Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen, wie wichtig die Arbeit des Norddeutschen Rundfunks ist. Sie ist nämlich ein wichtiger Garant für unsere Demokratie und Freiheit. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir den NDR haben. Gerade in Zeiten von Desinformation und dem Erstarken …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir haben in den letzten Wochen bei uns in Niedersachsen mit dem sogenannten Weihnachtshochwasser eines der gravierendsten Hochwasserereignisse der Landesgeschichte erleben müssen. Das Hochwasser hat uns alle in Atem gehalten. Wir haben aber auch großes Glück im Unglück gehabt, dass kaum Menschen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun in den letzten Tagen in diesem Hause sehr intensiv über den Haushalt 2024 debattiert haben, darf ich feststellen. SPD und Grüne halten mit diesem Haushalt ganz klar Kurs! Trotz einer schwierigen Ausgangslage mit einer krisengebeutelten Wirtschaft und Gesellschaft machen …

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Zweifelsohne der wichtigste Haushaltspunkt in dieser Haushaltsdebatte in den letzten zwei Tagen - nein! Ich möchte meine Rede in zwei Teile aufteilen. Zum einen möchte ich ein paar Ausführungen zum Medienhaushalt 2024 machen. Im Weiteren möchte ich auch noch etwas zum Medienstaatsvertrag sagen. Bei den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Der Haushaltsplan 2024 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro und, Herr Lechner, ist ein Haushalt, der verantwortungsvoll gestaltet. Wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes prägen den Haushalt. Wir investieren im Übrigen als Land 2,4 Milliarden Euro. Das sind 700 Millionen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Demokratie ist und war nie selbstverständlich. Sie ist unerlässlich für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben bei uns in Niedersachsen. Um demokratisches Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserem Bundesland zu stärken, brauchen wir auch in Niedersachsen ein …

und verweise noch einmal auf die Regelungen des § 76, wonach nur persönliche Angriffe zurückgewiesen werden dürfen oder eigene Ausführungen berichtigt werden können. Bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Calderone! Ich möchte sehr deutlich zurückweisen, dass ich hier persönlich gegen Sie …

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Am 23. Juni haben wir hier im Plenum des Landtages mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen dem Staat Israel zu seinem 75. Geburtstag gratuliert. Die Gründung Israels wurde dabei vielfach zu Recht als Symbol der Hoffnung und des Widerstandes gewürdigt. Niemand von uns hat damit …

Sie wollten das zum Schluss machen. Die Fragen zum Schluss, ja. Dann bitte, Herr Schulz-Hendel! - Draußen! Herr Präsident! Lieber Kollege André Bock, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wir haben jetzt wieder viel über repressive Maßnahmen gehört. Die stellen Sie in den Vordergrund. Ich frage Sie: Wissen Sie eigentlich, wie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich hatte ja recht mit meiner Vermutung, dass diese Debatte wieder in eine Richtung abgleitet, in die sie überhaupt nicht gehört. Ich sage mal: Was hier rechts außen sitzt, ist eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit. Menschenrechte sind Ihnen völlig egal, und das wird keine der demokratischen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Niedersachsen ist seit seiner Gründung Einwanderungsland: Vertriebene, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Niedersachsen kamen; Boatpeople aus Vietnam im Jahre 1978; Menschen, die in den 90er-Jahren vor den Kriegen des Balkans nach Niedersachsen flohen; seit 2015 überwiegend Menschen aus Syrien; seit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Mit diesem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Landtag gratulieren wir dem Staat Israel zu seinem 75. Geburtstag. Nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde im Mai 1948 Israel als jüdischer und demokratischer Staat gegründet. Damals wurde der Grundstein für ein freies, …

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Erst einmal zur Beruhigung: Ich bin seit 18 Jahren stolzes Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Daran wird sich nichts ändern. Der Redebeitrag der AfD motiviert mich, auf das Deutsche Institut für Menschenrechte, Hendrik Cremer, hinzuweisen, der sich damit beschäftigt hat, warum die AfD doch eigentlich …

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Herrn Nacke beginnen. Herr Nacke, ich empfehle Ihnen einen Beitrag der Agentur der Neuen deutschen Medienmacher aus dem Juli 2022. Darin geht es um die mangelnde Vielfalt in den Rundfunkräten und darum, was man dagegen tun kann. In Zeiten von Desinformation …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Mit der geplanten Krankenhausreform des Bundes sollen die Kliniken in Deutschland zukunftsfest aufgestellt werden. Im Kern geht es zum einen um die Einführung von Versorgungsstufen von der wohnortnahen Grundversorgung über die Schwerpunktversorgung bis hin zur Maximalversorgung wie beispielsweise in …

persönlichen Bemerkung vor. Herr Schulz-Hendel, bitte schön! Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Najafi, Ihr Verhalten in den letzten vier Minuten ist komplett unparlamentarisch um nicht ganz deutlich zu sagen: unverschämt gewesen. Ihr Verhalten entspricht in keinerlei Weise …

Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlich-rechtlichen Medien sind unbestreitbar eine tragende Säule der Demokratie, und sie sind ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Um das klar zu sagen: Wir sehen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk inklusive der notwendigen …

Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir nun formal den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg, der am 1. Juli 2023 in Kraft treten wird. Dabei geht es im Kern darum, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute und in Zukunft wahrnehmen soll und wird. Die …

Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lechner, wir haben von Ihnen gestern eine Bilanz gehört, was Rot-Grün vermeintlich alles nicht zu tun vermag. Hier, anhand dieses Antrages, können Sie erkennen, was Rot-Grün zu leisten vermag: Im Februar die erste Beratung hier im Plenum, dann …