Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir haben in den letzten Wochen bei uns in Niedersachsen mit dem sogenannten Weihnachtshochwasser eines der gravierendsten Hochwasserereignisse der Landesgeschichte erleben müssen. Das Hochwasser hat uns alle in Atem gehalten. Wir haben aber auch großes Glück im Unglück gehabt, dass kaum Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Dennoch gibt es ganz erhebliche Sachschäden. Bevor ich auf die Maßnahmen der Landesregierung eingehe, möchte ich mich zunächst ausdrücklich bei den vielen Helferinnen und Helfern bedanken. Wir haben es schon gehört: Mehr als 143.000 Menschen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der weiteren Hilfsorganisationen und auch der Polizei waren trotz der Feiertage unermüdlich und rund um die Uhr bei rund 20.000 Einsätzen, um Schlimmeres zu verhindern. Allen Helferinnen und Helfern gilt unser allergrößter Dank für diesen herausragenden und großartigen Einsatz. Die Regionen in Niedersachsen sind unterschiedlich stark betroffen gewesen. Stark betroffen waren der Landkreis Celle, Stadt und Landkreis Oldenburg, das Emsland, der Landkreis Osterholz, der Heidekreis, Verden, aber auch Lilienthal. Selbst aus den Regionen, die weniger oder gar nicht betroffen waren, haben sich Wehren auf den Weg in betroffene Gebiete gemacht. So waren die freiwilligen Feuerwehren aus meiner Samtgemeinde sowie unsere Ortsgruppe der DLRG im Heidekreis in Hodenhagen im Einsatz. Das ist nur ein Beispiel der großen Solidarität, der Hilfsbereitschaft und des Gemeinschaftsgefühls. Hier wurde auch überregional Großartiges geleistet. Dafür möchte auch ich mich bei allen bedanken, die sich überregional auf den Weg gemacht und geholfen haben. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass mir die Hilfsbereitschaft, die Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl beim Hochwasser Mut machen. Denn wir sehen deutlich: Wir Niedersächsinnen und Niedersachsen sind solidarisch miteinander, und vieles ist besser, als es manche vom rechten Rand uns weismachen möchte. Es war und ist egal, Herr Bothe, ob die Helferinnen und Helfer Thomas, Anastasia, Ali oder Nassrin heißen. Das hat niemanden interessiert, sondern man hat nur geguckt, ob sie oder er angepackt hat. Das sei an dieser Stelle erwähnt, weil Sie ja mal komische Anfragen zu Vornamen gestellt haben. Ein tolles vergleichbares Beispiel ist das Projekt „Florian“ aus Oldenburg, was auf Initiative eines Schulleiters organisiert wurde. Geflüchtete Schülerinnen und Schüler einer Sprachlernklasse werden hier neben dem Sprachunterricht von der Berufsfeuerwehr in Erster Hilfe und dem Löschen von Bränden unterrichtet. Die jungen Menschen freuen sich schon riesig darauf, nach der bestandenen Prüfung direkt in den Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr einzusteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau davon brauchen wir noch mehr in Niedersachsen! Das ist, glaube ich, wichtig zu erwähnen. Liebe Kolleg*innen, das Hochwasser hat uns auch gezeigt, dass viele der bereits getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen weitgehend gut funktioniert haben. Und dennoch bleibt nach dem Hochwasser vieles zu tun. Einige der vielen Schäden sind bereits eindeutig sichtbar, andere – wie beispielsweise in der Landwirtschaft – können zurzeit noch nicht genau beziffert werden. Mehrere Hunderttausend Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden durch das Hochwasser überschwemmt. Besonders problematisch könnte die Situation für die bereits im Boden befindlichen Kulturen wie Winterweizen und Wintergerste sein. Dies kann sehr von Standort zu Standort variieren und wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Liebe Kolleg*innen, was uns das Hochwasser eindeutig vor Augen geführt hat: Der Klimawandel ist da! Und es ist ungeheuerlich, dass auch hier in diesem Parlament Abgeordnete einer Partei sitzen, die das nach wie vor schlichtweg leugnen. In Richtung Rechtsaußen in diesem Parlament sage ich daher ganz klar und deutlich: Nehmen Sie den menschengemachten Klimawandel endlich ernst! Wenn ich jedoch das aktuelle Europawahlprogramm der AfD lese, habe ich da wenig Hoffnung. Dort wird vom angeblichen „Dogma des menschengemachten Klimawandels“ gesprochen, und im Klimakapitel schreiben Sie sogar etwas von „irrationaler CO₂-Hysterie“. Sie verkennen und verdrehen die Tatsachen. Die Antworten der AfD sind Nichtstun und Ignoranz, anstatt nach Lösungen zu suchen. Viele Menschen in Niedersachsen leiden unter den schon jetzt