Birgit Butter

Zusatzfrage für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Butter gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass es eine Pressemitteilung der Grünen-Landtagsfraktion vom 29. Februar gibt, die besagt, dass die rot-grüne Landesregierung sich dafür einsetze, die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei aufzulegen - ‑ Frau Diallo-Hartmann! ‑ und allenfalls Auslandsüberweisungen auszuschließen, so Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Kura, Frau Diallo-Hartmann, und die Nutzung der Karte dürfe nicht eingeschränkt oder überwacht werden, sowie vor dem Hintergrund, dass die Ministerin gerade sagte, dass Sie sich seit Monaten in Abstimmungen befinden, frage ich im Hinblick auf den grünen Koalitionspartner die Landesregierung: Wird es bei der Bezahlkarte landesweit einheitliche Vorgaben für Bargeldabhebungen geben? Wenn ja: Welcher Betrag kann maximal bar abgehoben werden?