Birgit Butter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde, so ein Theater bei so einem traurigen Thema ist dieses Hauses nicht würdig. Das Schlimmste, Perfideste, Erniedrigenste, was einem Mädchen, einer Frau angetan werden kann, ist, sie zu vergewaltigen. Wir werden vom Subjekt zum Objekt, zum Objekt von sexuellen Fantasien, zum Objekt der Lust und Begierde, zum Objekt von Macht, zum Objekt tiefster Verachtung. Dieses abscheuliche und verwerfliche Tun wird noch potenziert, wenn es sich nicht nur um einen, sondern um mehrere Täter handelt, die sich gegenseitig anfeuern, anpeitschen, abwechseln. Diese Gruppenvergewaltigungen sorgen regelmäßig für Entsetzen. Das Phänomen steigt an, und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Was haben diese Verbrechen aber mit Migration aus bestimmten Ländern zu tun? - Die Debatte über die Frage, inwieweit das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen mit der Migration zu tun hat, hat spätestens seit den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in Köln begonnen. Während die AfD dazu neigt, die Gewalt einzig auf Ausländer, namentlich Asylsuchende, zurückzuführen ‑ als ob Deutsche niemals zu solchen Taten fähig wären ‑, versucht Rot-Grün, jeglichen Zusammenhang zu verneinen. Gerade in den sozialen Netzwerken werden die Taten politisch instrumentalisiert. Man hat es heute auch hier gesehen. Für die einen sind sie allein das Ergebnis deutscher Einwanderungspolitik, die anderen verurteilen solche Deutungen als rassistisch. Doch wo liegt die Wahrheit? - Die Wahrheit liegt bekanntlich in der Mitte. Probleme, die es nachweislich gibt und die mit Zahlen belegt werden können, dürfen nicht weggewischt oder wegdiskutiert werden. Wir müssen uns ihnen stellen, aber nicht populistisch, nicht oberflächlich, nicht mit Pauschalisierung, nicht mit dem Suggerieren einfacher Lösungen. Ein guter und wichtiger Schritt, meine Damen und Herren, wäre es gewesen, wenn sich die Ampelregierung bei der Verabschiedung der Europäischen Gewaltschutzrichtlinie Mitte der Woche nicht quer gestellt hätte, die nämlich ursprünglich eine einheitliche Definition von Vergewaltigung vorsah. Das hätte bei der rechtlichen Bewertung allerdings sehr geholfen. Denn was genau eine Vergewaltigung ist, unterscheidet sich in der EU von Land zu Land. Bestrebungen nach einer einheitlichen Definition scheiterten aber auch am Widerstand der Ampelregierung. Die Botschaft, die von der EU Gewaltschutzrichtlinie ausgehen sollte, wurde von Deutschland unterhöhlt: Vergewaltigung sollte in der gesamten Europäischen Union strafbar werden, nicht erst wenn Gewalt ausgeübt wird, sondern auch wenn der Akt gegen den Willen der Frau geschieht. Europa soll ein Ort ein, an dem „Gewalt gegen Frauen verhindert, verurteilt und verfolgt wird, wenn sie geschieht“, so die Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Nun wird es unter anderem dank der deutschen Bundesregierung eine europaweite Verfolgung von Vergewaltigungen in einheitlichen Maßstäben in absehbarer Zeit erst einmal nicht geben. Ein Fehler - und was für ein fatales Signal der Bundesregierung gegenüber uns Frauen! Meine Damen und Herren, auch Videoüberwachung könnte viel zur Eindämmung von Sexualstraftaten beitragen. Mir ist bewusst, dass Videotechnik kein Allheilmittel ist. Wir sollten sie jedoch nicht von vornherein verteufeln. Denn sie kann einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Damit meine ich nicht nur, dass sie hilft Straftäter zu identifizieren, festzunehmen und zu bestrafen. Videoüberwachung kann Straftaten verhindern. Es gibt mittlerweile Formen der Videoüberwachung, die mit KI arbeiten, die deliktspezifisch und differenziert Situationen erkennen können, sodass die Möglichkeit besteht, dass die Tat verhindert bzw. in jedem Fall besser aufgeklärt werden kann. Bei dem Pilotprojekt des Fraunhofer-Instituts zum intelligenten, algorithmenbasierten Videoschutz in Mannheim geht es um die Bekämpfung von Straßenkriminalität im öffentlichen Raum. Das Gesicht bzw. die Identität einer Person spielt dabei keine Rolle, sondern lediglich deren Verhaltensmuster. Der Computer erkennt automatisch bestimmte Verhaltensmuster, die auf Straftaten hindeuten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU wird sich auch mit diesem AfD-Antrag im Innenausschuss sachlich auseinandersetzen. Die Zielrichtung von rechts außen ist aber wie gewohnt die gleiche und springt zu kurz. Denn die Mehrzahl der Sexualstraftäter sind Deutsche. Auch unter Einheimischen gibt es Gruppen, die, so belegen Studien, grob empathie- und rücksichtloses Verhalten gegenüber Frauen zeigen. Ich warne davor, dieses sensible Thema politisch zu instrumentalisieren Herzlichen Dank.