Birgit Butter

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Fraktion der CDU fragt: Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen? Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss auf ihrer Sitzung am 6./7. November 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für Personen, die sich im laufenden Asylverfahren befinden. Im Nachgang der Konferenz wurden bundeseinheitliche Standards für die Bezahlkarte definiert. Laut Beschluss der MPK soll mit der Einführung der Bezahlkarte der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen gesenkt werden. Auch soll die Möglichkeit unterbunden werden, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen. Damit wird laut Ministerpräsidentenkonferenz auch die „menschenverachtende Schlepperkriminalität“ bekämpft. In seiner Regierungserklärung am 8. November 2023 zum Thema Migration mit dem Titel „Humanität und Ordnung“ kündigte Ministerpräsident Weil an, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber voranzutreiben. Diese müsse vor allen Dingen praxistauglich sein und die kommunalen Verwaltungen entlasten. „Wenn darüber hinaus auch noch Auslandstransfers unterbunden werden können, wäre dies aus meiner Sicht zu begrüßen. Denn die Unterstützung von Familien im Herkunftsland ist der Hintergrund für so manche Zuwanderung. Das mag verständlich sein, und das kann jeder von uns verstehen, das ist aber sicherlich nicht ganz im Sinne von Sozialleistungen.“ So weit das Zitat des Ministerpräsidenten. 1. Wie ist der derzeitige Sachstand zur Einführung einer Bezahlkarte in Niedersachsen? 2. Wann wird diese Bezahlkarte gegebenenfalls verpflichtend für alle Kommunen und mit einheitlichen Funktionen und einer Beschränkung der Bargeldabhebung in ganz Niedersachsen eingeführt? 3. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Einführung dieser Bezahlkarte?