Michael Lühmann

Danke, Frau Buschmann. - Herr Lühmann möchte antworten. Bitte! Sehr gerne. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, das war dann doch eine überraschend kurze Liste. Dann sage ich noch etwas dazu, was mich daran stört. Solche Stellen muss man auch durchfinanzieren. Es muss einem klar sein, dass wir das nicht für ein Jahr machen können. Ich …

Bitte schön, Herr Lühmann, Sie haben das Wort! Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Frau Buschmann, ich habe Ihre Worte gehört. Allein, vieles finde ich in Ihrem Haushaltsentwurf nicht wieder. Aber das machen wir gleich der Reihe nach. Als ich in die Politik gegangen bin, habe ich mich an das Max-Weber-Zitat …

Sie zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Thiele, für den Hinweis. Ich ziele vor allen Dingen auf diese 50 IT-Stellen ab, die die CDU in ihrem Antrag hinterlegt hat und die weder sachlich noch fachlich begründet sind. Es gibt sicherlich Begründungen dafür. Es gibt eine ganze Menge Begründungen dafür. Dazu habe ich aber …

Problem, dass wir das in den nächsten Jahren machen müssen. Und wir können nicht ernsthaft IT-Kräfte für ein Jahr zur Polizei holen. Ich habe lange mit Jahresverträgen gearbeitet. Das macht keinen Spaß. Deshalb ist mir zum Schluss wichtig ‑ das passt quasi ganz gut dazu ‑, dass wir es auch geschafft haben, Zivilgesellschaft gezielt zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Abgesehen davon, dass ich persönlich nicht glaube, dass wir mit Digitalisierung den Rechtsextremismus bekämpfen können, möchte eines ganz entschieden zurückweisen. Sie haben das Demokratiefördergesetz mit der Behauptung angegriffen, wir wollten die Menschen ‑ Sie sagten es in etwas despektierlichem Ton ‑ …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Da geben wir jedes Jahr 800 000 Euro für FoDEx an der Universität Göttingen aus, und die Erträge finden wie immer keinen Eingang in diese Debatte. Dabei ist ja eine Ihrer Forderungen, dass wir uns mit dem Phänomen wissenschaftlich auseinandersetzen sollen. Da helfe ich gern. So schreiben …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon ein starkes Stück: sich aus selektiven Pressewahrnehmungen etwas zusammenzubauen, um mit längst widerlegten Behauptungen hier vor dem Plenum einen Wissenschaftler zu traktieren. Es hatte ja seinen Grund, dass der letzte Ostbeauftragte Marco Wanderwitz ‑ der jetzt …

Herzlichen Dank, Frau Evers. - Der nächste Redner ist von Bündnis 90/Die Grünen Herr Lühmann. Bitte schön! Sie haben das Wort. ‑ Dürfte ich bei der AfD-Fraktion um Ruhe bitten? Das Wort hat jetzt Herr Lühmann. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Vieles ist gesagt worden. Ich möchte vielleicht noch einmal auf einen Punkt ‑ …

Es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Lühmann zur Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Bothe. Bitte schön! Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleg*innen, diese Lautstärke, die Sie hier reinbringen und diese Wut, die Sie hier reintragen, ist für Ihre Partei ja ziemlich typisch, und die richtet sich ja gegen alles und jedes, was …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir reden hier über tote Menschen. Dass man sich in einem solchen Rahmen darüber lustig macht und das politisch ausschlachtet, finde ich befremdlich. Was der Antrag hier will, das kennen wir schon, das ordne ich nicht zum hundertsten Mal ein. Es ist immer das gleiche langweilige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Mit Statistiken ist es ja so eine Sache. Jede Statistik hat ihre Vorzüge, jede hat ihre Nachteile. Ich bin ganz froh, dass wir hier ein ganz differenziertes Bild vorliegen haben. In welchem Rahmen welche Kriminalitätsphänomene besser abzubilden sind, ist nämlich gar nicht so einfach. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wenn es um Fragen von Extremismus geht, gibt es ja vielfältige Möglichkeiten, das zu prüfen. Da braucht niemand seinem Bauchgefühl zu folgen. Es braucht sich auch niemand ideologisch zu entrüsten, über Stöckchen zu springen oder vom eigenen rechten Extremismus abzulenken. Denn der …

Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Wie gehen wir mit dem Umstand um, dass die Polizei klimaaktivistische Aktionen durchaus als Versammlung wertet? Ist das dann Recht oder Unrecht? Wie gehen wir damit um, dass der Verfassungsschutz das auch nicht als Unrecht wertet, es durchaus akzeptiert und nicht als Extremismus bezeichnet? Wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich bin wirklich überrascht, dass Sie hier Dänemark aufrufen und als Beispiel für Geldautomatensprengungen bringen, weil es in Dänemark praktisch kein Bargeld mehr gibt. Dass die AfD losrennt und die Abschaffung des Bargelds fordert - da bin ich wirklich gespannt, wann Sie das tun. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich habe nicht geahnt, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt so viel Streit gibt, weil eigentlich so wahnsinnig viel auf dem Tisch liegt. Ich finde es immer faszinierend: Wir haben jetzt das fünfte Mal über die Schwerpunktstaatsanwaltschaft geredet, aber nicht einmal über das LKA, das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bock, ich finde es ein bisschen ungewöhnlich ‑ aber das ist vielleicht so ‑, dass man Gespräche, die man unter vier bis sechs Augen führt, hier ins Plenum trägt. Aber das ist in Ordnung. Ich kann das, was ich da gesagt habe, auch gerne verteidigen. Aber dann muss man den Zusammenhang schon insgesamt …

Bemerkung des Abgeordneten Lühmann. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dies ist die persönliche Bemerkung des Abgeordneten Lühmann, nicht des Abgeordneten Bajus, wie ich es abgegeben habe. Herr Bock, Sie haben gesagt, ich würde die DDR ‑ ein Unrechtsregime, das steht für mich außer Frage ‑ mit einer freiheitlich-demokratischen …

In diesem Fall ist ja die Antwort gegeben worden. Da ist inhaltlich einfach nichts zu machen. Da kam von Ihnen inhaltlich wirklich nichts. Man kann es in den Protokollen nachlesen. Das sind hier alles Schaufensteranträge, die Sie stellen, damit Sie am Ende einen schönen YouTube-Clip haben. Deswegen gucken wir jetzt noch einmal ganz kurz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Lieber Herr Bock, ich bitte Sie, mal Ihre Vorurteile zu überprüfen. Wir als Grüne haben das alles mitgetragen. Wir haben die Polizeizulage mitgetragen. Wir haben auch die Erhöhung für die Polizeiinspektionen von A 15 auf A 16 sehr gerne mitgetragen, weil wir überzeugt sind, dass an dieser …

So weit, so schlimm, so fern. Aber eben auch Deutschland ist auf Platz 21 auf der Liste der Pressefreiheit abgesackt. Das muss uns aufhorchen lassen. Reporter ohne Grenzen schreibt weiter: „Wie die aktuelle Nahaufnahme zeigt, fand mit 87 von 103 Fällen die Mehrheit der Attacken“ auf Journalist*innen „in verschwörungsideologischen, …