Michael Lühmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Abgesehen davon, dass ich persönlich nicht glaube, dass wir mit Digitalisierung den Rechtsextremismus bekämpfen können, möchte eines ganz entschieden zurückweisen. Sie haben das Demokratiefördergesetz mit der Behauptung angegriffen, wir wollten die Menschen ‑ Sie sagten es in etwas despektierlichem Ton ‑ „erziehen“. Das finde ich schon arg drüber. Was wir machen wollen, ist Bildung, ganz viel Bildung. Wir wissen aus Erfahrung und aus der Geschichte heraus ‑ so sind wir nach 1945 von außen demokratiegebildet worden; das war notwendig in diesem Land ‑: So kämpft man für Demokratie. Das hat mit Erziehung und Umerziehung nichts zu tun. Wenn Sie fordern, für die Zivilgesellschaft, für Ehrenamtliche oder wen auch immer zu kämpfen: Eben für die ist dieses Demokratiefördergesetz ein wichtiges Signal. Wir wissen nämlich, dass die immer wieder Leute verlieren, dass man mit einjährigen Förderprogrammen die aufgebaute Expertise nicht halten kann, dass Leute weggehen, weil sie keine Perspektive haben - in diesem wichtigen Kampf um Demokratie! Deswegen geben wir denen Verlässlichkeit und Sicherheit. Ich halte das für ein sehr gutes Signal. Das hat nichts mit Umerziehung zu tun, sondern mit echter Demokratiebildung an allen möglichen Ecken und Enden. Ich möchte Sie noch einmal bitten: Lassen Sie uns konstruktiv darum ringen, wie wir diese Demokratie stark und resilient machen. Es ist ‑ gucken wir auf die rechte Seite des Parlaments ‑ dringend notwendig. Herzlichen Dank.