Birgit Butter

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Watermann, um im Bild zu bleiben: Ich glaube, bei dieser Sache fällt so langsam der Vorhang für die rot-grüne Landesregierung. Nach wieder einmal langem Streit ‑ wie soll es auch anders sein ‑ zwischen den Ampelfraktionen in Berlin über die Änderung der Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, liegt seit dem 16. Mai 2024 endlich eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung der Bezahlkarte vor. Es ist Zeit für eine praxistaugliche Bezahlkarte in Niedersachsen unter Einbeziehung der Landkreise, damit die Leistungen für die Leistungsberechtigten und die Behörden einfacher ausgezahlt werden können. Es wird Zeit, erstens, für eine einheitliche und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte. Wir müssen einen Flickenteppich vermeiden. Deswegen muss die Landesregierung auf eine einheitliche und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte hinwirken. Unterschiedliche Ausgestaltungen der Bezahlkarte dürfen nicht zu einer Bezahlkartenwanderung der Empfänger führen, die sich dann Rosinen pickend die für sie beste Variante aussuchen. Und eine Bitte an die SPD: Vergessen Sie bitte die von den Grünen so hochgelobte SocialCard von Hannover! Die ist kein Vorbild, sondern die ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Es wird Zeit, zweitens, für eine Bezahlkarte mit strikter Begrenzung von Bargeldauszahlungen auf eine geringe monatliche Summe. In einer Pressemitteilung vom 29. Februar 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden.“ Nein, liebe Grüne ‑ ‑ ‑ Frau Butter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Djenabou Hartmann zu? Da das nichts bringt, lasse ich keine Zwischenfrage zu. Alles klar. Sind Zwischenfragen überhaupt zulässig? - Egal! Das ist zulässig. Nur Kurzinterventionen sind nicht zulässig. Nein, liebe Grüne ‑ ‑ ‑ Frau Kollegin setzt jetzt ihre Rede fort. Wir können uns hinterher gerne über Geschäftsordnungen unterhalten. - Bitte, Frau Abgeordnete Butter! Nein, liebe Grüne, wir brauchen hier klare Regelungen, um den Sinn und Zweck der Bezahlkarte nicht zu konterkarieren. Insbesondere brauchen wir eine Begrenzung des maximalen Auszahlungsbetrages. Die CDU-Fraktion spricht sich daher eindeutig für einen maximalen Auszahlungsbetrag von 50 Euro aus. Es wird Zeit, drittens, für eine Bezahlkarte, die Auslandsüberweisungen unmöglich macht. Nach vorliegenden Zahlen, die die Bundesbank für das Jahr 2022 veröffentlicht hat, wurden in damalige Herkunftsländer der Asylbewerber Beträge in Höhe von knapp 700 Millionen Euro überwiesen, und zwar nach Syrien 407 Millionen Euro, nach Afghanistan 162 Millionen Euro und in den Irak 120 Millionen Euro. Um den MP hier im Plenum zu zitieren: „Die Unterstützung von Familien im Herkunftsland ist der Hintergrund für so manche Zuwanderung. Das mag verständlich sein, und das kann jeder von uns verstehen, das ist aber ganz sicher nicht der Sinn von Sozialleistungen.“ Liebe Grünen-Fraktion, sehen Sie das auch so? Viertens. Die Ausgabe der Karte muss bereits von der Landesaufnahmebehörde vor Verteilung auf die Kommunen erfolgen. Das heißt, dass die Leistungsberechtigten grundsätzlich bereits in der Landesaufnahmebehörde eine Bezahlkarte erhalten sollen, die dann auch für die Nutzung in den Kommunen zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, heute in der Fragestunde haben wir konkrete Fragen gestellt, aber wir haben keine einzige konkrete Antwort erhalten. Die Landesregierung hat keine konkrete eigene Position zu diesem Thema, was Höhe oder weitere Standards anbelangt - zumindest hat sie sie für sich behalten, trotz mehrfacher Nachfrage. Die CDU-Fraktion demgegenüber hat eine ganz klare Position. Wir brauchen die Einführung einer sachgerechten, einheitlichen, flächendeckenden und praxistauglichen Bezahlkarte mit einem maximalen Auszahlungsbetrag von 50 Euro und einer Unterbindung von Auslandsüberweisungen. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit! Liebe Regierungsfraktionen, deswegen ist keine Zeit für rot-grünes Ränkespiel, an dessen Ende der Sinn und Zweck der Bezahlkarte auf der Strecke bleibt. Herzlichen Dank.