dramatischen Folgen des Klimawandels. Wir alle sind in der Verantwortung, im Sinne dieser Menschen konsequent zu handeln. Das vergangene Jahr hatte einen viel zu trockenen Frühsommer, dagegen einen viel zu nassen Winterbeginn. Seit Messbeginn hat es im Dezember noch nie so viel geregnet. Und nicht zufällig war das vergangene Jahr wieder eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Verschiebung von Regenmengen aus dem Sommer in den Winter ist die klare Folge der menschengemachten Klimaerwärmung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns solche Hochwasserereignisse regelmäßig treffen werden. Wie gravierend deren Folgen jedoch sein werden, liegt auch maßgeblich in unserer eigenen Hand. Deshalb müssen wir jetzt Strategien zur Klimaanpassung in die Tat umsetzen. Es gibt viel zu tun. Gut, dass diese rot-grüne Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen – aber in diesem Fall auch die Opposition, Herr Lechner – an einem Strang ziehen und diese Herausforderungen gemeinsamen anpacken. Rot-Grün stellt die notwendigen Hilfen zügig bereit. Es ist ein starkes Zeichen, dass unsere Landesregierung schnell reagiert und bereits Mitte Januar einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Bereits seit dem 24. Januar 2024 ist die Richtlinie für akute Notlagen bei Privatpersonen für Schäden über 5.000 Euro in Kraft. Mit dem Nachtragshaushalt sind die Voraussetzungen geschaffen, die entstandenen Schäden zu beseitigen und schnelle unbürokratische Hilfen auf den Weg zu bringen. Hier gilt mein Dank der Landesregierung, insbesondere unserem Finanzminister Gerald Heere – dem ich auf diesem Wege gute Besserung wünsche – und seinem Haus, das innerhalb kürzester Zeit diesen Nachtragshaushalt erarbeitet und auf den Weg gebracht hat. Damit, liebe Kolleg*innen, beweist diese Landesregierung: Auf sie ist Verlass. Sie zeigt erneut ihre Handlungsfähigkeit in schwierigen Situationen. Insgesamt werden wir mit dem Nachtraghaushalt Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro bereitstellen. Privatpersonen, landwirtschaftliche Betriebe und auch unsere Kommunen können fest damit rechnen, dass wir als Land die Hilfen leisten, die jetzt dringend erforderlich sind. Das Geld steht insbesondere als Hilfen für die Beseitigung von Hochwasserschäden, zur Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur – damit meine ich auch ausdrücklich Deichschäden – zur Verfügung. Auch werden die Einsatzkosten in den Katastrophenschutzbehörden dadurch erstattet. Gleichzeitig – und das ist neu im Vergleich zu anderen Hochwasser-Nachtragshaushalten – werden wir mit dem Nachtrag auch Gelder zur Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes bereitstellen. Wir gehen also bereits mit diesem Nachtrag das Thema Vorsorge für das nächste Hochwasser an. Daran werden wir anknüpfen und unseren Weg konsequent fortsetzen. Für das Ziel, dass es nächstes Mal nicht ganz so schlimm ausfällt, müssen wir etwas tun. Herr Lechner, nochmals mein Dank an Ihre Fraktion für Ihre Ankündigung, dass Sie heute dem rot-grünen Nachtragshaushalt zustimmen. Das spricht für Ihr Verantwortungsbewusstsein. Dennoch – ich weiß natürlich um Ihre Rolle als Opposition – möchte ich noch zwei Kritikpunkte, die Sie geäußert haben, ansprechen: Wenn nicht wegen der Pläne für den unnötigen Ausbau der Elbbrücke bei Neu Darchau und dem Beschluss der letzten Bundesregierung zum Ausbau der Mittelelbe Kompensationsflächen blockiert worden wären, ginge es heute wesentlich schneller. Und der zweite Punkt, Herr Lechner: Sie sollten Ihre Kritik zumindest faktenbasiert äußern. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir Hochwasser- und Deichmaßnahmen Vorrang vor allen anderen Interessen gegeben. Deichbau ist Klimaanpassung und hat bei Rot-Grün ganz klar Vorrang. Kritik können Sie üben, aber sie sollte dann auch wirklich faktenbasiert sein. Eine der Lehren dieses Hochwassers muss daher sein, verstärkt auf Schutzmaßnahmen an der Küste und im Binnenland – wie Deicherhöhungen, Renaturierungen, Schaffung von Überschwemmungsflächen – zu setzen. Hier werden wir den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen. Das hat der Ministerpräsident bereits angekündigt. Wir alle--- Sie können bitte noch ein paar Sekunden zuhören! Ich bin gleich fertig. Wir alle müssen unsere Hausaufgaben machen. Das Engagement der vielen Helferinnen und Helfer beim Hochwasser ist für uns Ansporn, mit gleichem Engagement die richtigen politischen Weichenstellungen vorzunehmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht.