Michael Lühmann

So weit, so schlimm, so fern. Aber eben auch Deutschland ist auf Platz 21 auf der Liste der Pressefreiheit abgesackt. Das muss uns aufhorchen lassen. Reporter ohne Grenzen schreibt weiter: „Wie die aktuelle Nahaufnahme zeigt, fand mit 87 von 103 Fällen die Mehrheit der Attacken“ auf Journalist*innen „in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt.“ Das zeigt leider sehr deutlich, dass unser Antrag keine Sekunde zu spät kommt. Aber wir sehen nicht nur massiv steigende Angriffe auf Journalist*innen. Ähnlich massiv steigt auch die Zahl der Angriffe auf queere Menschen - häufig aus dem gleichen Milieu. Wir sehen überdies einen immer deutlicheren und sensibilisierteren Blick auf geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten, deren Bekämpfung wir heute schon thematisiert und auch priorisiert haben. Wir sehen überdies eine Debatte um Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, die auf bisweilen wenig gesichertem Wissen zugleich eine ganze Menge an „gesicherten“ Empfehlungen, was man alles tun müsste, hervorbringt. Ich glaube, auch da helfen uns Lagebilder weiter. Und wir haben das wahrlich nicht neue Problem, dass die Differenz zwischen dem messbaren Hellfeld und dem sehr großen Dunkelfeld in vielen Konflikt- und Deliktbereichen groß ist und nicht zuletzt die Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer öffentlichen „Vermarktung und Bewertung“ durchaus anfällig ist für politisch interessierte Deutungen. Das haben wir gerade eben Stichwort „Verdachtsfall“ erlebt. Dabei ist die PKS, bei allen Einschränkungen, richtig verstanden und gut ausdifferenziert, eigentlich ein sensibles Instrument, um sich dem Kriminalitätsgeschehen zumindest ganz ordentlich anzunähern. Gleiches gilt auf der Ebene der Motivation auch für die Politisch Motivierte Kriminalität , also für die Angaben des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität. Dies gilt überdies für Lagebilder, die sich aus den beiden Statistiken zusammensetzen können und bis zur Debatte diese werden wir irgendwann führen müssen von Verlaufsstatistiken. Diese betrachten, wo das erste Mal eine Straftat aufgenommen wird, und wie es bis zur Bewährungshilfe weitergeht. Und dies gilt nicht zuletzt das habe ich schon gesagt für Dunkelfeldstudien, die das schmale Hellfeld unbedingt ergänzen müssen. Um bestehende Lücken zu schließen, wollen wir auf verschiedenen Ebenen Ergänzungen erreichen. Dafür ist dieser Antrag gedacht. So ist die genaue Erfassung von Angriffen auf Journalist*innen z. B. in der PMK nicht direkt möglich. Für die Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten wiederum stellten mittlerweile mehrere Sachstandsberichte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hingegen Anpassungsbedarfe sowohl in der PKS als auch in der PMK dar. Auch diesbezüglich wollen wir quasi unterstützen, damit das auf der Bundesebene gut funktioniert. Gleiches gilt auch für die laut PKS und PMK stark steigende queerfeindliche Hasskriminalität. Ab dem 1. Januar 2022 wurde immerhin in der PMK der Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“ ergänzt, „was zukünftig“ so heißt es im Gesetzentwurf „eine noch genauere Erfassung dieser Hassdelikte ermöglichen wird.“ Marcus Bosse: Herr Lühmann, einen kleinen Moment! - Hier ist ein ständiges Gemurmel, auch in der ersten Reihe bei dem Kollegen Brinkmann, der dort sitzt. Ich höre von rechts und von links Gemurmel. Bitte lassen Sie Ruhe einkehren! Wir sind in der Endphase. Ich glaube, es wäre gut, wenn diejenigen, die sich jetzt angesprochen fühlen, vielleicht noch einige Minuten versuchen, ruhig zu sein, oder nach draußen gehen. Bitte schön, Herr Lühmann! Michael Lühmann (GRÜNE): Uns geht es um die noch genauere Erfassung der Hassdelikte, insbesondere soweit sie sich gegen die trans- oder intergeschlechtliche Identität oder gegen sonstige nicht binäre Geschlechtsidentitäten der Opfer richten. Ziel dieser Entschließung ist also die Sicherstellung einer differenzierten polizeilichen Erfassung, da aussagekräftige Daten Grundlage für Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen bilden müssen. Dafür ist es unumgänglich, jenseits dieser Statistiken auch bundesweit große Dunkelfeldstudien zu erstellen, um das kleine Hellfeld durch diese großen Studien zu verbreitern, sodass wir mehr Wissen bekommen. Klar ist aber auch jenseits höherer statistischer Klarheit, dass die genauere und bessere Erfassung auch dazu dient, die öffentliche Aufmerksamkeit zu sensibilisieren. Genau das tut die PKS regelmäßig. Bei aller Kritik an dieser Statistik kann man damit auch einen Fokus auf Themenfelder richten. Ich habe sie gerade genannt. Auch das hilft dann, die politische Debatte zu führen, wie wir als Politik und Gesellschaft mit dem zum Teil tödlichen Hass gegen queere Menschen, mit der zunehmenden Gewalt aus verschwörungsideologischen Kreisen gegen Journalistinnen und Journalisten umgehen, die auch daraus gespeist wird auch das haben wir heute erlebt, dass man Ressentiments und Hass über dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk auskippt. Denn sie sind ganz besonders häufig Opfer von rechten Attacken. Das haben wir leider Gottes auch heute erlebt. Nicht zuletzt geht es natürlich um das ganz große Thema auch das haben wir gerade im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention besprochen; ich bitte dabei um ein bisschen mehr Respekt von Gewalt gegen Frauen bei Femiziden, die viel zu oft passieren. Herzlichen Dank.