Birgit Butter

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Innenministerin sagte gerade, es sei ein unscheinbares Gesetz. Um das nicht zu unscheinbar werden zu lassen, haben wir uns heute extra besonders farbig angezogen, um zu zeigen, wie wichtig und richtig dieses Gesetz ist. Es ist dringend und …

der CDU-Fraktion hat nun ebenfalls Frau Kollegin Butter das Wort. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die bayerische Polizei unterstützt erfolgreich die Bundespolizei an den bayerischen Grenzen, was die Bekämpfung von Schleusern und illegale Einreise anbelangt. Gibt es konkrete Maßnahmen, …

Frau Kollegin, Sie haben vermerkt, dass Sie zwei Zusatzfragen stellen wollen. Ich gehe aber davon aus, Sie stellen erst eine Frage, dann folgt die Antwort, und dann stellen Sie die nächste Frage. Dazu erteile ich Ihnen dann gleich wieder das Wort. Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich frage die …

Frau Abgeordnete Birgit Butter, jetzt können Sie Ihre Frage stellen, und Herr Abgeordneter Mennen wird antworten. Bitte! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben mehrfach die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zitiert. Wie kommt es dann, dass noch in dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ - so der Titel eines Filmklassikers aus dem Jahre 1955 mit James Dean. „Denn sie tun nicht, was sie wissen …“ - so der Titel des Berichts des Landesrechnungshofes zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen aus dem Jahr …

Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Butter. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, Frau Weippert: In Anbetracht der Tatsache, dass wir Ihnen hier vor einigen Wochen noch erklären mussten, dass nicht der Verkehrs- und …

90-(Zwischenrufe) Ah, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention, dem wollen wir natürlich entsprechen. Bitte schön, Frau Butter! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es angesprochen wurde, lieber Kollege, und Sie nach hinten in die Vergangenheit gucken, möchte ich …

Ist es hilfreich, wenn Politik Lageeinschätzungen ständig kritisiert? Eine Zwischenfrage, Herr Lühmann! Frau Butter, Sie müssen auch nicht antworten. Ich bin eine alte Frau. Das waren mir zu viele Fragen, Herr Lühmann. Herzlichen Dank, Frau Butter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam bei Klimaprotesten äußerte sich der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan wie folgt: „Wenn man sich an alle Regeln hält, wird Protest nicht wahrgenommen.“ In der siebten Sitzung des Ausschusses für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen sind nicht die in diesem Antrag umschriebenen Taten, sondern die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen finden im Nahbereich statt, in der Familie, in …

Frau Butter, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie stehen die kommunalen Spitzenverbände als Interessenvertreter der Kommunen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen? Danke schön, Frau Butter. - Frau Ministerin,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem vorliegenden Gesetz beschließen wir heute die Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Hinsichtlich der Einzelheiten beziehe ich mich vollumfänglich auf den …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Personalvertretungen spielen eine wichtige Rolle: zum einen bei der Organisation und der Durchführung der Aufgaben der Landes- und Kommunalverwaltung und zum anderen, um die Interessen der dort Beschäftigten zu Gehör zu …

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!“ - ein sehr wichtiges Thema, wenn auch zu fortgeschrittener Stunde. Ich persönlich hätte mir dieses Thema vor dem Biber gewünscht und nicht danach. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Zu diesem Thema …

Birgit Butter (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Rede im Niedersächsischen Landtag ist sicherlich für jedes Mitglied hier etwas Besonderes - so auch für mich. Mich mit dem vorliegenden AfDAntrag zu befassen, davon war ich zunächst, ehrlich gesagt, wenig angetan. …