerpräsident lobte auf der Veranstaltung ausdrücklich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Fürstenau, die mehrheitlich für die Vermietung der Pommernkaserne an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gestimmt haben. Dieses Abstimmungsverhalten der Fürstenauer zu loben, ist richtig und wichtig und laut Innenministerin ein gutes Signal für unsere Gesellschaft. Werden aber solche Signale nicht immer schwächer und leiser und immer weniger? - Vor einigen Jahren noch hätten Sie Fürstenau nicht an so prominenter Stelle lobend erwähnen müssen. Da war die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung noch nahezu selbstverständlich. Aber ‑ ich zitiere den Präsidenten des Landkreistages noch einmal ‑ „die Menschen sind erschöpft“. Wir können das Migrationsproblem nicht allein durch mehr Abschiebungen lösen. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen. Und das wichtigste dabei ist, den Zuzug auf Dauer wirksam zu begrenzen. Die Zahlen müssen deutlich runter. Ansonsten gefährden wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und den Zuspruch für diejenigen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns in Deutschland suchen. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringender denn je einen sofortigen und grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Länder und Kommunen sind schon längst an ihren Belastungsgrenzen und auch schon darüber hinaus. Die politische Stabilität des Landes ist in Gefahr. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden. So auch die Forderung einiger Bundesländer in der Protokollnotiz zur MPK vom 6. März. Mit halbherzigen Beschlüssen wie denen auf dem Flüchtlingsgipfel vom 6. November 2023, deren vom Bund dort zugesagte Maßnahmen nicht, nur zögerlich oder nur unzureichend umgesetzt werden, oder durch die Beschlüsse der jüngsten MPK werden die Zugangszahlen im Sommer kaum sinken. Durch das nunmehr zu einem noch stumpferen Schwert gewordene Rückführungsverbesserungsgesetz(chen) erfahren unsere Kommunen keine spürbare Entlastung. Abschiebungen im großen Stil, wie sie Kanzler Scholz versprach? - Nein, Schaufensterpolitik! Meine Damen und Herren, Abschiebungen allein werden unser jetzt aktuell bestehendes Migrationsproblem nicht lösen. Deswegen: Wir müssen den Zuzug begrenzen ‑ daran müssen wir uns messen lassen ‑ und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Zahlen nicht zurückgehen. Noch ist keine Entspannung in Sicht. In meinem Landkreis Stade sind die Zahlen nach wie vor im negativen Sinne beeindruckend. Seit Kriegsbeginn sind neben 4 577 Ukrainerinnen und Ukrainern gut 1 000 geflüchtete Menschen aus anderen Herkunftsländern in den Landkreis Stade gekommen. Wie mein Landkreis warten auch alle anderen Kommunen gespannt ‑ wohl eher angespannt ‑ auf die neuen Erfüllungsquoten des Landes ab dem 1. April. Der Wohnraum ist knapp, die Schulen sind überfüllt, Behördenmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter, freiwillige Helferinnen und Helfer sind erschöpft. Deshalb bin ich fest davon überzeugt: Wir brauchen eine echte Wende in der Asyl- und Ausländerpolitik zur Entlastung der Kommunen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank.