Birgit Butter
Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
Bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Watermann, da Sie mich direkt angesprochen haben: Ich habe hier ein Manuskript, und davon bin ich auch in wesentlichen Teilen nicht abgewichen. Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Diese Vorschrift ‑ da bezog ich mich auf § 25a und § 25b des Aufenthaltsgesetzes ‑ abzuschaffen, würde bedeuten, dass Deutschland auf junge Menschen verzichtet, die hier bereits Fuß gefasst haben, weil sie hier zur Schule gegangen sind, ausgebildet wurden bzw. einer Arbeit nachgehen. Das kann sich in Deutschland angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt niemand erlauben. Das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord. Diese Forderung ‑ Herr Watermann, noch einmal ausdrücklich an Sie ‑ ist demaskierend. Deshalb: Wir lehnen diesen Antrag ab. Da ich hier als CDU-Fraktionsmitglied stehe, spreche ich auch für meine CDU-Fraktion: Wir lehnen den Antrag ab. Ich habe inhaltlich dazu Stellung genommen, Herr Watermann.