Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Demokratie ist und war nie selbstverständlich. Sie ist unerlässlich für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben bei uns in Niedersachsen. Um demokratisches Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserem Bundesland zu stärken, brauchen wir auch in Niedersachsen ein Demokratiefördergesetz. Wir müssen die Rahmenbedingungen voranbringen, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen und nachhaltig zu stärken. Demokratien stehen weltweit unter Druck, und auch bei uns in Niedersachsen sehen wir immer mehr Anzeichen, dass unsere Demokratie und die demokratischen Verfahren stark herausgefordert oder gar infrage gestellt werden. Menschenfeinde und Demokratiefeinde erobern immer stärker die Öffentlichkeit. Was unsagbar war, wird plötzlich wieder salonfähig gemacht. Gerade von Rechtsaußen wird versucht, auch mit Desinformationen, dem Schüren von Ängsten und Menschenfeindlichkeit die Gesellschaft nach rechts zu verschieben. Dem, liebe Kolleg*innen, stellen wir uns als Demokrat*innen entschieden entgegen. Demokratie erneuert sich nicht von selbst. Demokratie ist die beste aller Regierungsformen, sie lässt sich aber nicht ohne den aktiven Einsatz von Demokrat*innen verteidigen. Wir müssen erkennen, dass die Demokratie fragiler ist, als wir immer geglaubt haben. Und nicht zuletzt deshalb ist es immens wichtig, dass unsere Demokratie wehrhaft ist - das muss sein. Liebe Kolleg*innen, das ist eine Lehre, die gerade an einem 9. November nicht deutlich genug betont werden kann. Wir haben eine große Verantwortung für unsere Demokratie. Eine Verantwortung, der wir uns im Angesicht eines erstarkenden Rechtsextremismus, eines gesellschaftlichen Rechtsruckes, einer Zunahme von extremen Rechten in den Parlamenten und immer stärker werdenden Formen des Antisemitismus stellen müssen. Aber wir sind da nicht alleine. Wir wissen eine starke und engagierte Zivilgesellschaft hinter uns. Das können wir als demokratische Fraktionen gar nicht oft genug würdigen. Jeden Tag aufs Neue streiten viele Akteure der Zivilgesellschaft unter großem persönlichen Einsatz und Engagement für unsere Demokratie und Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit. Wenn beispielsweise ‑ wie am vergangenen Samstag geschehen ‑ die Omas gegen Rechts gemeinsam mit hunderten Menschen gegen die antisemitische Schändung der Gedenkstätte Ahlem auf die Straße gehen, dann verdient das unseren allergrößten Respekt und Anerkennung. Meine Damen und Herren, die große Mehrheit in unserem Land ist demokratisch. Das wollen wir als Land tatkräftig unterstützen. Genau deshalb bringen wir heute als wichtiges Zeichen der Dankbarkeit, als Zeichen der Würdigung und als Zeichen der klaren Unterstützung diesen Antrag zur Demokratieförderung ein. Wir stärken die politische Bildung in Niedersachsen, wir bringen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auf den Weg, wir unterstützen unsere Schulen im Kampf gegen Rassismus, wir stärken die Arbeit unserer Gedenkstätten, und wir stärken Initiativen wie etwa die Opferberatung, die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, aber auch die wichtige Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Liebe Kolleg*innen, neben unserer Anerkennung und der finanziellen Ausstattung brauchen alle Initiativen aber auch Verlässlichkeit in ihren wichtigen Strukturen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage in Form eines Demokratiefördergesetzes, welches die gesamte Bandbreite des Engagements und des Handelns für unsere Demokratie abbildet. Unser diesbezügliches rot-grünes Versprechen des Koalitionsvertrags wollen wir jetzt zügig umsetzen. Lassen Sie mich noch auf ein paar wichtige Punkte unseres Antrags eingehen. Wir brauchen Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen. Das erreichen wir vor allem durch die Stärkung von Beteiligungsrechten und durch die Unterstützung derer, die sich für die Beteiligung und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen engagieren. Auch, liebe CDU, eine Absenkung des Wahlalters in Niedersachsen wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr demokratischer Teilhabe junger Menschen. Wir brauchen eine Stärkung des sozialen Lernens. Insbesondere geht es hierbei um die Förderung von Fertigkeiten von Kindern und Jugendlichen, die der Entwicklung von Vorurteilen entgegenwirken. Der Einsatz und das notwendige Engagement für unsere Demokratie ‑ das muss man eigentlich an einem 9. November nicht erklären ‑ sind und bleiben Auftrag aller demokratischen Kräfte in unserem Land. Die Mütter und die Väter unseres Grundgesetzes haben uns mit auf den Weg gegeben, dass unsere Demokratie eine wehrhafte ist. Ja, Demokratie muss wehrhaft sein. Das kann man nicht oft genug wiederholen. Unsere Demokratie zu verteidigen, ist eine Daueraufgabe, die wir auch entsprechend finanzieren und fördern müssen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, legen wir heute mit diesem Antrag einen wichtigen Grundstein. Wir sind in letzter Zeit viel mit Händereichen unterwegs. Ich reiche der CDU die Hand, an diesem Antrag sehr engagiert mitzuarbeiten und ihn zu unterstützen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Der nächste Redner ist jetzt aus der Fraktion der AfD